IFHandwerk e.V.

Autor: IFHandwerk

Offener Brief: An der Quote werdet Ihr gemessen!

Liebe Bundesregierung, lieber Bundestag, lieber Bundesrat und – jetzt aufgepasst – liebe Landesregierungen!

Der Bund hat schnell reagiert. Erstaunlich schnell. Es gibt ab morgen Zuschüsse, nicht nur Darlehen. Die Länder müssen das jetzt umsetzen. In Bayern konnten Selbstständige zuerst Anträge stellen, in Hamburg wird das erst morgen möglich sein; obwohl Hamburg wirklich schnell unbürokratische Hilfen und vor allem konkrete Zuschüsse angekündigt hat.

Wir haben die Antragsformulare (soweit verfügbar) analysiert. Jetzt sind wir gespannt. Wir befürchten, dass Ihr das jetzt „verkackt“. Zu viele Fragen, zu viele juristische Fußangeln, zu kompliziert zum Antworten. Jetzt sind wir gespannt, wie Ihr das handhabt. Viele Selbstständige haben keinen Umsatz mehr: Friseure und Messebauer zum Beispiel. Andere haben noch Arbeit (Bauhandwerker zum Beispiel). Die freuen sich befristet über weniger Staus auf der Strasse. Jetzt kommt der Antragsstau, wenn Ihr nicht schnell und unbürokratisch reagiert. Handelt! Wenn Ihr die Formulare nicht vereinfachen könnt, weil Ihr das vorher auch nicht beherrscht habt, dann seid wenigstens großzügig! Schnelle und unbürokratische Hilfe. Cash. Das ist das, was jetzt gebraucht wird. Sonst gehen viele Selbstständige vor die Hunde. Trotz der tollen und schnellen Reaktion des Bundes. Liebe Länder: „verkackt“ das jetzt nicht. Habt mal keine Angst, etwa falsch zu machen. Ihr werdet sicher trotzdem von einigen kritisiert werden, aber am Ende zählt nur die Quote:

  1. Wie viele Anträge bewilligt werden und
  2. Wie hoch die Rückforderungsquote wird, die Ihr mit Euren Antragsformularen schon möglich gemacht hat. Selbst in diesem Falle, wir wollen das mal positiv sehen, ist das wenigstens ein zinsloser Kredit. Und der ist jetzt notwendig.

Handelt, macht Überstunden, verhaltet Euch wie Selbstständige, übernehmt Verantwortung, riskiert was, denkt einfach mal an die, die nicht so gut abgesichert sind wie Ihr im öffentlichen Dienst. Tut was für Deutschland. Für die 3 Millionen kleinen Selbstständigen. Denen könnt Ihr jetzt was Gutes tun. Die haben nämlich viel mehr Angst und Unternehmergeist wie Ihr. Ihr seid abgesichert. Durch unsere Steuerzahlungen. Gebt jetzt was zurück. Jeder auf seinem Arbeitsplatz.

Eure freien Handwerker vom IFHandwerk e.V.

Bereits vor dem 1. April sollen die Soforthilfen bei den Unternehmen ankommen. Ob das klappt?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach einem Bericht des „Handelsblattes“ verkündet, es sei sein „Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den Unternehmen ankommen“. Erste Zahlungen also am nächsten Mittwoch. Das sind noch 2-3 Arbeitstage. Das Problem: Die Zuschüsse für Kleinunternehmer werden über die Länder abgewickelt. Das „Handelsblatt“ schreibt – und das ist auch unsere Erfahrung:

„Viele Kleinunternehmer brauchen dringend Zuschüsse, doch nicht alle Bundesländer liefern schon. Für manche könnte deshalb jede Hilfe zu spät kommen.“

Bericht des Handelsblattes

In Hamburg beispielsweise können Anträge erst am Montag gestellt werden. In Schleswig-Holstein ist dieses seit vorgestern zwar endlich möglich, aber die Fußangeln im Antragsformular lassen befürchten, dass viele Anträge trotzdem abgelehnt werden. Wie ein Freund mir sagte: „Die behördliche Furcht davor, beraubt zu werden, ist größer als vor dem Einbruch der Wirtschaft“. Wohl wahr. Das hohe Tempo von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die seit gestern alle Gesetze erarbeitet und verabschiedet haben, droht im Behördensumpf zu versacken. Hier ist es ganz wichtig, dass Sie Ihren Bundestagsabgeordneten anrufen, anschreiben, informieren, um Druck auf die Landesregierungen zu machen, die schnelle Hilfe auch wirklich schnell und unbürokratisch fließen zu lassen.

