Endspurt: Gründungszuschuss wird abgeschafft

Gerade hat das Bundeskabinett umfangreiche Kürzungen beim Gründungszuschuss beschlossen, die bereits im Herbst diesen Jahres in Kraft treten sollen. Das schreibt der Informationsdienst Gründungszuschuss von Andreas Lutz. Wenn Sie vorhaben, in nächster Zeit sich selbstständig zu machen, dann tun Sie es sicherheitshalber vor dem 1.11.2011, um vom Gründungszuschuss in der alten Form zu profitieren. Wie Sie sich im Handwerk ohne Meisterbrief selbstständig machen, erfahren Sie wie immer beim Interessenverband der freien Handwerkerinnen und Handwerker e.V. Rufen Sie an: 040 – … weiterlesen

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Wikileaks markiert ein Ende der Geheimhaltungspolitik

Wikileaks markiert ein Ende der Geheimhaltungspolitik, sagt der bekannte Internet-Blogger Jeff Jarvis in der Internetausgabe der Zeitung DIE WELT. Der inzwischen von Interpol und den Geheimdiensten gejagte australische Programmierer und Wikileaks-Aktivist Julian Assange und die jüngsten Abschaltungsaktionen von Providern wie PayPal zeigen, dass sich keiner ungestraft mit Regierungen anlegt. Nach Jarvis markiert das jedoch nur den Konflikt zwischen der neuen Offenheit, die das Internet ermöglicht, und dem Geheimhaltungsinteresse von Regierungen. Die Geheimhaltungspolitik von Regierungen funktioniert nicht. Weder in China noch … weiterlesen

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Immer Ärger mit der SokaBau

Viele Bauunternehmer kennen das Problem nicht: Sie wissen nicht, dass sie ca. 20% der Löhne an die Sozialkassen des Baugewerbes (SokaBau) abführen müssen. Das kann ihre Kalkulation tüchtig durcheinander wirbeln. Fordert die Sozialkasse dann Jahre später die Beiträge nach, ist das häufig der Ruin des Unternehmens. Es ist schon makaber, dass dann ausgerechnet eine Sozialkasse Arbeitsplätze vernichtet, obwohl sie eigentlich für die Beschäftigten da sein soll.

Jährlich gibt es nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) rund 50.000 Gerichtsverfahren mit der … weiterlesen

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Der Kampf von Handwerkskammerverweigerer Michael Pramann geht weiter

Handwerkskammerverweigerer Michael Pramanns Kampf geht weiter. Der Kammerkritiker aus Eschershausen wirft den Handwerkskammern Filz, Misswirtschaft und Verschwendung vor. Die Arbeitnehmerbeteiligung in der Kammer hält er für eine Farce. Die Legalität des Handwerkskammerpräsidenten stellt er ausdrücklich in Frage. Pramann hat das Ministerium aufgefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und eine Untersuchung über die Unrechtmäßigkeit der Wahl des Präsidenten vorzunehmen: „Wozu brauchen wir eine Aufsichtsbehörde“, so Pramann, „wenn nichts beaufsichtigt wird.“ Damit steht der Vorwurf im Raume, dass das Ministerium selbst Teil des Kammerfilzes … weiterlesen

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Hausdurchsuchung: Nutzungsausfall bei Computerbeschlagnahme

Wenn bei Hausdurchsuchungen Computer mitgenommen werden, was regelmäßig auch der Fall ist, ist der Betrieb kaum arbeitsfähig. Die Durchsuchungsfolgen können ruinös, die Durchsuchung schwerwiegender sein als das spätere Bußgeld. Da die meisten Durchsuchungen bei freien Handwerkern nach unserer Erfahrung rechtswidrig sind, liegt der eigentliche Schaden in der Durchsuchung selbst.

In diesem Zusammenhang weist der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter in seinem Blog auf ein interessantes Urteil des OLG München hin. Hiernach halten die Richter Schadenersatz für denkbar. Der eigentliche Schadenersatz muss … weiterlesen

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