Koalitionsvertrag: Was haben Selbstständige von der neuen Bundesregierung?

„Freie Handwerker schauen optimistisch auf die neue Regierung“, sagt IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Das Programm der kommenden neuen Regierung könnte Selbstständigen erstmals einen zentraleren Stellenwert einräumen.“ Mit einem historischen Wechsel im Bundeskanzleramt wird das 2. Corona-Jahr zu Ende gehen. Wenn Olaf Scholz noch vor dem 17.12.2021 zum Kanzler gewählt wird, wird er Angela Merkel daran gehindert haben, die Kanzlerin mit der längsten Amtszeit zu werden und Helmut Kohl zu schlagen, das das Nachrichtenmagazin „Stern“ ausgerechnet (Link: https://bit.ly/3cM2U7c). Was plant die neue Regierung? Wir haben uns den Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung einmal kritisch angesehen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung kommen erstmals Selbstständige überhaupt richtig vor. Catharina Bruns hatte das während der Koalitionsverhandlungen in einem Kommentar zum ersten Sondierungspapier der drei Parteien treffend auf den Punkt gebracht (Link: https://bit.ly/3FJyn6E). Kernsatz: „Was Selbstständige … verdient hätten, wäre Anerkennung durch echte Reformen. Etwa des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. In Deutschland muss man im Zweifel schließlich der Rentenversicherung beweisen, dass man nicht nur zum Schein selbstständig ist.“

Einiges von den diskriminierenden Praktiken zur Verhinderung von Selbstständigkeit in Deutschland, worum der IFHandwerk e.V. die letzten Jahre zusammen mit 30 anderen Verbänden von Selbstständigen gerungen hat, könnte nun tatsächlich besser werden.

Das sind die notwendigen Reformen, die der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt: Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Geringverdiener in der GKV. Ein erleichterter Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und GmbH-Geschäftsführer und die Verlängerung der Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus (mit Steuermitteln!), vielleicht ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer. Aber auch eine Pflicht zur Altersvorsorge, die allerdings auch mit der alten Regierung gekommen wäre. Diesmal aber mit der von uns gewünschten Wahlfreiheit, also auch kapitalgedeckter Altersvorsorge. Das haben offensichtlich die beiden kleineren Parteien (Die Grünen/FDP) der SPD abgerungen. Der Kernsatz dieses neuen Denkens lautet wie folgt: „Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. Ziel ist, in der digitalen und agilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen.“ Wir sind also angekommen. Unsere Kritik beim Thema Scheinselbstständigkeit und Altersvorsorgepflicht hat gefruchtet.

Anders sieht es beim Meisterzwang aus. Hier hat sich offenbar die Meisterlobby durchgesetzt. Sie bekommt noch einen „Goody“ on top: Meisterprüfungsvorbereitungskurse sollen stärker bezuschusst werden.  Vermutlich reicht der Meisterzwang alleine nicht aus, um Handwerker ohne Meisterbrief zur Prüfung zu bringen.

Der Vertrag atmet an vielen Stellen trotzdem eine neue Haltung. Die neue Koalition wird nicht nur auf die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hören, sondern auch auf uns – auf die organisierten Selbstständigen und ihre Verbände (Link: https://www.bagsv.de/news/). Wir werden die neue Regierung kritisch, aber dialogorientiert beobachten und begleiten.

Anders als beim Meisterzwang, wo sich die Meisterlobby durchgesetzt hat. Hier gibt es noch einen Goody on top: Meisterprüfungsvorbereitungskurse sollen stärker bezuschusst werden.  Vermutlich reicht der Meisterzwang alleine nicht aus, um Handwerker ohne Meisterbrief zur Prüfung zu bringen.

Der Vertrag atmet an vielen Stellen trotzdem eine neue Haltung, nicht nur auf die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu hören, sondern auch auf Selbstständige und ihre Verbände. Wir werden die Regierungspolitik kritisch und dialogorientiert beobachten und begleiten.

Meisterzwang: Bald keine Handwerker mehr ohne Meisterbrief?

