Wo bleibt die Reform der Handwerksordnung?

Die Novellierung der Handwerksordnung ist ins Stocken geraten. Viele Handwerker glaubten nach der Beschluss des Bundestages, den Meisterzwang in 65 Handwerksberufen zu streichen, der Meisterzwang sei längst gefallen. Dem ist nicht so. Das Gesetz ist im Bundesrat vorerst gestoppt worden.

Jetzt wird in Berlin an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet, der nicht zustimmungspflichtig ist. Mit einer Verabschiedung rechnet der IFHandwerk e.V. im Spätherbst.Spekulationen in der Presse, die rot-grüne Regierungskoalition wolle die Handwerksnovelle ins Jahr 2004 verschieben, wurden vom Bundeswirtschaftsministerium dementiert.

Über den weiteren Fortgang und darüber, was Sie als Handwerker ohne Meisterbrief in der Praxis machen können und sollten, informiert Sie die Geschäftsstelle des IFHandwerk e.V.

Welche Missverständnisse die geplanten Neuregelungen ausgelöst haben, zeigt beispielhaft die Äußerung der Frisörmeisterin Christine M. aus Sachsen: „Es wäre für alle besser, wenn der Meisterbrief erhalten bleibt. Wer eine Ich-AG gründet, kann meist gar nicht abschätzen, was auf ihn zukommt. Die Förderung dafür ist für mich hinaugeworfenes Geld. Ich bin mir sicher, dass es die meisten nicht schaffen werden, sich am Markt zu behaupten.“

Die Ich-AG ist völlig unabhängig von der geplanten, aber noch nicht realisierten Lockerung des Meisterzwanges. Es ist auch falsch, dass durch die Ich-AG die Handwerksordnung beeinflusst wird. Die ursprünglich geplante Koppelung wurde fallen gelassen. Es gilt also nach wie vor die bestehende Gesetzes-Regelung. Das heißt: Wer ein Handwerk i.S. der HWO ausübt, muss in die Handwerksrolle eingetragen werden – mit oder ohne Ich-AG. Das Recht ist für jeden Existenzgründer gleich. Es gelten die bekannten Ausnahmemöglichkeiten, über die wir Sie als Mitglieder gerne beraten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Verfolgung und Bußgeldern bis zu 100.000€ rechnen.

Nach Informationen des IFHandwerk e.V. will die Bundesregierung nach wie vor die umstrittene Novelle der Handwerksordnung noch in diesem Jahr durchsetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium weist deshalb alle Spekulationen über eine Verschiebung der Reform in das nächste Jahr zurück. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat berichtet, die Regierung wolle verhindern, dass im Bundesrat die Verhandlungen über die Reformgesetze am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) mit den Beratungen über die Handwerksordnung vermischt werden.“ Dann kommt die Handwerksreform unter die Räder“, zitierte „Die Welt“ Befürchtungen in der rot-grünen Koalition. Nach neuesten Informationen des IFHandwerk soll der Bundestag noch im September oder Oktober über die Handwerksreform abstimmen. Die Koalition will mit der Reform Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

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