Der Veranstaltungsunternehmer Borhen Azzouz aus Harburg hat das gemacht. Er hat einfach seinen Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi angeschrieben, der auch sofort reagiert hat und sich für ihn einsetzt. Er hat einen Artikel geschrieben, der in einer lokalen Zeitung erschien: Appell des Eventtechnikers

Das sollten alle machen. Borhen Azzouz Umsatz ist durch Absagen total eingebrochen. Im Gegensatz zu den Messebauern fällt der Corona Virus in seine Hauptsaison, er hatte noch keinen Vorlauf. Damit entfällt möglicherweise der Großteil seines Jahresumsatzes. Viele Handwerker können noch arbeiten. Aber wie lange: Wer weiß? Die Lieferketten brechen zusammen und damit werden auch Baustellen stillstehen. Ansonsten ist das Handwerk generell noch besser dran als Einzelhändler, Restaurants und Veranstalter.

Borhen Azzouz wird Grundsicherung beantragen müssen. Die gute Nachricht: Hartz IV gibt es jetzt – befristet –  ohne Einkommens- und Vermögensprüfung.

Bayern handelt: Zuschüsse sind bereits beantragbar.

Bayern prescht voran. Diesmal aber positiv: Nach einem Bericht des „Handelsblattes“ ist das Soforthilfeprogramm Bayern schon angelaufen. Hier werden bereits Soforthilfe-Schecks ausgestellt, der Ansturm ist riesig. Es wurden bereits 140.000 Förderanträge gestellt. Währenddessen bastelt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mit ihren Förderbanken noch an einem System. Bei einem Anruf war nur ein einziger Mitarbeiter im Büro, um die Hotline zu bedienen. So unterschiedlich sieht Krisenhilfe aus. Man bittet um Geduld. Ohnehin ist bis jetzt unklar, ob die Landesmittel und die Bundeshilfen ergänzend gezahlt werden oder miteinander verrechnet werden. Währenddessen hier noch überlegt wird, ob verrechnet werden soll, beläuft sich das bayeriche Antragsvolumen bereits auf 1 Mrd. Euro. Hier der Artikel:

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/coronakrise-bayern-zahlt-bereits-wirtschafts-soforthilfen-aus-nrw-ist-noch-nicht-so-weit/25677054.html

Während die Verantwortlichen in den Ministerien selbst noch wissen, wie gehandelt werden soll, werden Sie auf den Homepages der Ministerien des Bundes und der Länder mit Informationen regelrecht überschüttet.In der Krise helfen bei Kleinunternehmen keine Kredite, sondern nur Zuschüsse. Solange nicht klar ist, ob Bundes- und Landeszuschüsse verrechnet werden, ist die wichtigste Information zum Handeln, das was der Bund angekündigt hat.

Vom Bund: 9.000-15.000€ Zuschuss. Kann man den mit den Zuschüssen der Länder kombinieren?

Diese Hilfen wurden am Montag 23.3. in einer Pressekonferenz der Bundesregierung bekannt gegeben. Sie sollen Ende der Woche vom Bundestag und Bundesrat als Gesetz beschlossen werden. Sie können sich vorstellen, dass die Beantragung über Förderbanken, Hausbank und Länderbanken nicht sofort reibungslos funktionieren wird. Die hauptsächliche Umsetzung der Kredite wird über die KfW erfolgen, die auch die Bonitätsprüfung an Stelle der Hausbank übernehmen soll, Kurzarbeitsanträge stellen Sie über die Arbeitsagentur, die schon handlungsfähig ist.