Das ist ja ein Ding: Während die Ampelwilligen noch über eine neue Regierung und einen Koalitionsvertrag verhandeln, machen sich die Fernsehredakteure Jens Gaiser und seine Frau Constanze als Bäcker selbstständig. Auf einer deutschen Ferien-Insel, wo es kaum Handwerker gibt und einen Handwerker zu finden, einem Lottogewinn gleich kommt. Wenn da nicht der deutsche Meisterzwang wäre.

Der Vater von Jens Gaiser war hier schon als Bäcker selbstständig. Der Sohn aber hat erst mal auf dem Festland Karriere beim Fernsehen gemacht. Die Insel besuchten Jens und Constanze nur im Urlaub. Aber auf der Insel ist es üblich, mit anzupacken. Sogar für die Feriengäste, wie der NDR berichtet. Die Bevölkerung von knapp 500 Menschen verzehnfacht sich im Sommer auf der kleinen Insel. Ein Fischladen ohne Ahnung vom Fisch? Ein Back-Shop ohne Bäckermeister? Was wäre, wenn die zuständigen Behörden das einfach verbieten würden?

Was auf der kleinen Insel mit Liebe, Kreativität und Selbsthilfe ganz praktisch Tag für Tag gelöst wird, droht nun bald ganz Deutschland. Seitdem der Meisterzwang 2020 wieder auf 12 zulassungsfreie Gewerke wie Raumausstatter oder Fliesenleger ausgeweitet wurde, wird sich der Handwerkermangel nicht nur auf der Insel verschärfen. Mangelnder Nachwuchs durch die demografischen Entwicklung + Bürokratie wird nicht nur für potentielle Kunden den Handwerkermangel verschärfen. Die Zugangsbeschränkung wird sogar für die Profiteure der Bürokratie, die durch Meisterzwang weniger Konkurrenz haben, zunehmend Schwierigkeiten machen. Dann nämlich wenn auch alt eingeführte Meisterbetriebe ihr Lebenswerk verkaufen wollen und der Nachfolger keine Zulassung bekommt. Oder nur mit der Auflage verkauft werden kann, einen Handwerksmeister einzustellen. Das wird den Verkauf des Unternehmens erschweren oder verhindern. Und die Firma ist plötzlich weniger wert.

Nicht alles was also Konkurrenzschutz verspricht, ist auch für etablierte Betriebe von Vorteil. Ganz zu schweigen von den Kunden, die mit der Angebotsverknappung entweder keinen Handwerker mehr bekommen oder nur noch zu deutlich höheren Preisen. Das alles sind Argumente, die bei den Anhörungen zur Neuregelung des Meisterzwangs vorgetragen wurden, aber verhallten.

Zurück nach Baltrum. Der Fernsehredakteur hats gut gemacht. Eine Bäckerei ohne Meisterbrief wurde es nicht, sondern ein Cafe mit frischen Brötchen und leckeren Torten: Das ging. Guten Appetit. „Sehr leckere Sachen ein gemütliches Ambiente“, schreiben Gäste auf Google. Hauptsache es schmeckt.

Der Politik sei geraten: Vergesst die Selbstständigen nicht. Die SPD, die die im Jahr 2019 durchgedrückte „Rückvermeisterung“ mit zu verantworten hat, wird sich hoffentlich von ihren grünen und gelben Koalitionspartnern mehr Verständnis und mehr Entbürokratisierung abringen lassen. Sonst müssen Selbstständige noch mehr arbeiten, nur um viele Formulare auszufüllen und am Ende erklärt zu bekommen, dass die Selbstständigkeit nicht geht.

