Dr. Thomas Gambke, bayerischer Bundestagsabgeordner von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einer bemerkenswerten Rede die Regierung des Plagiats beschuldigt: Im Bundestag wurde am Freitag, den 5.12.2014, ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der Unionsfraktion auf Erhalt des Meisterzwangs im Handwerk diskutiert, der in weiten Teilen abgeschrieben sei. Dieser Antrag richtet sich gegen die von der EU in Gang gesetzte Regulierung des Handwerks in Deutschland, welche nur „überprüft“ werden soll.
Gambke, der nicht gegen den Meisterzwang antritt, fordert Konkretes. Es reicht nicht, Positionspapiere des etablierten Handwerks abzuschreiben, notwendig sei, dass die Bundesregierung Konkretes liefert. Plagiate seien (so wörtlich) „Arbeitsverweiterung“. Hierbei sei es auch notwendig, sich mit den bekannten Blockaden im Handwerk zu beschäftigen, die Innovationen und Veränderung verhindern. Denken, statt Abschreiben, fordert Gambke.
Gegen die EU-Überprüfung des deutschen Meisterzwangs fährt das Handwerk unter Führung des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) ein groß angelegte Kampagne. Der Tenor ist immer der Gleiche: Schutz der Privilegien auch in einem vereinigten Europa. Der Antrag hat die Überschrift „Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung“. Darin betonen der CDU-Abgeordnete Dr. Meister und seine Mitstreiter den „erheblichen Beitrag“ des Handwerks „zur Fachkräftesicherung in der Gesamtwirtschaft“ und fordern deshalb den Erhalt des Meisterzwangs im Deutschland. Am Ende haben aber alle Fraktionen der Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse zugestimmt. Tenor des Antrags: Die EU soll uns in Ruhe lassen, die Regulierung soll nationale Zuständigkeit bleiben.
Die kritische Rede können Sie auf youtube im Original hören:
https://www.youtube.com/watch?v=svxSDUVqLaY
Mehr Informationen zur Debatte des Bundestages und dem Antrag:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw49_de_meisterbrief/343572