IFHandwerk e.V.

Meldungen

Online-Durchsuchung verfassungswidrig NRW

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsschutz-Vorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen gekippt, nach der die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen in NRW zulässig waren (Urteil vom 27.2.08, Aktenzeichen 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Damit wurde ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Online-Durchsuchungen errungen. Die Entscheidung zeigt nach Auffassung des IFHandwerk e.V., dass die Sensibilität zur Wahrung von Grundrechten noch … Online-Durchsuchung verfassungswidrig NRW weiterlesen

Sinnlose Hausdurchsuchungen

Endlich hat ein Fernsehmagazin wirklich plastisch und kompetent die rechtswidrige staatliche Durchsuchungspraxis in Deutschland aufgegriffen. Ein Handwerker ohne Meisterbrief und ein des Schwarzgeldes Beschuldigter wurden Opfer staatlicher Willkür. Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen – wie so oft – für rechtswidrig erklärt. Das Problem stellt ein Massenphänomen dar. 30.000 bis 50.000 Durchsuchungen werden Jahr für Jahr … Sinnlose Hausdurchsuchungen weiterlesen

Schon wieder: Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung für verfassungswidrig

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2007) schon wieder einen richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss einkassiert. Beschwerdeführerin war eine Ärztin, deren Praxis, Privatwohnung und Kraftfahrzeuge durchsucht worden waren. Anlass war die Strafanzeige des Ehemannes einer Patientin wg. angeblicher Falschabrechnung. IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle erklärt: „Bei Hausdurchsuchungen drängt sich schon lange der Eindruck auf, … Schon wieder: Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung für verfassungswidrig weiterlesen

Immer mehr Bürokratie: 50% der Gesetze unverständlich. Behörden haben Auskunftspflicht

Die Bürokratie nimmt seit 1949 trotz aller Beteuerungen der Politik nicht ab, sondern zu. Das ergab eine neue Studie, die der Hamburger Staatsrechtler Ulrich Karpen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hat. Allein seit Antritt der Großen Koalition im Herbst 2005 wurden im Bundesgesetzblatt 198 Gesetze und 500 Verordnungen veröffentlicht. Diese Zahl der Gesetze … Immer mehr Bürokratie: 50% der Gesetze unverständlich. Behörden haben Auskunftspflicht weiterlesen