Zeitdruck und 14 Stunden-Tage waren die Cafe-Inhaber Jens Gaiser und seiner Frau Constanze Gaiser auch als Redakteur gewohnt. Die gebürtige Chemnitzerin war im alten Job die Vorgesetzte ihres Mannes und ist nun seine Geschäftspartnerin. Hier auf der Insel haben sie trotz der vielen Arbeit mehr Zeit für ihre Familie. Der Sohn Quin macht seine Hausaufgaben im Cafe. In der Großstadt ging das nicht. Hier war er länger als andere in der Kita. Der Job macht beiden Eheleuten Spaß. Zurück auf die Insel, einfach ein Cafe aufmachen, aber auch Zeit haben für die gehbehinderte Mutter: Das alles sind häufige Motive für die Selbstständigkeit. Freiheit, selbst bestimmt arbeiten, etwas Neues ausprobieren, die Welt verändern. Typisch selbstständig. Sie haben es nicht bereut. Liebe Behörden: Quält die Selbstständigen nicht. Sonst gibt’s bald keine frischen Brötchen mehr. Nicht nur auf Baltrum.

Das Bürokratieproblem der CDU/CSU

In einem aktuellen Interview gab der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet zu Protokoll, dass er die Enttäuschten der CDU-geführten Bundesregierung mit Bürokratieabbau zurückgewinnen möchte. Wörtlich sagte Laschet, er „… glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, … auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum… nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten.“

Weiß Laschet nicht, dass die große Koalition unter dem CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gerade erst eine Gründungswelle im Handwerk „gekillt hat“? Die Novellierung der Handwerksordnung mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs hat 68% aller neu gegründeten Gewerke wie Fliesenleger und Raumausstatter wieder dem Meisterzwang unterworfen, so dass Existenzgründer, die nicht vorher gegründet haben, mit neuen bürokratischen Anforderungen überzogen werden und ihre Kunden der Vertragsfreiheit beraubt werden. Wie will er da eine neue Existenzgründungswelle lostreten?

„Das Bürokratieproblem der Unionsparteien ist, dass sie immer nur mit dem Blick eines Einäugigen auf die Wirtschaft guckt“, meint IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Bürokratieabbau war bislang immer nur ein Lippenbekenntnis und mit der letzten Handwerksnovelle hat die Union bewiesen, dass sie hier total unglaubwürdig ist. Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinem Corona-Unterstützungschaos bewiesen, dass er die angekündigte Bazooka zur Wasserpistole verkleinert hat. Braucht es noch eines neuen Bürokratiebeweises?“

In der neuen Ausgabe des „HANDWERKSBERATERS“, des Mitgliedermagazins des IFHandwerk e.V., wird die Bilanz der Rückvermeisterung, Corona-Politik sowie der angekündigten neuen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ausführlich analysiert.

Was bringt das neue Jahr?

Heute sollen endlich (!) Auszahlungen der Dezemberhilfen beginnen, vermeldet das Bundeswirtschaftsministerium stolz in einer Pressemitteilung. Bis zu 50.000€ und für Soloselbstständige bis zu 5.000€ sind als Abschlagszahlung möglich (Link: https://bit.ly/2XeDjMt). Mal sehn, ob der Bundeswirtschaftsminister Altmaier es diesmal unbürokratisch hinkriegt, nachdem zur selben Zeit TUIfly mit weiteren Staatshilfen in Höhe von 1,25 Mrd. Euro gestützt wird. Hier hat die EU-Kommission heute zugestimmt. Insgesamt sollen lt. Tagesschau an TUIfly bis zu 4,8 Mrd. geflossen sein. Der Bedarf hört also nicht auf.

Insgesamt hat das Krisenmanagement von Minister Altmaier aus Selbstständigensicht  bislang nicht gut abgeschnitten. Die Mittel fließen nicht. Die Anträge sind zu bürokratisch. Und wenn dann noch Rückforderungen drohen, dann vergeht den von der Krise gebeutelten Selbstständigen die Lust. „Grundsätzlich falsch“, sagte IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle, sei die Vergabepolitik des Wirtschaftsministers im Interview des VGSD (Link: https://bit.ly/3rVs6i3). Nach der aus Sicht des IFHandwerk vor einem Jahr in Kraft getretenen Rückvermeisterung von 12 bisher freien Gewerken vom Fliesenleger bis zum Harmoniumbauer ist der Wirtschaftsminister ohnehin bei freien Handwerkern durchgefallen. Michael Wörle’s Fazit: „Altmaier ist nicht nur wegen seiner großen Corona-Versprechen (und seinen kleinen Tagen) … eine Fehlbesetzung. Die Regierenden sprechen immer von Bürokratieabbau. Und sie machen ständig das Gegenteil.“

