Rolle rückwärts: Wird eine Rückkehr zum Meisterzwang kommen?

Die „Fünf Weisen“, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung genannt wird, mahnen immer wieder an, dass wettbewerbsfeindliche Strukturen in der Wirtschaft, nicht nur im Handwerk die wirtschaftliche Entwicklung und Dynamik in Deutschland schwächen. Während die demografische Entwicklung dringend Zuwanderung braucht (also mehr Arbeitskräfte!), hat sich die Lage im Handwerk insofern verändert, dass der Fachkräftemangel einen Engpass erzeugt hat, der das Interesse an Existenzgründungen möglicherweise verringert. Die Meisterlobby setzt sich seit 14 Jahren dafür ein, die Abschaffung des Meisterzwangs 2003 wieder rückgängig zu machen.Wird sie Erfolg haben?

Eine Einschätzung:

2003 wurde die Abschaffung des Meisterzwangs für 53 Handwerksberufe gerade damit begründet, dass das deutsche, in Europa untypische Ausbildungssystem im Handwerk mit gleich zwei Zutrittsschwellen (Gesellenprüfung und Meisterprüfung als Teil der Berufszulassung) europafest gemacht werden sollte. Und die OECD sowie die Fachleute vom Sachverständigenrat und der Monopolkommission fordern eine Abschaffung des Meisterzwangs und die Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern. Eine Gegenbewegung um den CDU-Abgeordneten Linnemann und der Handwerkskammer-Zentralsverband unter Führung von ZDH-Präsident Wollseifer gehen die „Rolle Rückwärts“, die „Rückvermeisterung“, jedoch strategisch an. Mehrere von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten sollen ihnen Schützenhilfe geben, um die Front der Liberalisierungsbefürworter aufzuweichen und die internationalen Gremien zu überzeugen. Gerade letzteren ist kaum zu erklären, warum Deutschland hier Berufsschranken errichtet, die es in anderen Ländern nicht gibt. Und solche Schranken sind immer auch ein Hindernis im europäischen Binnenmarkt, weil sie den freien Handel mit Dienstleistungen erschweren oder verhindern. Wollseifers Argumentation geht so weit, dass er nicht nur für „fairen“ Wettbewerb plädiert (meint: die anderen Dienstleister im Binnenmarkt sollen sich an die deutschen Regeln halten). Im Interview der Deutschen Handwerkszeitung argumentierte er auch noch sozialpolitisch:

„Was passiert denn, wenn die vielen schlecht verdienenden und teilweise nicht kranken- und sozialversicherten Soloselbstständigen der Anlage B einmal krank werden oder in Rente gehen?“ Na eben. Dann sollte man freien Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Selbstständigkeit zu ihrem eigenen Schutz lieber gleich ganz verbieten. Woanders fordert die Meisterlobby immer Zuschüsse vom Staat (z.B. Diesel-Umrüstung), hier fordert sie – wie immer – das Verbot der Selbstständigkeit. Wir erinnern daran: die freie Berufswahl ist ein Grundrecht. Der Meisterzwang ist die Ausnahme von der Berufsfreiheit. Nicht umgekehrt. Schon vergessen?

Wie schwer sich die Meisterlobby tut, den Meisterzwang wieder einzuführen, zeigt, dass sie seit 14 Jahren hier kaum Erfolge zu verzeichnen hatte. Das aber heißt nicht, dass sie sich jetzt durchsetzen wird. Man wird sehen, ob einzelne Berufe wie die Fliesenleger wieder in die Anlage A übernommen werden. Nicht weil der Beruf gefahrengeneigt ist und damit der Endverbraucher geschützt werden müsste. Sondern weil hier die Zahl der Existenzgründungen (und damit subjektiv der Druck aus Sicht der Liberalisierungsgegner) am größten ist. Dass alle freien Berufe meisterpflichtig werden, ist eher nicht zu erwarten. Nicht, solange die Europäische Union existiert oder Fachleute wie der Sachverständigenrat keine Kehrtwende vollziehen.

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