Corona-Debatte: Corona-Hilfen kommen nicht an, der Wirtschaftsminister sollte zurücktreten.

Kommentar: Während der Bundestag noch über die Regierungserklärung des Bundesgesundheitsministers debattiert, melden die von der Pandemie betroffenen Selbstständigen und Unternehmen – nicht zum ersten Mal –  frustriert, dass die Corona-Ausgleichszahlungen aus dem Wirtschaftsministerium vor Ort so gut wie nicht angekommen sind. Nicht mal 7% der bereitgestellten 40 Mrd. Euro sind bis jetzt ausgezahlt, schrieb die FAZ am 9.1. (Link: https://bit.ly/3oHcf4N ). Eigentlich sollten jetzt (endlich) auch die November- und Dezemberhilfen fließen. Aber irgendwelche Pannen führen schon wieder dazu, dass die trotz hoher bürokratischer Schranken „bewehrten“ Hilfen nicht bei den Betroffenen ankommen. „Dieser Lockdown braucht Geduld und Disziplin“, meinte Wirtschaftsminister Altmaier in seinem 1. Interview in diesem Jahr für die Wochenzeitung DIE ZEIT (Link: https://bit.ly/2XB5dT5 ). Der Wirtschaftsminister, der für dieses Desaster verantwortlich ist, klopft sich hierin auf die eigene Schulter. Zitat: „Im Vergleich zu vielen anderen Ländern kommen wir bislang aufgrund unserer Maßnahmen und Unterstützungsprogramme für Beschäftigte und Unternehmen ganz gut durch diese Krise, die Akzeptanz dafür ist hoch.“ Sie hätten in Rekordzeit eine Vergabeplattform aus dem Boden gestampft, wo Steuerberater „problemlos Hilfen beantragen“ können.

Man reibt sich die Augen: Akzeptanz wofür? Weiß der Minister nicht, dass seine Hilfen fast so unwirksam sind wie die Corona-App? Fragt man die Betroffenen, dann hört man weniger Optimismus: Viel zu kompliziert, geradezu erratisch, undurchschaubar: 15 verschiedene Programme von der EU genehmigt, Vergabe über 16 Länder, verschiedene Berechnungsverfahren, nachträgliche Änderungen und nun kommt es ganz hart, Herr Minister: Viele Steuerberater haben keine Lust mehr, dieses Antragschaos mitzumachen. Der Präsiden des Steuerberaterverbandes findet zwar die Grundidee der Coronahilfen gut, Ihre Umsetzung aber mangelhaft (Link: https://bit.ly/2LN5W13 ). Was machen Sie eigentlich, wenn Sie hier alle vergrault haben?

Gefragt, ob er, wie angekündigt, noch immer um jedes Unternehmen kämpfen wolle, meinte er, dass es 2020 weniger Insolvenzen gegeben habe als im Jahr davor. Sieht er es nicht, was kommen wird? 2021 werden wir sehen, was kommt: Eine unvergleichliche Insolvenzwelle und viele Arbeitslose.

Herr Altmaier ist ein Ankündigungsminister, kein Umsetzungsminister. Der Grund: Viel zu wenig praxistaugliche Prozesskompetenz. Wir haben schon vor 10 Monaten vor dieser Bürokratie gewarnt. Aus Sicht von Selbstständigen und Unternehmern ist Wirtschaftsminister Altmaier ein Rücktrittskandidat. Die Pandemie braucht fähige Manager. 

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