Die neue Bürokratie mit dem neuen Meisterzwang und den sog. „Corona-Soforthilfen“ haben uns im zurückliegenden Jahr sehr stark beschäftigt. Handwerkskammern werden offensiver auch gegenüber Nicht-Mitgliedern. Hier sollten Sie wachsam bleiben.

Was bringt das neue Jahr?

Die Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen wird in diesem Jahr ziemlich sicher kommen. Zwar geht das Tauziehen hinter den Kulissen munter weiter. Es ist z.B. unklar, Was bringt das neue Jahr? weiterlesen

Rückvermeisterung: Die Gesetzesmaschine läuft rückwärts

Vor 15 Jahren: 2004 trat die große Handwerksreform in Kraft. Seitdem wollen unsere Gegner, die den Meisterzwang befürworten, dass dieses Gesetz überprüft wird. 2003 wurde von der damaligen rot-grünen Koalitionsregierung 53 Gewerke wie z.B. die Fliesenleger, Raumausstatter oder der Einbau genormter Baufertigteile vom Meisterzwang befreit und können seitdem ohne Meister- oder Gesellenbrief frei ausgeübt werden.

Am 4. Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium die Verbändeanhörung statt. Die wichtigsten Argumente gegen die „Rolle rückwärts“ (Rückvermeisterung) werden hier zusammengefasst dargestellt. Die gesamte Stellungnahme des IFHandwerk e.V. ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht:

IFHandwerk-Stellungnahme

Wichtige Argumente gegen die „Rückvermeisterung“:

