Eine neue EU-Richtlinie zur Beseitigung von Hindernissen bei der Dienstleistungserbringung schürt die Hoffnung, dass der Meisterzwang doch noch fällt. Die geplante Dienstleistungsrichtlinie soll das Herkunftslandprinzip durchsetzen.Das bedeutet, dass für ausländische Handwerker und andere Dienstleister auch in Deutschland das Standesrecht ihres Heimatlandes gelten würde und nicht das schärfere deutsche Recht. Dagegen bleibt es bei Verträgen mit … Bringt die EU die Gewerbefreiheit im Handwerk? weiterlesen
Meldungen
Neue Handwerksordnung ist ein Erfolg
Eine erste Bilanz der Betriebsentwicklung zeigt, dass die Zahl der Betriebe erstmals wieder steigt. Noch liegen zwar keine endgültigen Zahlen vor. Doch Zahlen der Handwerksstatistik zeigen, dass das Handwerk bundesweit ein Plus von 1,9% verzeichnen kann – nach jahrelangem Rückgang. Der Wegfall des Meisterzwangs in den neuen B1-Gewerken (53 meisterfreie Handwerksberufe seit 1.1.2004) hat allein … Neue Handwerksordnung ist ein Erfolg weiterlesen
Handwerkerpflichtversicherung korrigiert
Am 26. November 2004 hat der Bundesrat zugestimmt, dass die zu Beginn des Jahres 2004 neu eingeführte Rentenversicherungspflicht für die im Handwerk selbständig Tätigen rückwirkend korrigiert wird. Versicherungspflichtig sind jetzt im wesentlichen nur noch diejenigen Handwerker, die mit einem Handwerk der Anlage A in der Handwerksrolle eingetragen sind, sofern sie selbst die handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. … Handwerkerpflichtversicherung korrigiert weiterlesen
Muss Handwerkern ohne Meisterbrief ihr Bußgeld zurückerstattet werden?
Brandenburg geht richtigerweise als erstes Bundesland offensiv die Frage an, ob Handwerkern ohne Meisterbrief für unrechtmäßige Verfolgung Schadenersatz gezahlt werden muss. Der zuständige Referatsleiter schrieb am 20.8.2004 an den IFHandwerk e.V., dass wegen der unklaren Definitionen der Handwerksordnung zu handwerklichen Tätigkeiten Laien einen Klärungsbedarf und rechtsstaatlicher Auskunftsanspruch haben, welche Tätigkeiten zwingend einer Meisterprüfung bedürfen und … Muss Handwerkern ohne Meisterbrief ihr Bußgeld zurückerstattet werden? weiterlesen
Das neue Schwarzarbeitsgesetz tritt zum 1. August 2004 in Kraft
Das neue Schwarzarbeitsgesetz kann in Kraft treten, nachdem heute der Bundesrat formell zugestimmt hat. Vor einer Woche hatte der Bundestag den Kompromiss im Vermittlungsausschuss akzeptiert. Die gute Nachricht: Handwerkliche Schwarzarbeit wird um 50% billiger. Das neue Schwarzarbeitsgesetz setzt den Bußgeldrahmen von 100.000€ auf 50.000€ herab. Die schlechte Nachricht: Die schon in der Vergangenheit unklaren Abgrenzungsfragen … Das neue Schwarzarbeitsgesetz tritt zum 1. August 2004 in Kraft weiterlesen