Wachwechsel im Bundeswirtschaftsministerium: Peter Altmaier wachte auf als Privatmann – ohne Bundestagsmandat, ohne Ministeramt. Der „Lowperformer“ der Bundesregierung (Friedrich Merz) ist abgetreten. In „Steingarts Morning Podcast“ verkündete er, dass er das in Ruhe angehen wolle. Kann er auch, wenn auch nicht guten Gewissens. Aber das ist freien Handwerkern nun ziemlich egal. Altmaier mag nun in … Es weihnachtet sehr: Hoffnungsschimmer im Angestelltenwunderland weiterlesen
Meldungen
Koalitionsvertrag: Was haben Selbstständige von der neuen Bundesregierung?
„Freie Handwerker schauen optimistisch auf die neue Regierung“, sagt IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Das Programm der kommenden neuen Regierung könnte Selbstständigen erstmals einen zentraleren Stellenwert einräumen.“ Mit einem historischen Wechsel im Bundeskanzleramt wird das 2. Corona-Jahr zu Ende gehen. Wenn Olaf Scholz noch vor dem 17.12.2021 zum Kanzler gewählt wird, wird er Angela Merkel daran gehindert … Koalitionsvertrag: Was haben Selbstständige von der neuen Bundesregierung? weiterlesen
Meisterzwang: Bald keine Handwerker mehr ohne Meisterbrief?
Das ist ja ein Ding: Während die Ampelwilligen noch über eine neue Regierung und einen Koalitionsvertrag verhandeln, machen sich die Fernsehredakteure Jens Gaiser und seine Frau Constanze als Bäcker selbstständig. Auf einer deutschen Ferien-Insel, wo es kaum Handwerker gibt und einen Handwerker zu finden, einem Lottogewinn gleich kommt. Wenn da nicht der deutsche Meisterzwang wäre. … Meisterzwang: Bald keine Handwerker mehr ohne Meisterbrief? weiterlesen
Das Bürokratieproblem der CDU/CSU
In einem aktuellen Interview gab der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet zu Protokoll, dass er die Enttäuschten der CDU-geführten Bundesregierung mit Bürokratieabbau zurückgewinnen möchte. Wörtlich sagte Laschet, er „… glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, … auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum… nicht durch Überregulierung strangulieren, eine … Das Bürokratieproblem der CDU/CSU weiterlesen
Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt.
Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier, eine wirklich gewichtige Stimme, hat sich gegenüber dem Fernsehsender „ntv“ skeptisch zur Pandemiebekämpfung in Deutschland gezeigt. Er hat Zweifel geäußert, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungskonform sind. Zwar sieht er in der Maskenpflicht keine grundsätzliche Problematik aus verfassungsrechtlicher Sicht, wohl aber bei den Grundrechtseinschränkungen der … Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt. weiterlesen