Klare Ansage des Wirtschaftsministeriums: Die Mittel des Bundes werden über die Fördereinrichtungen der Länder ausgereicht und sind kumulierbar. Konkret bedeutet das für ein Schleswig-Holsteinisches Unternehmen mit 2 Mitarbeitern: 9000€ und 5000€ = 14.000€ Zuschuss. Ein Hamburger Unternehmen it 10 Mitarbeitern erhält 15.000€ und 10.000€ = 25.000€ nicht rückzahlbare Zuwendungen. Hier die Botschaft des Ministeriums über Twitter: https://twitter.com/BMWi_Bund/status/1242463386996289537?s=20

Eine Übersicht aller Förderprogramme in den Bundesländern mit weiterführenden Informationen finden Sie hier:

https://www.mit-bund.de/corona

Eine gute Übersicht, die ständig aktualisiert wird, finden Sie auch hier: https://www.gruenderlexikon.de/news/kurz-notiert/corona-soforthilfen-der-bundeslaender-im-ueberblick-84233716

https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594

Wie Soloselbstständige auf die Entscheidung der Bundesregierung erfolgreich Einfluss genommen haben, lesen Sie hier:

https://www.vgsd.de/bundesfinanz-und-wirtschaftsminster-haben-hilfeprogramm-fuer-solo-selbststaendige-vorgestellt/

 

Schutz oder Einschränkung? Der Virus hat uns fest im Griff

Nicht jeder Handwerksbetrieb ist betroffen: Manche spekulieren nun darauf, dass sie umso leichter Fachkräfte bekommen. Solange die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt ist, können die Geschäfte ungehindert laufen. Aber nach Reisebann kann Ausgangssperre kommen. Dann wird es eng. Für manche ist das aber jetzt schon so, dass schlagartig der Umsatz eingebrochen ist. Messebauer beispielsweise.

Die Bundesregierung hat zugesagt, niemanden hängen zu lassen. Was heißt das praktisch? Wir wollten es genau wissen. Zusammen mit dem BAGSV (dem Bundesverband der Solo-Selbstständigen) haben wir die Lage sondiert. Hier die wichtigsten Ergebnisse vorab, von uns bewertet. Maßnahmen:

  • Kurzarbeit: Soll unbürokratisch über die Arbeitsagentur möglich sein. Nachteil: Mitarbeiter müssen einwilligen; sie verlieren ca 40% ihres Gehaltes. Aber: Kündigungen können vermieden werden, was heute wichtig ist, wenn die Krise nicht so lange dauert (was keiner weiß). Schwierig bis unmöglich ist das für Minijobs und Auszubildende, so die vorläufigen Informationen.
  • Soforthilfen wie Grundsicherung (Hartz IV). Ansprechpartner Arbeitsagentur. Soll ohne Vermögensprüfung und Einkommensprüfung möglich sein befristet. Aber nach Informationen von spiegel.de kann eine Rückforderung zeitversetzt erfolgen oder die Zuwendung in ein Darlehen umgewandet werden. Deshalb fordern viele ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses könnte befristet z.B. für 6 Monate als sinnvolles Experiment realisiert werden. Offen ist: Über die Finanzämter oder über die Arbeitsagentur? Letztere scheint handlungsfähiger, weil zentral, während die Finanzämter dezentral agieren.
  • Darlehen und stille Beteiligungen über Bürgschaftsbanken (Bundesländer) und Kreditanstalt für Wideraufbau. Nachteil: Meistens muss der Weg über die Hausbank erfolgen. Diese muss prüfen, verlangt Eigenkapitalnachweis (20%) und positive Fortführungsprognose. Beides könnte in der Krise jetzt schwierig werden. Deshalb fordern Selbstständigenverbände einen Nothilfefonds.
  • Krankenversicherungszahlungen: Es soll Krankenkassen geben, die sich darauf einlassen, die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige sofort auszusetzen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Schonung der Liquidität. Über eine Einkommensbeurteilung wird am Jahresende ohnehin geprüft, wie hoch der Beitrag sein muss. Diese Maßnahme tut der Krankenkasse nicht weh, ist aber eine gute Sofortmaßnahme für Solo-Selbstständige.
  • Finanzamt: Einkommensteuervorauszahlungen stoppen. Die Krise verändert die Lage.

