Die besten Geschichten aus 20 Jahren

Der neue IF-HANDWERKSBERATER ist fertig. Die besten Geschichten aus 20 Jahren. Von Jan Fedder, dem verstorbenen, im Norden beliebten Kult-Fernsehpolizisten und beliebten Original. Keiner konnte so schnodderig sein, urig, wie sich das kein Bayer vorstellen kann. Dass er mal ein Schwarzarbeits-Bußgeld zahlen musste als Auftraggeber, wissen wohl die wenigsten.

Warum das freie Handwerker interessiert? Ist doch klar. Sie stehen ja sowieso oft unter Verfolgungsgefahr. Und leiden natürlich auch unter der Diskriminierung, der alle Selbstständigen in Deutschland ausgesetzt sind. Das geht bei der Scheinselbstständigkeit los, bei deutlich höheren Krankenversicherungsbeiträgen, einem misstrauischen Blick aller Behörden, nicht nur der Handwerkskammer. So kennen das vor allem Solo-Selbstständige und freie Handwerker mit und ohne Meisterbrief. Nicht nur Jan Fedder kam in die diskriminierenden Fänge seiner Verfolger, sondern auch spannenderweise die Schwarzarbeitsfahnder selbst.

Das deutsche Wesen treibt schon merkwürdige Urstände, wenn man – wie wir – zum Geburtstag des Verbandes 20 Jahre HANDWERKSBERATER-Veröffentlichungen durchsehen.

Thema waren Verfolgungsgeschichten, aber auch Erfolge: Die Deregulierung des Meisterzwangs 2004 oder die Herabsetzung der Mindestbeiträge für Selbstständige bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir berichteten auch von den Erfolgen wie z.B. den Kammerrebellen, als sie ganz plötzlich 95% der Sitze in der Handwerkskammer Hamburg erhielten. Aber auch Misserfolge sind Thema wie z.B. die Rückvermeisterung 2019, wo 12 Gewerke wieder meisterpflichtig wurden. Wir haben zwar gute Argumente (11 gute Gründe, Nr. 42 des HANDWERKSBERATERs). Aber welche Abgeordnete versteht das schon in der Arbeitnehmerrepublik Deutschland?

Das System ist von oben verschraubt und  die Funktionäre der Handwerkskammern sorgen für ein anderes Narrativ. Das Märchen von der Qualität im Handwerk. Aber in Wirklichkeit geht es um eine andere Geschichte. Nachzulesen im neuen HANDWERKSBERATER.

Was wir von der neuen Ampel-Koalition mit Grünen und SPD erwarten? Lesen Sie selbst. Rufen Sie an oder schicken Sie uns eine Mail. Wir schicken Ihnen kostenfrei den aktuellen IF-HANDWERKSBERATER gerne zu. Werden Sie Mitglied. Stärken Sie damit die Lobby des freien Handwerks. Wir helfen Ihnen, Ihren Traum von der Selbstständigkeit ganz legal auch ohne Meisterbrief zu realisieren. Denn die Selbstständigen sind das Ideenlabor der Republik. Wo Arbeitnehmer eine Erfinderprämie erhoffen, legen freie und selbstständige Handwerker einfach los. Sie liefern einen wertvollen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels, kommen, wenn Not am Handwerkermarkt herrscht, entwickeln auch unkonventionelle Lösungen und sind vor allem nah am Kunden, wenn es darum geht, Ihre Probleme als Verbraucher gut zu lösen.

Weitere Themen:

  • Schwerpunkt Zeitenwende
  • Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Vorgänger mit einer kleinen Geschichte des Ministeriums
  • Der aktuelle Fall: Bußgeld + Betriebsuntersagung. Wie sich ein freier Handwerk gegen Behörden wehrt
  • Die neue Rolle des Geldes: Geld und Inflation. Was noch alles auf uns zukommt
  • Scheinselbstständigkeit: Das neue Statusfeststellungsverfahren
  • Transparenzregister
  • Rechnung und Marketing
  • Aktuelle Steuertipps
  • Multibanking: modern und übersichtlich
  • Wie man Konflikte wirklich löst (wenn es nicht grad die Handwerkskammer

