Meisterzwang: Ende der Debatte. Bundestag hat entschieden

Der Deutsche Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit (und ohne Debatte) einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag zur Stärkung des Handwerks in Deutschland und zum Erhalt der Meisterpflicht angenommen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßte den Beschluss des Deutschen Bundestags als „starkes Signal für das deutsche Handwerk“. Meisterpflicht, duale Ausbildung und die Selbstverwaltung der Wirtschaft hätten sich hervorragend bewährt.

Der einzige kritische Beitrag kam vor 2 Wochen von den Grünen. Dr. Thomas Gambke wies auf die rechtsstaatlichen Schwächen des deutschen Handwerksrechts hin. Ein Gesetz (die deutsche Handwerksordnung), welches auf Schritt und Tritt unbestimmt ist, soll gestärkt werden. Damit werden Unklarheiten nicht beseitigt, Nachfolgeregelungen erschwert, Existenzgründungen nicht gefördert, wohl aber die Zusammenarbeit mit dem Teil der Handwerksorganisation, der von der Meisterprüfung lebt, aber seine Kurse nicht voll bekommt. Es wird eine Struktur gestärkt, die auf Zwang statt auf Überzeugung setzt. So werden Existenzgründer abgewiesen mit dem Hinweis, sie mögen ihre Produkte lieber aus dem Ausland importieren (erlaubnisfreier Handel) statt sie selbst zu produzieren (erlaubnispflichtiges Handwerk). Damit wird das Grundrecht auf freie Berufswahl, das Prinzip der Marktwirtschaft, beschädigt und die europäische Einigung gebremst. Gabriel müsste es eigentlich besser wissen. Denn schließlich war es sein sozialdemokratischer Vorgänger Clement, der die Liberalisierung im Handwerk in der rotgrünen Bundesregierung vor 10 Jahren durchgesetzt hatte.

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