IFHandwerk e.V.

Kritische Töne zum Meisterzwang: Grüner Abgeordneter beschuldigt die Bundesregierung des „Plagiats“

Dr. Thomas Gambke, bayerischer Bundestagsabgeordner von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einer bemerkenswerten Rede die Regierung des Plagiats beschuldigt: Im Bundestag wurde am Freitag, den 5.12.2014, ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der Unionsfraktion auf Erhalt des Meisterzwangs im Handwerk diskutiert, der in weiten Teilen abgeschrieben sei. Dieser Antrag richtet sich gegen die von der EU in Gang gesetzte Regulierung des Handwerks in Deutschland, welche nur „überprüft“ werden soll.

Gambke, der nicht gegen den Meisterzwang antritt, fordert Konkretes. Es reicht nicht, Positionspapiere des etablierten Handwerks abzuschreiben, notwendig sei, dass die Bundesregierung Konkretes liefert. Plagiate seien (so wörtlich) „Arbeitsverweiterung“. Hierbei sei es auch notwendig, sich mit den bekannten Blockaden im Handwerk zu beschäftigen, die Innovationen und Veränderung verhindern. Denken, statt Abschreiben, fordert Gambke.

Gegen die EU-Überprüfung des deutschen Meisterzwangs fährt das Handwerk unter Führung des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) ein groß angelegte Kampagne. Der Tenor ist immer der Gleiche: Schutz der Privilegien auch in einem vereinigten Europa. Der Antrag hat die Überschrift „Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung“. Darin betonen der CDU-Abgeordnete Dr. Meister und seine Mitstreiter den „erheblichen Beitrag“ des Handwerks „zur Fachkräftesicherung in der Gesamtwirtschaft“ und fordern deshalb den Erhalt des Meisterzwangs im Deutschland. Am Ende haben aber alle Fraktionen der Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse zugestimmt. Tenor des Antrags: Die EU soll uns in Ruhe lassen, die Regulierung soll nationale Zuständigkeit bleiben.

Die kritische Rede können Sie auf youtube im Original hören:

https://www.youtube.com/watch?v=svxSDUVqLaY

Mehr Informationen zur Debatte des Bundestages und dem Antrag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw49_de_meisterbrief/343572

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen: Grün-schwarz für den Schutz des handwerklichen Meisterbriefs!

Der Landtag in Nordrhein-Westhalen (NRW) hat nun mit einem Antrag kurz vor Weihnachten (Drucksache 16/4574 am 10.12.2013) in einer fraktionsübergreifenden Initiative die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) aufgefordert, sich „für den Meisterbrief als Siegel für Qualität“ einzusetzen. Kurz: Die GRÜNEN  und die CDU setzen sich gemeinsam für den Meisterbrief ein. Das hätte es früher nicht gegeben. Haben die GRÜNEN ihre Position gewechselt?

Seitdem die Europäische Kommision in ihrem jüngsten Länderbericht  den deutschen Meisterzwang im Handwerk als „ungerechtfertigte Beschränkung“ und „Marktzutrittsschranke“ kritisiert hat und seine Abschaffung empfohlen hatte, läuft das organisierte Handwerk Sturm dagegen.  Solche Bekundungen sind nicht neu und an sich nicht aufregend. Interessant ist allerdings, dass auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich hinter diesen Antrag stellt. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die 2004 die Deregulierung im Handwerk durchsetzte und von 93 Handwerken 53 Gewerke vom Meisterzwang befreite. Dazu zählen auch die vielgeschmähten Fliesenleger, Raumausstatter oder Schuhmacher, die dieses Recht angeblich seither mißbrauchen. Der dadurch ausgelöste Gründungsboom im Handwerk ist dem Zentralverband des Handwerks (ZDH) und den Handwerkskammern ein Dorn im Auge.