Es weihnachtet sehr: Hoffnungsschimmer im Angestelltenwunderland

Wachwechsel im Bundeswirtschaftsministerium: Peter Altmaier wachte auf als Privatmann – ohne Bundestagsmandat, ohne Ministeramt. Der „Lowperformer“ der Bundesregierung (Friedrich Merz) ist abgetreten. In „Steingarts Morning Podcast“ verkündete er, dass er das in Ruhe angehen wolle. Kann er auch, wenn auch nicht guten Gewissens. Aber das ist freien Handwerkern nun ziemlich egal. Altmaier mag nun in Ruhe Rentner werden, die von ihm schlecht vertretenen Selbstständigen haben vor Weihnachten eher wenig Ruhe gehabt. Der schlechteste Bundeswirtschaftsminister der letzten 20 Jahre, der die Rückvermeisterung durchgewunken hat, der Solo-Selbstständige in der Pandemie im Regen stehen ließ, wird gerade vor Weihnachten negativ in Erinnerung bleiben, weil er das wenige Geld, welches Solo-Selbstständige erhalten haben, nun zurückfordern will. „Ich bin froh, wenn die mich in Ruhe lassen“, meinte ein freier Handwerker.

Zum ersten Mal in der Geschichte aber ist der neue Wirtschaftsminister ist ein Grüner: Robert Habeck. Wir erinnern uns: Die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem sozialdemokratischen Superminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement hat damals die Deregulierung des Handwerks durchgesetzt. An der Seite Clements waren die grünen Staatssekretäre Margareta Wolf und Rezzo Schlauch, ohne die vermutlich die Aufhebung des Meisterzwangs für mehr als 50 Gewerke nicht durchgesetzt worden wäre.

Insofern schauen freie Handwerkinnen und Handwerker nun gespannt darauf, wie es weitergeht. Sie erwarten, dass ein grüner Superminister für Wirtschaft, Klima und Technologie der Linie der Grünen treu bleibt und wieder mehr Freiheit für Selbstständige im Handwerk ermöglicht. Dass das kein Selbstgänger im „Angestelltenwunderland Deutschland“ ist, zeigt ein Beitrag von Sascha Lobo im Spiegel (Link: https://lmy.de/lnLRq). Zitat: „Die Verständnislosigkeit und die Missgunst, mit denen Selbstständigen hierzulande begegnet wird, sind weltmeisterlich.“ Es sind der ZDH, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die Selbstständige als missglückte prekäre Beschäftigungsform integrieren oder verhungern lassen. Das zeigt gerade die Erfahrung in der Pandemie, in der ein Wirtschaftsminister der CDU Selbstständigen im Lockdown den Unternehmerlohn verweigerte, während sein sozialdemokratischer Kollege Heil dafür sorgte, dass zum großen Teil aus Steuermitteln das Kurzarbeitsgeld bezahlt wurde. Fazit: Arbeitnehmer bekommen Lohnersatz in der Pandemie, Selbstständige nicht.

Im neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung stehen jedoch viele positive Signale für die Selbstständigkeit insgesamt – durchgesetzt von Grünen und Liberalen. Doch Sascha Lobo mahnt zu Recht: „Nur nutzen Signale, Vorhaben und Versprechungen (aus diesen Bausteinen bestehen Koalitionsverträge prinzipiell) wenig, wenn sie mit der falschen Haltung umgesetzt werden. Und aktuell lässt sich diese falsche Haltung sehr gut an den Coronahilfen ablesen. Vor allem das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium haben im Verein mit den Bundesländern eine Vielzahl von Hilfen auf den Weg gebracht. Coronahilfen für Unternehmen und Angestellte, etwa die Kurzarbeit, haben die deutsche Wirtschaft wunderbarerweise durch die Pandemie getragen. Gut so! Allerdings haben eine Reihe großer Konzerne nicht nur Kurzarbeitergeld kassiert, sondern gleichzeitig auch massive Gewinne eingefahren. Das wird auch so bleiben, weil es sich um eine Versicherungsleistung handelt, die der Staat nicht zurückfordern kann, wenn kein Missbrauch vorliegt.

