Große Koalition will Kammern stärken: Restaurative Tendenzen?

Nachdem die letzten Jahre durch einen Abbau von Regulierungen im Handwerk geprägt war, die Europäische Union den Meisterzwang kritisch sieht und keinesfalls auf Europa übertragen möchte, hat sich offenbar die sich anbahnende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Stärkung der Kammern verständigt. Das sind die Entwürfe:

„Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.

Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungs- funktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips. Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öf- fentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu über- nehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen.“

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