In dem Antrag wird die Meisterpflicht als „äußerst erfolgreiche Unternehmerschulung“ mit „besonderer Bedeutung“ hervorgehoben. Der Meisterzwang stelle angeblich „kein Gründungshemmnis“ dar. Warum, so fragen sich Beobachter, haben die GRÜNEN dann den Meisterzwang 2004 so stark eingeschränkt? Kein Wort mehr von dem Mißbrauch des Handwerksrechts zur Behinderung von Konkurrenten, von der nachweisbaren Gründungsbremse, der mit dem Meisterzwang verbundenen ruinösen Schikane von Handwerkern ohne Meisterbrief durch hohe Bußgeldforderungen bis hin zur Erpressung. Kein Wort mehr von dem entschiedenen Urteil der „Monopolkommission“, die sich mehrfach eindeutig für eine „gänzliche Abschaffung des Meisterzwangs“ ausgesprochen hat, weil „die Verhältnisse im Handwerksgewerbe keine wirtschaftliche Sonderstellung“ und keine Ausnahmen in der Berufs- und Gewerbefreiheit rechtfertigten. Punkt.

Haben die GRÜNEN die Fronten gewechselt? Vorausgegangen war dem Antrag „eine Initiative der CDU und ein SPD/GRÜNER Antrag … mit dem Ziel, dem Vorstoß der Monopolkommission entgegenzutreten“, antwortete die gründe Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger auf eine disbezügliche Anfrage des IFHandwerk e.V. Sie fordert eine Überprüfung (Evaluation) der Handwerksreform von 2004. Dieser Initiative wird nun von CDU und GRÜNEN gemeinsam vertreten. DIE GRÜNEN möchten aber angeblich nur die Überprüfung der Reform von 2004. Sie möchten wissen, ob sich die Zahl der Kleinstselbstständigen ohne Ausbildungsbereitschaft tatsächlich so stark erhöht hat. Schneckenburger: „Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, … die Novelle von 2004 und damit die Abschaffung der Meisterpflicht für ca die Hälfte der Gewerke zurückzunehmen.“

Unser Eindruck: Die Grünen bewegen sich trotz solcher Bekundungen weg von ihrer früheren kritischen Position zum Meisterzwang. Ein solcher Antrag gemeinsam mit der CDU wäre früher undenkbar gewesen. Allerdings werden sie die mehrheitlich liberale Position der Europäischen Union damit nicht aufweichen. Sie sind schlicht und einfach auf Stimmenfang beim etablierten Handwerk.

 

 

Große Koalition will Kammern stärken: Restaurative Tendenzen?

Nachdem die letzten Jahre durch einen Abbau von Regulierungen im Handwerk geprägt war, die Europäische Union den Meisterzwang kritisch sieht und keinesfalls auf Europa übertragen möchte, hat sich offenbar die sich anbahnende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Stärkung der Kammern verständigt. Das sind die Entwürfe:

„Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.

Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungs- funktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips. Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öf- fentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu über- nehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen.“

Sonntag ist Bundestagswahl: Was ist die richtige Partei für’s Handwerk?

Die richtige Partei können wir Ihnen auch nicht sagen. Machen Sie Ihr Kreuz doch wo Sie wollen. Wie aber kommen Sie zu einer guten Entscheidung? Die Wahlprogramme lesen? Die Politiker und Ihre Versprechen an dem messen, was sie versprochen und getan haben? Oder an dem, was sie nicht getan haben?

Wie haben die Wahlprogramme für Sie durchgesehen. Wir haben die Versprechen verglichen, was Politiker bei der letzten Wahl versprochen haben (vgl. HANDWERKSBERATER Nr. 24/25). Wir haben zuerst analysiert, wer sich überhaupt für Selbstständige einsetzen will, wer fürs Handwerk und wer davon wiederum für eine Liberalisierung des Handwerks eintritt. Wobei auch klar sein sollte: beim IFHandwerk hat vor allem der letzte Punkt am meisten Gewicht. Das unterscheidet uns von allen anderen Analysten. Auch taktische Überlegungen sollten nicht fehlen. Nach den letzten Hochrechnungen werden CDU und SPD zulegen, die FDP wird verlieren, Grüne und Linke werden sich halten. Auch die AfD hat eine Chance. Am Sonntag-Abend wissen wir, was die Wahl gebracht hat.