Die staatliche Haltung gegenüber Soloselbständigen hingegen manifestiert sich in der völlig anderen Behandlung. Denn dort werden genau jetzt, kurz vor Weihnachten, mitten in der vierten Welle gigantische Summen von Selbstständigenhilfen zurückgefordert. Aus Sicht der Behörden handelt es sich um »zu viel oder unberechtigt gezahltes Geld«. In Wahrheit aber waren die Auszahlungsbedingungen so komplex und kompliziert, dass es fast unmöglich war und ist, sie in Gänze zu durchdringen. Noch dazu wurden sie nicht selten nach und nach angepasst oder präzisiert, sodass längst ausgezahlte Hilfen plötzlich als unberechtigt erkannt wurden. Kompliziertheit wird zur Ungerechtigkeit, wenn man nicht die Mittel hat, um sie zu bewältigen2, schreibt Sascha Lobo.

Der aus der Sicht von Selbstständigen lobenswerte Koalitionsvertrag ist das eine, den Beamtenapparat richtig anzuleiten, ist das andere. Dass die Coronahilfen in ihrer Unübersichtlichkeit nicht hilfreich waren, zeigt, wie unfähig der Apparat darin ist, auf die Bedürfnisse von Selbstständigen wirklich einzugehen. Freie Handwerker können davon ein Lied singen. Im Handwerksrecht ist so gut wie alles umstritten. Was bleibt dabei auf der Strecke? Die Freiheit. An die Freiheit tritt die Willkür.

Sascha Lobo erklärt das am Beispiel der Coronahilfen: „Der Staat kommuniziert in dieser Angelegenheit ungefähr so verständlich, verlässlich und verbindlich wie in den meisten Dingen der Coronapandemie, also überbürokratisch menschenfeindlich mit Geschmacksrichtung Kafka. Aber er tut, als sei alles stets klar und rechtzeitig kommuniziert worden, und bestraft unerbittlich durch Rückforderung zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Nicht selten mit betrugsunterstellendem Unterton.“ Und der schlechtestmögliche Zeitpunkt ist Weihnachten. Oder?

Ob sich das unter einem grünen Superminister ändern wird? Die Grünen und die Liberalen sind die einzigen Parteien, die verstanden haben, wie unterschiedlich die Lebenswelt von Selbstständigen ist. Nun müssen sie s nur noch ihren Angestellten im eigenen Ministerium beibringen. Wir schauen gespannt auf das Jahr 2022.

Koalitionsvertrag: Was haben Selbstständige von der neuen Bundesregierung?

„Freie Handwerker schauen optimistisch auf die neue Regierung“, sagt IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Das Programm der kommenden neuen Regierung könnte Selbstständigen erstmals einen zentraleren Stellenwert einräumen.“ Mit einem historischen Wechsel im Bundeskanzleramt wird das 2. Corona-Jahr zu Ende gehen. Wenn Olaf Scholz noch vor dem 17.12.2021 zum Kanzler gewählt wird, wird er Angela Merkel daran gehindert haben, die Kanzlerin mit der längsten Amtszeit zu werden und Helmut Kohl zu schlagen, das das Nachrichtenmagazin „Stern“ ausgerechnet (Link: https://bit.ly/3cM2U7c). Was plant die neue Regierung? Wir haben uns den Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung einmal kritisch angesehen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung kommen erstmals Selbstständige überhaupt richtig vor. Catharina Bruns hatte das während der Koalitionsverhandlungen in einem Kommentar zum ersten Sondierungspapier der drei Parteien treffend auf den Punkt gebracht (Link: https://bit.ly/3FJyn6E). Kernsatz: „Was Selbstständige … verdient hätten, wäre Anerkennung durch echte Reformen. Etwa des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. In Deutschland muss man im Zweifel schließlich der Rentenversicherung beweisen, dass man nicht nur zum Schein selbstständig ist.“

Einiges von den diskriminierenden Praktiken zur Verhinderung von Selbstständigkeit in Deutschland, worum der IFHandwerk e.V. die letzten Jahre zusammen mit 30 anderen Verbänden von Selbstständigen gerungen hat, könnte nun tatsächlich besser werden.