Forderungen  an die Politik

Ein Forderungspapier wird derzeit erarbeitet. Darin werden folgende Forderungen stehen:

  • Nothilfefonds. Diskutiert wird ein 50-Mrd.-Fonds für Selbstständige. Das könnten pro Kopf mehr als 20.000€ Soforthilfe sein. Damit könnten die wichtigsten Fixkosten gesichert werden.
  • Keine Zahlungen mehr ans Finanzamt und Sozialversicherungsträger. Sofortige Aussetzung fälliger Zahlungen, evtl. sogar Finanzhilfen als Gutschrift wie vorgezogene Verlust-Erstattungen.
  • Insolvenzrecht: Banken müssen daran gehindert werden, bei Kreditanträgen Insolvenzanträge zu stellen, weil sie den Betrieb für zahlungsunfähig halten. Insolvenzverwalter müssen gehindert werden, schon gezahlte Vergütungen zurück zu fordern.
  • Grundeinkommen, bedingungslos und unbürokratisch.
  • Bürokratiearmes Jahr: Fristenmoratorium für alle Verwaltungsakte, die ablaufen, weil durch die Krise Behördengänge unmöglich sind und vielleicht auch nur solche kleinen Schwierigkeiten, wie einen Antrag zu unterschreiben, im Homeoffice ohne Drucker einfach nicht gelingen will.

„Sie geben vor, uns zu schützen. Aber in Wahrheit sperren Sie uns ein“. Andreas Lutz (VGSD e.V.) im Expertengespräch mit Michael Wörle (IFHandwerk e.V.)

Der Frontalangriff von ZDH und DGB gegen Soloselbstständige wird heiß diskutiert. Im Expertengespräch analysieren Andreas Lutz vom Verband der Soloselbständigen VGSD e.V. und Michael Wörle von den freien Handwerkern (IFHandwerk e.V.) das Diskussionspapier der beiden mächtigen Spitzenverbände, die zahlreiche neue Einschränkungen für Selbstständige vorsehen. Von mehr Kontrollen bis hin zu höheren Beiträgen.

https://www.vgsd.de/kommentar-per-video-unheilige-allianz-dgb-und-zdh-greifen-gemeinsam-solo-selbststaendige-an/

Kann man den Vorschlägen trauen? Auf keinen Fall. Was sich fürsorglich anhört, ist eiskalte Machtpolitik mit dem Ziel, Selbstständigen die Arbeit immer weiter zu erschweren und sie zu Arbeitnehmern zu machen. Beide Verbandsvertreter waren sich einig: Hier wird ein Katalog wohlklingender Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, der nur für Unkundige Kenntnis fürsorglich klingt, in Wahrheit aber mehr Kontrolle meint.

Eine Sprachanalyse des VGSD enthüllt dass es hier um den „Wolf im Schafspelz“ geht. Wer die Fabel vom Wolf kennt, der vorgibt, Vegetarier zu sein und sich unter die Herde mischt, kann sich vorstellen, was gemeint ist. Jeden Abend fehlt ein Schaf, doch der Wolf beteuert, nichts damit zu tun zu haben. Es dauert manchmal, zu erkennen, was wirklich gespielt wird. Hier finden Sie den Link zur Sprachanalyse:

https://www.vgsd.de/textanalyse-so-kriminalisieren-zdh-und-dgb-uns-solo-selbststaendige/

Auch Nichtjurist merken bei gründlicher Lektüre schnell, worum es eigentlich geht: nämlich klar zu machen, dass Solo-Selbstständige ein gefährlicher Haufen sein müssen:

  • 6x werden Begriffe wie „Wettbewerbsverzerrung“ und „gezielter Unterbietungswettbewerb“ verwendet,
  • 6x „scheinselbstständig“,
  • 5x „Schwarzarbeit“,
  • 3x „illegale Beschäftigung“ und
  • 2x „Missbrauch“.

Desweiteren ist im Dokument die Rede von „Subunternehmerstrukturen“, „Verdachtsfällen“, „bedenklicher Nutzung“, „Quersubventionierung“ und „Fehlanreizen“.

Was folgt daraus? Kontrolle, Einschränkung, Zugangsbeschränkungen und vieles mehr. Glauben Sie nicht, dass es hier nur um Handwerker geht. Das wäre ein fataler Irrtum. Im internationalen Vergleich ist nämlich die Quote der Selbstständigen viel geringer als in anderen Ländern. In Deutschland lag die Quote nach Informationen der OECD (2008) bei 11,7%, in Italien beispielsweise bei über 25%, in der Türkei bei 39%. Im EU und OECD-Durchschnitt sind es ca 16%. Eine Gefahr kann man also hier nicht wirklich konstatieren. Es sei denn, es geht in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Die Zahlen der OECD finden Sie hier: https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/9789264087552-48-de.pdf?expires=1582836126&id=id&accname=guest&checksum=880D9FAC987A9F212A78281491362C75