IFHandwerk e.V.

Meldungen

„Der kleine Handwerker vor Ort blickt kaum mehr durch“ / Meldorfer Zimmermann zahlte Bußgeld, weil er Arbeitsplätze schuf

Der Interessenverband Freier Handwerkerinnen und Handwerker (IFHandwerk e.V.) Schleswig-Holstein traf sich gestern zu einem Neujahrstreffen in Meldorf. Selbständige mit und ohne Handwerksrolleneintragung aus verschiedenen handwerklichen Berufen kamen in der Kulturkneipe „Bornholdt“ (Zingelstraße 14) zusammen, um über aktuelle berufliche und politische Themen zu diskutieren. In seiner Ansprache kritisierte der Geschäftsführer des Verbands Michael Wörle vor allem … „Der kleine Handwerker vor Ort blickt kaum mehr durch“ / Meldorfer Zimmermann zahlte Bußgeld, weil er Arbeitsplätze schuf weiterlesen

Bundesverfassungsgesichts-Präsident Papier kritisiert Überregulierung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisierte am 17.12.2006 in einem beachtenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk einen Hang zur Überregulierung. Papier betonte, dass es in Deutschland kein Gesetzesdefizit gebe, sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit. Zitat: „Wenn, dann haben wir allenfalls ein Vollzugsdefizit, was aber vielfach darauf beruht, dass wir einen Normenüberhang haben, den keine Bürokratie mehr … Bundesverfassungsgesichts-Präsident Papier kritisiert Überregulierung weiterlesen

Bundesverfassungsrecht rügt Behörde: Wohnungsdurchsuchung darf nicht zur Ermittlung von Tatsachen dienen, die einen Verdacht begründen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 3. Juli 2006 (2 BvR 2030/04) das Recht der Behörden zu Wohnungsdurchsuchungen begrenzt und wieder einmal eine Lanze für staatsbürgerliche Grundrechte gebrochen. In dem entschiedenen Fall ging es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Freiheitliche Handwerker ohne Meisterbrief kennen das aus der Praxis: Zuletzt in Nordrheinwestfalen (z.B. Bochum) ermittelten … Bundesverfassungsrecht rügt Behörde: Wohnungsdurchsuchung darf nicht zur Ermittlung von Tatsachen dienen, die einen Verdacht begründen weiterlesen

Landgericht Bochum genehmigt Wohnungsdurchsuchung bei Handwerkern ohne Meisterbrief

Das Landgericht Bochum hat mit seinem Beschluss vom 14.7.006 (AZ 12 Qs 10-11/06 – W – LG Bochum) die Rechtsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung verworfen. Der betroffenen Handwerkerin ohne Meisterbrief und ihrem Angestellten wurde ein Verstoß gegen die Handwerksordnung sowie Leistungsmissbrauch vorgeworfen. Ähnlich wie bei dem vom Bundesverfassungsgericht kürzlich entschiedenen Fall wurden die Einwände der Betroffenen … Landgericht Bochum genehmigt Wohnungsdurchsuchung bei Handwerkern ohne Meisterbrief weiterlesen

Monopolkommission fordert Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk

Die Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, im Handwerk den Meisterzwang abzuschaffen. In ihrem jüngsten Hauptgutachten stellt die Kommission erneut fest, dass die Verwaltungspraxis bei Unternehmensgründungen – so wörtlich – „seit Jahren konträr zu den Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung“ steht. Die Kommission erinnert an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.12.2005, indem die Verfassungshüter deutliche Zweifel … Monopolkommission fordert Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk weiterlesen