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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 3. Juli 2006 (2 BvR 2030/04) das Recht der Behörden zu Wohnungsdurchsuchungen begrenzt und wieder einmal eine Lanze für staatsbürgerliche Grundrechte gebrochen. In dem entschiedenen Fall ging es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Freiheitliche Handwerker ohne Meisterbrief kennen das aus der Praxis: Zuletzt in Nordrheinwestfalen (z.B. Bochum) ermittelten … Bundesverfassungsrecht rügt Behörde: Wohnungsdurchsuchung darf nicht zur Ermittlung von Tatsachen dienen, die einen Verdacht begründen weiterlesen

Das Landgericht Bochum hat mit seinem Beschluss vom 14.7.006 (AZ 12 Qs 10-11/06 – W – LG Bochum) die Rechtsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung verworfen. Der betroffenen Handwerkerin ohne Meisterbrief und ihrem Angestellten wurde ein Verstoß gegen die Handwerksordnung sowie Leistungsmissbrauch vorgeworfen. Ähnlich wie bei dem vom Bundesverfassungsgericht kürzlich entschiedenen Fall wurden die Einwände der Betroffenen … Landgericht Bochum genehmigt Wohnungsdurchsuchung bei Handwerkern ohne Meisterbrief weiterlesen

Die Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, im Handwerk den Meisterzwang abzuschaffen. In ihrem jüngsten Hauptgutachten stellt die Kommission erneut fest, dass die Verwaltungspraxis bei Unternehmensgründungen – so wörtlich – „seit Jahren konträr zu den Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung“ steht. Die Kommission erinnert an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.12.2005, indem die Verfassungshüter deutliche Zweifel … Monopolkommission fordert Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk weiterlesen

Der EU-Ministerrat hat sich geeinigt: Das Herkunftslandsprinzip, das freien Handwerkern ein Tor zur handwerklichen Gewerbefreiheit öffnen sollte, bleibt draußen. Das war der Hauptstreitpunkt am ursprünglichen Kommissions-Entwurf gewesen. Demnach hätten Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht mehr nach dem des Gastlandes anbieten können. Hätte sich die EU-Kommission durchgesetzt, so hätten … Dienstleistungsrichtlinie: Einigung der Wirtschaftsminister beseitigt Herkunftslandsprinzip weiterlesen

Nach Veröffentlichung der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Korrektur der Verwaltungspraxis bei Ausnahmegenehmigungen liegen die ersten Bewertungen vor. So unterschiedlich kann Wahrnehmung sein: Während die „Frankfurter Rundschau“ (FR) schreibt, dass die Verfassungsrichter am alten Meisterzwang zweifeln und die Lockerung der Handwerksordnung als vom Grundgesetz geboten ansehen, schreibt der „Zentralverband des deutschen Handwerks“ (ZDH), die Spitzenorganisation … Ressonanz: Bewertungen der Verfassungsgerichtsentscheidung weiterlesen