  • In Europa herrscht mehr Berufsfreiheit im Handwerk als in Deutschland. Nur in Deutschland ist der Berufszugang im Handwerk so streng reguliert (Meisterzwang). Deutsche Handwerker ohne Meisterbrief fühlen sich – zu Recht – hierdurch diskriminiert (Inländerdiskriminierung).
  • Die Handwerks-Novelle von 2003 bewirkte einen Gründungsboom: Der IFHandwerk e.V. streitet seit seiner Gründung für die Abschaffung des Meisterzwangs in Deutschland. Die Liberalisierung wollte mehr Existenzgründungen bewirken und hat dieses Ziel erreicht. Mit der Abschaffung des Meisterzwangs wurde ein Gründungsboom ausgelöst, wie er von uns vorausgesagt worden ist. Die Zahl der im deregulierten Bereich neu entstandenen Betriebe hat sich mehr als verdreifacht: von 74.940 auf 244.273 von 2003 bis 2017. Jetzt will man plötzlich weniger Wettbewerb, obwohl Handwerker im Markt dringend gesucht werden.
  • Das missverstandene „Prinzip Freiheit“: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen… Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“, schreibt Artikel 12 des Grundgesetzes vor (Freiheitsprinzip). Die Ausnahme dieser Freiheit ist der Meisterzwang § 1 HWO. Ausnahmebewilligungen oder das Altgesellenprivileg sind die Ausnahme der Ausnahme: Die freie Berufswahl ist Ihr Grundrecht. Es gibt für Sie also keinen Grund, als Bittsteller bei Handwerkskammern aufzutreten. Schließlich geht es um das Ihnen von der Verfassung zugesprochene Freiheitsgebot. Damit gilt eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Großzügigkeit, wenn Sie auch ohne Meisterbrief in die Handwerksrolle eingetragen werden wollen. Statistisch kann aber in der Praxis von dieser Großzügigkeit keine Rede sein
  • Rechtsklarheit statt Willkür: Im Handwerksrecht ist so gut wie alles umstritten. Unklare Gesetzesregelungen setzen Selbstständige ständigen Gefahren aus. Das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 GG, ein zweites Grundrecht, verlangt jedoch, dass es diese Unklarheiten, bei denen nicht einmal Experten klar sagen können, was erlaubt und was verboten ist, gar nicht geben darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil gerade wieder eindrücklich bestätigt. Das gilt nicht nur fürs Handwerksrecht, sondern auch fürs Steuerrecht oder solche Regelungen wie die Soka-Bau-Abgabenpflicht. Eigentlich dürfte es diese Ärgernisse und Bürokratiehürden gar nicht geben. Im Klartext: Eine Rückvermeisterung wird mehr Bürokratie bewirken und ist deshalb rechtswidrig.
  • Ein sehr wichtiges Argument: Handwerkskammern können nicht für das gesamte Handwerk sprechen: Unsere Mitglieder wissen, dass beim Meisterzwang nur die Interessen der Meister-Lobby vertreten werden. Die Meisterlobby hat in vielen Kammern schon heute keine Mehrheit mehr. So stellen z.B. in der Handwerkskammer Hamburg die Zahl der zulassungspflichtigen Anlage-A-Gewerke nur noch 40,5% der Betriebe. Von diesen sind aber viele keine inhabergeführten Meisterbetrieben mehr, sondern werden von Altgesellen, Handwerkern mit Ausnahmebewilligungen oder Ingenieuren geführt. Zieht man also von den 40,5% diese ab, stellt die Meisterlobby noch ein Drittel aller Betriebe im Handwerk. Damit ist klar: Wer für den Meisterzwang eintritt, vertritt längst nicht mehr die Mehrheit der Kammerbetriebe.
  • Ausbildungsleistung: Ja, die Ausbildungsleistung geht zurück. Sie geht aber nicht zurück, weil der Meisterzwang für 53 Gewerke abgeschafft wurde. Der Lehrlingsbestand ist seit Jahren rückläufig, weil sich der Lehrlingsbestand überall in der Wirtschaft dramatisch verringert hat. Es gibt nämlich insgesamt einfach weniger Lehrlinge und Ausbildung ohne Meisterbrief wird zusätzlich erschwert. Eine Aussetzung der Ausbildereignungsprüfungspflicht, das hatten wir schon mal, würde hier die Not etwas lindern. Der Lehrlingsmangel und daraus folgend der Fachkräftemangel darf jedenfalls auf keinen Fall dafür benutzt werden, unseren Mitgliedern das Handwerk zu untersagen. Nur damit die Meisterzwang-Befürworter sie wieder in Lohn und Brot (abhängige Beschäftigung) zwingen können.
  • Fachkräftemangel: Fachkräfte entstehen nicht nur durch mehr Ausbildung. Viele Fachkräfte, gerade in innovativen, neuen Wirtschaftszweigen, sind Quereinsteiger, Erfinder und Tüftler. Das zeigt die Geschichte der industriellen Revolution: Die war nur möglich, weil der Zunftzwang aufgehoben wurde. Das lehrt auch der Aufschwung der digitalen Revolution. Das Smartphone wurde von Apple in Amerika und nicht von deutschen Radio- und Fernsehtechnikern entwickelt. Hier hätte die Handwerkskammer die innovative Garagenfirma ohne Meisterbrief kurz nach der Gründung zwangsweise geschlossen. Am besten erklärt diese absurde Denkweise das bekannte Sprichwort: Übung macht den Meister. Nur nicht in Deutschland. Hier macht es angeblich nur die Meisterprüfung.
  • Meisterzwang als Wettbewerbsverzerrung: Das Handwerksrecht ist gerade wegen seinen unklaren Abgrenzungen hervorragend geeignet, um unliebsame Wettbewerber anzuzeigen und aus dem Rennen zu boxen. Das zeigen Praxis-Fälle unserer Mitglieder Joachim und Ronny, die von den Ordnungsbehörden regelrecht erpresst werden. Der Meisterzwang ist nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern ein Beitrag zu mehr Bürokratie – und nicht weniger, wie gerade die CDU/CSU so gerne im Wahlkampf fordert.