Zuerst zur Glaubwürdigkeit und den Programmversprechen:

Vor der letzten Bundestagswahl setzten sich in unserer Befragung von Politikern für die Laurenz Meyer (CDU ), Ute Berg (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) dafür ein, die freien Gewerke und die Novellierung der Handwerksordnung beizubehalten. Rainer Brüderle (FDP) und Herbert Schui (Linke) wollten zurück zum alten Zustand. Dieses ist jedoch nicht passiert. Nicht umgesetzt wurde das Vorhaben, die Handwerksnovelle von 2004 zurückzudrehen. Solche Revisionsversuche zu stoppen, daran hatte der IFHandwerk e.V. einen wichtigen Anteil, weil die Handwerksordnung rechtsstaatlich faktisch nicht umsetzbar ist – letztlich gelingt das nur mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden, ein Widerspruch in sich. Dieses haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht am 6./7.12.2010 in Berlin erörtert.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP standen eine Reihe von Vorhaben, von denen nach unserer Zählung gerade mal 40% umgesetzt wurden. Darunter die Streichung von Zuschüssen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, die wir für falsch halten. Das widerspricht dem Credo der Parteien, dass Deutschland „wieder zum Gründerland werden“ muss (so wörtlich im Koalitionsvertrag der Regierung von Union und FDP). Das klingt rückblickend regelrecht zynisch.

Was fordern die Parteien heute?

Selbstständigkeit fördern und Gründungshemmmisse abbauen: Die SPD will die Selbstständigenquote heben und Bildungsmobilität verbessern, die CDU hat mit ihrer Politik bewiesen, dass sie die Gründungsquote gekillt hat (Arbeitsministerin von der Leyen: Radikaler Abbau der Gründungsförderung – des Gründungszuschusses und des Gründercoachings aus der Arbeitslosigkeit, Einsatz für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige).

Handwerksliberalisierung und Bürokratieabbau: Die SPD äußert sich nur dazu, dass sie die Berufskammern bewahren und stärken will. Die CDU will das Handwerk und Meisterbetriebe ausdrücklich stärken und sieht es als „wichtigen Träger von Tradition“ für ein „fortschrittliches Deutschland“. Das ist für freie Handwerker nicht nachvollziehbar  und braucht insofern nicht weiter kommentiert werden. Die FDP will die Handwerksordnung „weiter entwickeln, damit mehr Menschen ohne überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten“ können. Klingt gut, entspricht aber nicht unbedingt der Regierungspraxis der Bundesregierung. Das hört sich so an, dass hier vielleicht wirklich wegweisende Diskussionen gelaufen sind. Ganz anders die Grünen: „Handwerk hat goldenen Boden – Handwerk hat grünen Boden!“ Die Kammern sollen durchsichtiger und interkultureller werden, „sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar“. Gründungshemmmisse sollen zwar abgebaut werden, die Selbstständigkeit gefördert werden. Aber von der Abschaffung des Meisterzwangs ist nicht mehr die Rede.

 

Zu einigen Detailvorhaben im Überblick:

Viele Gesetzesvorhaben oder Gesetze fördern nicht die Selbstständigen ist in der Praxis. Hier vier Kernpunkte im Detail:

  • Rentenversicherungspflicht für Selbstständige? Nur die AfD und FDP sind dagegen
  • Reform der maroden Krankenversicherung? Den für kleine Selbstständige viel zu hohen Mindestbeitrag wollen nur die AfD und SPD abschaffen. Für den Erhalt der privaten Krankenversicherung treten FDP und Unionsparteien ein. SPD, Grüne und Linke wollen eine Bürgerversicherung.
  • Erhalt des Gründungszuschusses und Gründercoachings für Arbeitslose: Dafür treten SPD, Grüne, Linke ein.
  • Pflichtbeiträge Handwerkskammern: AfD und Linke stehen den Kammern besonders kritisch gegenüber und fordern umfassende Reformen bis hin zur Abschaffung. Grüne, FDP und SPD verlangen ebenfalls Reformen. Die Union steht den Kammern am positivsten gegenüber und schneidet am schlechtesten ab. Details in der Analyse unseres Partnerverbands VGSD: http://bit.ly/16FLrWn

Mit den Parteien, die wenig Chancen haben, in den Bundestag zu kommen, haben wir uns nicht beschäftigt. Einzig die AfD scheint im Ranking stärkere Aufmerksamkeit verdient zu haben. Sie will zwar die Abschaffung des Euro und zurück zur DM, aber plädiert kompromisslos für Rechtsstaatlichkeit: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.“ Das wäre doch mal was, wenn die Handwerkskammern tatsächlich nicht mehr die Behörden instrumentalisieren würden. Ob die AfD das wirklich durchsetzen könnte?