Das sind die notwendigen Reformen, die der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt: Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Geringverdiener in der GKV. Ein erleichterter Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und GmbH-Geschäftsführer und die Verlängerung der Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus (mit Steuermitteln!), vielleicht ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer. Aber auch eine Pflicht zur Altersvorsorge, die allerdings auch mit der alten Regierung gekommen wäre. Diesmal aber mit der von uns gewünschten Wahlfreiheit, also auch kapitalgedeckter Altersvorsorge. Das haben offensichtlich die beiden kleineren Parteien (Die Grünen/FDP) der SPD abgerungen. Der Kernsatz dieses neuen Denkens lautet wie folgt: „Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. Ziel ist, in der digitalen und agilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen.“ Wir sind also angekommen. Unsere Kritik beim Thema Scheinselbstständigkeit und Altersvorsorgepflicht hat gefruchtet.

Anders sieht es beim Meisterzwang aus. Hier hat sich offenbar die Meisterlobby durchgesetzt. Sie bekommt noch einen „Goody“ on top: Meisterprüfungsvorbereitungskurse sollen stärker bezuschusst werden.  Vermutlich reicht der Meisterzwang alleine nicht aus, um Handwerker ohne Meisterbrief zur Prüfung zu bringen.

Der Vertrag atmet an vielen Stellen trotzdem eine neue Haltung. Die neue Koalition wird nicht nur auf die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hören, sondern auch auf uns – auf die organisierten Selbstständigen und ihre Verbände (Link: https://www.bagsv.de/news/). Wir werden die neue Regierung kritisch, aber dialogorientiert beobachten und begleiten.

Anders als beim Meisterzwang, wo sich die Meisterlobby durchgesetzt hat. Hier gibt es noch einen Goody on top: Meisterprüfungsvorbereitungskurse sollen stärker bezuschusst werden.  Vermutlich reicht der Meisterzwang alleine nicht aus, um Handwerker ohne Meisterbrief zur Prüfung zu bringen.

Der Vertrag atmet an vielen Stellen trotzdem eine neue Haltung, nicht nur auf die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu hören, sondern auch auf Selbstständige und ihre Verbände. Wir werden die Regierungspolitik kritisch und dialogorientiert beobachten und begleiten.

Meisterzwang: Bald keine Handwerker mehr ohne Meisterbrief?

Das ist ja ein Ding: Während die Ampelwilligen noch über eine neue Regierung und einen Koalitionsvertrag verhandeln, machen sich die Fernsehredakteure Jens Gaiser und seine Frau Constanze als Bäcker selbstständig. Auf einer deutschen Ferien-Insel, wo es kaum Handwerker gibt und einen Handwerker zu finden, einem Lottogewinn gleich kommt. Wenn da nicht der deutsche Meisterzwang wäre.

Der Vater von Jens Gaiser war hier schon als Bäcker selbstständig. Der Sohn aber hat erst mal auf dem Festland Karriere beim Fernsehen gemacht. Die Insel besuchten Jens und Constanze nur im Urlaub. Aber auf der Insel ist es üblich, mit anzupacken. Sogar für die Feriengäste, wie der NDR berichtet. Die Bevölkerung von knapp 500 Menschen verzehnfacht sich im Sommer auf der kleinen Insel. Ein Fischladen ohne Ahnung vom Fisch? Ein Back-Shop ohne Bäckermeister? Was wäre, wenn die zuständigen Behörden das einfach verbieten würden?

Was auf der kleinen Insel mit Liebe, Kreativität und Selbsthilfe ganz praktisch Tag für Tag gelöst wird, droht nun bald ganz Deutschland. Seitdem der Meisterzwang 2020 wieder auf 12 zulassungsfreie Gewerke wie Raumausstatter oder Fliesenleger ausgeweitet wurde, wird sich der Handwerkermangel nicht nur auf der Insel verschärfen. Mangelnder Nachwuchs durch die demografischen Entwicklung + Bürokratie wird nicht nur für potentielle Kunden den Handwerkermangel verschärfen. Die Zugangsbeschränkung wird sogar für die Profiteure der Bürokratie, die durch Meisterzwang weniger Konkurrenz haben, zunehmend Schwierigkeiten machen. Dann nämlich wenn auch alt eingeführte Meisterbetriebe ihr Lebenswerk verkaufen wollen und der Nachfolger keine Zulassung bekommt. Oder nur mit der Auflage verkauft werden kann, einen Handwerksmeister einzustellen. Das wird den Verkauf des Unternehmens erschweren oder verhindern. Und die Firma ist plötzlich weniger wert.

