Gesetzesänderung: Was tun, wenn Sie Ihren Beitrag zur Krankenkasse oder Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können?

100.000 Menschen in Deutschland haben Schulden bei ihrer Krankenversicherung der -kasse. Selbstständige mit schwankenden Einkünften sind besonders gefährdet. Es handelt sich bei den säumigen Zahlern zumeist um kleine Selbstständige, vor allem Handwerker und Künstler.

Sind Sie privat (PKV) oder gesetzlich (GKV) versichert? Wenn Sie mit Beginn Ihrer Selbstständigkeit nicht in die PKV gewechselt sind , dann haben Sie vermutlich so viel für Ihre Altersvorsorge getan wie mit einem Sparvertrag fürs Alter. Denn die PKV wird für viele Selbstständige nicht selten der Einstieg in die Schuldenfalle. Die Beträge steigen ohne Begrenzung im Alter und wenn sie zu wenig Umsatz machen, können Sie Ihre Beiträge nicht mehr zahlen. Das kann Ihre Insolvenz auslösen. Denn mit wenig Einkommen zahlen Sie – anders als bei der GKV – keinen einkommensgerechten Beitrag. Damit droht die Schuldenfalle: Beitragsrückstand – hohe Zinsen – Zahlungsunfähigkeit.

Die Bundesregierung kennt dieses Problem der Überschuldung und will es mildern. Für Betroffene PKV-Versicherte soll deshalb ein neuer Notlagentarif mit abgespeckten Leistungen geschaffen werden. Gesundheitsminister Bahr will die Zinsen für Beitragsschuldner senken. Von von bislang 60 Prozent pro Jahr auf zwölf Prozent (oder 5 auf 1 Prozent pro Monat). Immer noch zu viel, meint die Opposition. Denn der Schuldenberg wird so nur langsamer groß. An der Überschuldung selbst ändert das nichts.

Der Verband der privaten Krankenversicherungen findet, dass das das Problem löst. Die Grünen meinen, dass damit nur die Altersrückstellungen der privat Versicherten belastet werden. Wenn das stimmt, werden die PKV Versicherten noch höhere Beitragssteigerungen im Alter haben. Und eins ist dann klar: Kündigen können Sie dann nicht mehr. Dafür ist es dann zu spät. Das Problem wird somit in die Zukunft verschoben. Gelöst wird es damit für viele Betroffene nicht.

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