Sonntag ist Bundestagswahl: Was ist die richtige Partei für’s Handwerk?

Die richtige Partei können wir Ihnen auch nicht sagen. Machen Sie Ihr Kreuz doch wo Sie wollen. Wie aber kommen Sie zu einer guten Entscheidung? Die Wahlprogramme lesen? Die Politiker und Ihre Versprechen an dem messen, was sie versprochen und getan haben? Oder an dem, was sie nicht getan haben?

Wie haben die Wahlprogramme für Sie durchgesehen. Wir haben die Versprechen verglichen, was Politiker bei der letzten Wahl versprochen haben (vgl. HANDWERKSBERATER Nr. 24/25). Wir haben zuerst analysiert, wer sich überhaupt für Selbstständige einsetzen will, wer fürs Handwerk und wer davon wiederum für eine Liberalisierung des Handwerks eintritt. Wobei auch klar sein sollte: beim IFHandwerk hat vor allem der letzte Punkt am meisten Gewicht. Das unterscheidet uns von allen anderen Analysten. Auch taktische Überlegungen sollten nicht fehlen. Nach den letzten Hochrechnungen werden CDU und SPD zulegen, die FDP wird verlieren, Grüne und Linke werden sich halten. Auch die AfD hat eine Chance. Am Sonntag-Abend wissen wir, was die Wahl gebracht hat.

Zuerst zur Glaubwürdigkeit und den Programmversprechen:

Vor der letzten Bundestagswahl setzten sich in unserer Befragung von Politikern für die Laurenz Meyer (CDU ), Ute Berg (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) dafür ein, die freien Gewerke und die Novellierung der Handwerksordnung beizubehalten. Rainer Brüderle (FDP) und Herbert Schui (Linke) wollten zurück zum alten Zustand. Dieses ist jedoch nicht passiert. Nicht umgesetzt wurde das Vorhaben, die Handwerksnovelle von 2004 zurückzudrehen. Solche Revisionsversuche zu stoppen, daran hatte der IFHandwerk e.V. einen wichtigen Anteil, weil die Handwerksordnung rechtsstaatlich faktisch nicht umsetzbar ist – letztlich gelingt das nur mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden, ein Widerspruch in sich. Dieses haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht am 6./7.12.2010 in Berlin erörtert.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP standen eine Reihe von Vorhaben, von denen nach unserer Zählung gerade mal 40% umgesetzt wurden. Darunter die Streichung von Zuschüssen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, die wir für falsch halten. Das widerspricht dem Credo der Parteien, dass Deutschland „wieder zum Gründerland werden“ muss (so wörtlich im Koalitionsvertrag der Regierung von Union und FDP). Das klingt rückblickend regelrecht zynisch.

Was fordern die Parteien heute?

Selbstständigkeit fördern und Gründungshemmmisse abbauen: Die SPD will die Selbstständigenquote heben und Bildungsmobilität verbessern, die CDU hat mit ihrer Politik bewiesen, dass sie die Gründungsquote gekillt hat (Arbeitsministerin von der Leyen: Radikaler Abbau der Gründungsförderung – des Gründungszuschusses und des Gründercoachings aus der Arbeitslosigkeit, Einsatz für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige).

Handwerksliberalisierung und Bürokratieabbau: Die SPD äußert sich nur dazu, dass sie die Berufskammern bewahren und stärken will. Die CDU will das Handwerk und Meisterbetriebe ausdrücklich stärken und sieht es als „wichtigen Träger von Tradition“ für ein „fortschrittliches Deutschland“. Das ist für freie Handwerker nicht nachvollziehbar  und braucht insofern nicht weiter kommentiert werden. Die FDP will die Handwerksordnung „weiter entwickeln, damit mehr Menschen ohne überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten“ können. Klingt gut, entspricht aber nicht unbedingt der Regierungspraxis der Bundesregierung. Das hört sich so an, dass hier vielleicht wirklich wegweisende Diskussionen gelaufen sind. Ganz anders die Grünen: „Handwerk hat goldenen Boden – Handwerk hat grünen Boden!“ Die Kammern sollen durchsichtiger und interkultureller werden, „sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar“. Gründungshemmmisse sollen zwar abgebaut werden, die Selbstständigkeit gefördert werden. Aber von der Abschaffung des Meisterzwangs ist nicht mehr die Rede.

 

Zu einigen Detailvorhaben im Überblick:

Viele Gesetzesvorhaben oder Gesetze fördern nicht die Selbstständigen ist in der Praxis. Hier vier Kernpunkte im Detail:

  • Rentenversicherungspflicht für Selbstständige? Nur die AfD und FDP sind dagegen
  • Reform der maroden Krankenversicherung? Den für kleine Selbstständige viel zu hohen Mindestbeitrag wollen nur die AfD und SPD abschaffen. Für den Erhalt der privaten Krankenversicherung treten FDP und Unionsparteien ein. SPD, Grüne und Linke wollen eine Bürgerversicherung.
  • Erhalt des Gründungszuschusses und Gründercoachings für Arbeitslose: Dafür treten SPD, Grüne, Linke ein.
  • Pflichtbeiträge Handwerkskammern: AfD und Linke stehen den Kammern besonders kritisch gegenüber und fordern umfassende Reformen bis hin zur Abschaffung. Grüne, FDP und SPD verlangen ebenfalls Reformen. Die Union steht den Kammern am positivsten gegenüber und schneidet am schlechtesten ab. Details in der Analyse unseres Partnerverbands VGSD: http://bit.ly/16FLrWn

Mit den Parteien, die wenig Chancen haben, in den Bundestag zu kommen, haben wir uns nicht beschäftigt. Einzig die AfD scheint im Ranking stärkere Aufmerksamkeit verdient zu haben. Sie will zwar die Abschaffung des Euro und zurück zur DM, aber plädiert kompromisslos für Rechtsstaatlichkeit: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.“ Das wäre doch mal was, wenn die Handwerkskammern tatsächlich nicht mehr die Behörden instrumentalisieren würden. Ob die AfD das wirklich durchsetzen könnte?

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