Unser Mitglied Siegfried Peteluk hat gesiegt. Er hat sein Reisegewerbe in Kombination mit einem stehenden Gewerbe erfolgreich verteidigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (11.9.2008 – AZ 4 K 1423/08) hat Ordnungsamt und Handwerkskammer deutliche Grenzen gesetzt, nachdem diese mehr als 2 Jahre mit ihm auf besonders unfaire Art und Weise Katz und Maus gespielt haben. Da die Ordnungsbehörde nur das umsetzte, was die Handwerkskammer für richtig hielt, hat indirekt auch die Handwerkskammer einen Prozess verloren.
Peteluk: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Man muss auch bereit sein, vor Gericht zu ziehen.“ Die Behörde scheiterte mit ihrer Auffassung, dass Maler- und Lackiererarbeiten immer eine Handwerksrolleneintragung voraussetzen. Das Urteil macht deutlich, dass Sie ein Reisegewerbe und ein stehendes Gewerbe problemlos nebeneinander betreiben können. Die Behörde hat ihn 2,5 Jahre lang in seiner Arbeit behindert. Damit ist jetzt Schluß!
VG Stuttgart, 11.9.2008 – AZ 4 K 1423/08
Anmelden
Servicetelefon
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie uns unter:
Tel.: 040 - 399 00 167
Fax: 040 - 399 00 331info [at] if-handwerk.de
-
Meldungen
- Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt.
- Corona-Debatte: Corona-Hilfen kommen nicht an, der Wirtschaftsminister sollte zurücktreten.
- Was bringt das neue Jahr?
- Einer, der uns versteht. Sascha Lobo über das verzerrte Bild der Selbstständigen in Deutschland
- Handwerkskammer-Offensive – IFHandwerk e.V. lädt in Berlin zum Handwerker-Brunch
- Lasst die Selbstständigen nicht im Stich! Mit der Lockerung kommt die Bürokratie zurück.
- Corona-Zuschuss: Erste Erfahrungen mit der Bewilligung der Zuschüsse. Wichtige Fragen und Antworten:
- Corona-Hilfen: Anlaufstellen. Es soll einheitlich werden! Ohne Anrechnung privater Mittel
- Offener Brief: An der Quote werdet Ihr gemessen!
- Bereits vor dem 1. April sollen die Soforthilfen bei den Unternehmen ankommen. Ob das klappt?
- Bayern handelt: Zuschüsse sind bereits beantragbar.
- Schutz oder Einschränkung? Der Virus hat uns fest im Griff
- „Sie geben vor, uns zu schützen. Aber in Wahrheit sperren Sie uns ein“. Andreas Lutz (VGSD e.V.) im Expertengespräch mit Michael Wörle (IFHandwerk e.V.)
- Nächster Angriff auf Selbstständige: ZDH und Gewerkschaften reden Soloselbstständige schlecht
- Heute tritt die neue Handwerksordnung in Kraft
Meta