EU kritisiert Meisterbrief – eine General-Abrechnung

Die EU Kommission hat empfohlen, das deutsche Handwerksrecht weiter zu liberalisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. In ihrem jüngsten Länderbericht kritisiert die Kommission die – so wörtlich – „ungerechtfertigten Beschränkungen und Marktzutrittsschranken“ und fordert ihre Überprüfung.

Das gefällt den offiziellen Handwerksrepräsentanten nicht, während die kritischen Handwerker als Erfolg feiern, dass auch die EU den Meisterzwang kritisiert. Die Handwerkspresse feuert seitdem aus allen Rohren. Der Bayerische Handwerkspräsident Traublinger meint sogar: „Die Damen und Herren in Brüssel haben gar keine Ahnung“. Der Meisterbrief habe nur Vorteile. Traublinger geht in gewohnt bayerischer Kühnheit so weit, dass er die gute Wirtschaftskonjunktur in Deutschland und die niedrige Jugendarbeitslosigkeit auf das duale handwerkliche Berufsausbildungssystem zurückführt. Am deutschen Wesen, wir kennen das, soll wieder mal die Welt genesen.

Wettbewerb fördert Innovation und Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Berufszugangshürden wie der Meisterzwang schränken den Wettbewerb ein. Die Liberalisierung der Handwerksordnung dagegen hat nachweislich zu vielen Existenzgründungen geführt. Dass dem Handwerk nicht jeder Existenzgründer willkommen ist, wissen kritische Handwerker und ihre Gründungsberater zur Genüge. Dabei sollten sich die Handwerkskammern über neue Mitglieder eigentlich freuen.

Die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind nicht so simpel. Dass das Geld der Welt heute wegen der Krise der südeuropäischen Staaten ins sichere Deutschland fließt und hier Arbeitsplätze schafft, hat mit deutschen Berufsbildungssystem herzlich wenig zu tun und das verdankt Deutschland keinesfalls dem Handwerkspräsidenten Traublinger. Dass das Bauhandwerk Konjunktur hat, liegt daran, dass Anleger ihr Geld seit der Finanzkrise und wegen der aktuell niedrigen Zinsen lieber im sog. „Betongold“ anlegen. Und dass das Handwerk gerne ausbildet, heißt nicht,  dass es genug ausbildet. So werden beim zulassungsfreien Beruf des Kochs beispielsweise 3mal so viele Menschen ausgebildet wie im zulassungspflichtigen Beruf Bäcker. So hat das Handwerk 2011 mehr als 200.000 Menschen weniger ausgebildet wie 1999, während Industrie und Handel im selben Zeitraum fast 20.000 Azubis mehr ausgebildet haben. Wie auch immer: Handwerksfunktionäre sind halt seit Jahren unbelehrbar.

Was sie ärgert ist wohl, dass offensichtlich ihre Lobbyarbeit in Brüssel nichts bewirkt hat. Der Meisterzwang ist und bleibt eine problematische Wettbewerbsbeschränkung, die es so nur noch in Deutschland gibt. Und diese verstößt zusätzlich gegen die UN-Menschenrechtscharta. Nach dieser darf niemand gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Die Menschenrechte sind zwingend auch deutsches Recht, so dass die Handwerkskammern eigentlich ohnehin niemanden zur Mitgliedschaft verpflichten dürfen (siehe Art. 20 Abs 2 Menschenrechtscharta und Art 25 GG).

Der Meisterzwang ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch faktisch auf dem Rückzug. Nur noch 30% aller Handwerkskammermitglieder sind inhabergeführte Meisterbetriebe. 70% haben also irgendeine andere Lösung gefunden – und kritische Handwerker haben hier nicht selten mitgeholfen. Das Handwerk hat somit keinen Grund für so hochtrabendeErklärungen.

Mit anderen Worten: Traublinger hat selbst keine Ahnung.