Archiv der Kategorie: Allgemein

Das Bürokratieproblem der CDU/CSU

In einem aktuellen Interview gab der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet zu Protokoll, dass er die Enttäuschten der CDU-geführten Bundesregierung mit Bürokratieabbau zurückgewinnen möchte. Wörtlich sagte Laschet, er „… glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, … auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum… nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten.“

Weiß Laschet nicht, dass die große Koalition unter dem CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gerade erst eine Gründungswelle im Handwerk „gekillt hat“? Die Novellierung der … weiterlesen

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Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt.

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier, eine wirklich gewichtige Stimme, hat sich gegenüber dem Fernsehsender „ntv“ skeptisch zur Pandemiebekämpfung in Deutschland gezeigt. Er hat Zweifel geäußert, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungskonform sind. Zwar sieht er in der Maskenpflicht keine grundsätzliche Problematik aus verfassungsrechtlicher Sicht, wohl aber bei den Grundrechtseinschränkungen der vielen Selbstständigen.

Der Lockdown führt ja letztlich dazu, dass Einzelhändler schließen müssen, während Versender wie Amazon erhebliche Umsatzsteigerungen haben. Hier wird gewissermaßen Umsatz von kleinen … weiterlesen

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Corona-Debatte: Corona-Hilfen kommen nicht an, der Wirtschaftsminister sollte zurücktreten.

Kommentar: Während der Bundestag noch über die Regierungserklärung des Bundesgesundheitsministers debattiert, melden die von der Pandemie betroffenen Selbstständigen und Unternehmen – nicht zum ersten Mal –  frustriert, dass die Corona-Ausgleichszahlungen aus dem Wirtschaftsministerium vor Ort so gut wie nicht angekommen sind. Nicht mal 7% der bereitgestellten 40 Mrd. Euro sind bis jetzt ausgezahlt, schrieb die FAZ am 9.1. (Link: https://bit.ly/3oHcf4N ). Eigentlich sollten jetzt (endlich) auch die November- und Dezemberhilfen fließen. Aber irgendwelche Pannen führen schon wieder dazu, dass … weiterlesen

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Was bringt das neue Jahr?

Heute sollen endlich (!) Auszahlungen der Dezemberhilfen beginnen, vermeldet das Bundeswirtschaftsministerium stolz in einer Pressemitteilung. Bis zu 50.000€ und für Soloselbstständige bis zu 5.000€ sind als Abschlagszahlung möglich (Link: https://bit.ly/2XeDjMt). Mal sehn, ob der Bundeswirtschaftsminister Altmaier es diesmal unbürokratisch hinkriegt, nachdem zur selben Zeit TUIfly mit weiteren Staatshilfen in Höhe von 1,25 Mrd. Euro gestützt wird. Hier hat die EU-Kommission heute zugestimmt. Insgesamt sollen lt. Tagesschau an TUIfly bis zu 4,8 Mrd. geflossen sein. Der Bedarf hört also nicht … weiterlesen

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Einer, der uns versteht. Sascha Lobo über das verzerrte Bild der Selbstständigen in Deutschland

Es kommt nicht oft vor, dass das in Medien gezeichnete Bild von Selbstständigen richtig ist. Die ganze Diskussion um Corona-Hilfen, Lockdown, Selbstständige als Schmarotzer und Kostgänger der Allgemeinheit durchzieht die Berichterstattung so prägend, dass es kaum möglich ist, wirksam gegen zu halten. Der Grund: Das Urbild der Gewerbeordnung wird vom Gegensatz Arbeitnehmer – Selbstständige geprägt. Die heutige Diskussion ist geprägt von den „Polkappen“ Arbeitnehmer (Gewerkschaften) – Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände). Da haben Solo-Selbstständige nichts zu melden, sie kamen vor der Coronakrise gar … weiterlesen

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