Nicht alles was also Konkurrenzschutz verspricht, ist auch für etablierte Betriebe von Vorteil. Ganz zu schweigen von den Kunden, die mit der Angebotsverknappung entweder keinen Handwerker mehr bekommen oder nur noch zu deutlich höheren Preisen. Das alles sind Argumente, die bei den Anhörungen zur Neuregelung des Meisterzwangs vorgetragen wurden, aber verhallten.

Zurück nach Baltrum. Der Fernsehredakteur hats gut gemacht. Eine Bäckerei ohne Meisterbrief wurde es nicht, sondern ein Cafe mit frischen Brötchen und leckeren Torten: Das ging. Guten Appetit. „Sehr leckere Sachen ein gemütliches Ambiente“, schreiben Gäste auf Google. Hauptsache es schmeckt.

Der Politik sei geraten: Vergesst die Selbstständigen nicht. Die SPD, die die im Jahr 2019 durchgedrückte „Rückvermeisterung“ mit zu verantworten hat, wird sich hoffentlich von ihren grünen und gelben Koalitionspartnern mehr Verständnis und mehr Entbürokratisierung abringen lassen. Sonst müssen Selbstständige noch mehr arbeiten, nur um viele Formulare auszufüllen und am Ende erklärt zu bekommen, dass die Selbstständigkeit nicht geht.

Zeitdruck und 14 Stunden-Tage waren die Cafe-Inhaber Jens Gaiser und seiner Frau Constanze Gaiser auch als Redakteur gewohnt. Die gebürtige Chemnitzerin war im alten Job die Vorgesetzte ihres Mannes und ist nun seine Geschäftspartnerin. Hier auf der Insel haben sie trotz der vielen Arbeit mehr Zeit für ihre Familie. Der Sohn Quin macht seine Hausaufgaben im Cafe. In der Großstadt ging das nicht. Hier war er länger als andere in der Kita. Der Job macht beiden Eheleuten Spaß. Zurück auf die Insel, einfach ein Cafe aufmachen, aber auch Zeit haben für die gehbehinderte Mutter: Das alles sind häufige Motive für die Selbstständigkeit. Freiheit, selbst bestimmt arbeiten, etwas Neues ausprobieren, die Welt verändern. Typisch selbstständig. Sie haben es nicht bereut. Liebe Behörden: Quält die Selbstständigen nicht. Sonst gibt’s bald keine frischen Brötchen mehr. Nicht nur auf Baltrum.

Das Bürokratieproblem der CDU/CSU

In einem aktuellen Interview gab der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet zu Protokoll, dass er die Enttäuschten der CDU-geführten Bundesregierung mit Bürokratieabbau zurückgewinnen möchte. Wörtlich sagte Laschet, er „… glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, … auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum… nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten.“

Weiß Laschet nicht, dass die große Koalition unter dem CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gerade erst eine Gründungswelle im Handwerk „gekillt hat“? Die Novellierung der Handwerksordnung mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs hat 68% aller neu gegründeten Gewerke wie Fliesenleger und Raumausstatter wieder dem Meisterzwang unterworfen, so dass Existenzgründer, die nicht vorher gegründet haben, mit neuen bürokratischen Anforderungen überzogen werden und ihre Kunden der Vertragsfreiheit beraubt werden. Wie will er da eine neue Existenzgründungswelle lostreten?

„Das Bürokratieproblem der Unionsparteien ist, dass sie immer nur mit dem Blick eines Einäugigen auf die Wirtschaft guckt“, meint IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Bürokratieabbau war bislang immer nur ein Lippenbekenntnis und mit der letzten Handwerksnovelle hat die Union bewiesen, dass sie hier total unglaubwürdig ist. Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinem Corona-Unterstützungschaos bewiesen, dass er die angekündigte Bazooka zur Wasserpistole verkleinert hat. Braucht es noch eines neuen Bürokratiebeweises?“

In der neuen Ausgabe des „HANDWERKSBERATERS“, des Mitgliedermagazins des IFHandwerk e.V., wird die Bilanz der Rückvermeisterung, Corona-Politik sowie der angekündigten neuen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ausführlich analysiert.