Koalitionsvertrag: Was die neue Regierung verändern will

Die neue Regierung hat nach langem, zähen Verhandlungspoker keinen besonders guten Start hingelegt. Angesichts der öffentlichen Steuerdebatte und dem Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gegen die neue Politik dürfte der Meisterzwang in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Randthema bleiben. Das sind nach der Koalitionsvereinbarung Kernpunkte für den Mittelstand:

– Gründerland Deutschland: Ausbau der öffentlichen Förderprogramme für Unternehmensfinanzierungen, Erleichterungen bei betrieblichen Nachfolge-regelungen (Erbrecht), Investitionen in Kleinstkredite und Mezzaninekapital (Fremdkapital mit Eigenkapitalcharakter).
– Entbürokratisierung: Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien. Zitat: „Der freiheitliche Staat soll nicht bevormunden, sondern den Gestaltungsraum von Bürgern und Unternehmen respektieren. Regulierungen sollen nur dort geschaffen werden, wo es zum Schutz des Schwächeren und zur Wahrung wichtiger Gemeinschaftsgüter und eines Ordnungsrahmens erforderlich ist.“ Eigentlich müsste damit der Meisterzwang weiter abgesenkt werden.
– Schwarzarbeit: Verstärkte Schwarzarbeitsbekämpfung. Freie Handwerker wissen, dass hier immer auch der Meisterzwang gemeint ist, nicht nur Abgaben- und Steuerhinterziehung.
– Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder beschränkt werden, der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Anwälten und Journalisten) verstärkt werden.
– Steuern: Steuersenkung in der Einkommensteuer, Erbschaftssteuer und Umsatzsteuer, Ertrags- und Gewerbesteuer.
– Lohnnebenkosten: Arbeitgeberfreundliche Gestaltung und Begrenzung des Beitragsanstiegs.
– Mindestlohn: Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn (was an den Regelungen im Entsendegesetz und der Durchsetzung von Tarifrecht nichts ändert).
– Bundesagentur für Arbeit: Überprüfung der Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik, was eine Kürzung von Zuschüssen zur Folge haben könnte.
– Befristete Beschäftigungsverhältnisse: Sollen erleichtert werden.
– Minijobs: Erhöhung der Freigrenzen.
– Energiepolitik: Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien, möglicherweise Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Im Original: Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

„Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft… Wir wollen die Rahmen-bedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe verbessern, Selbständigkeit attraktiver machen und eine neue Gründerdynamik anstoßen. Das Handwerk sichert einen hohen Qualitäts-standard, eine gute Ausbildungsleistung und nachhaltig erfolgreiche Existenzgründungen. Der Meisterbrief ist dabei ein Ausweis hoher Qualität. Wir wollen junge, innovative Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu erleichtern und intensiv zu befördern. Deutschland muss wieder zum Gründerland werden.“ (Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Unterstreichungen von der HANDWERSBERATER-Redaktion)

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