Autor: IFHandwerk

Sie wollten in die Handwerksrolle, ohne Meisterbrief versteht sich. Konsequenz: neben den Beiträgen an die Handwerkskammer zahlen Sie nun plötzlich jeden Monat zusätzlich auch 400-500€ Pflichtbeitrag an die Rentenkasse. Das soll sich nun ändern: die Handwerkerpflichtversicherung soll abgeschafft werden. Kommt damit auch mehr Gerechtigkeit?

Das sieht das derzeitige Rentenpaket der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen vor. Damit würde ein wichtiges Ziel des IFHandwerk e.V. erfüllt werden. Denn die freie Handwerksausübung ist nicht vereinbar mit der Handwerkerpflichtversicherung. Hierunter leiden vor allem die, die nach der Handwerksordnung eintragungspflichtig sind und keine GmbH führen. Ihnen wird die freie Wahl ihres Rentenversicherungsanbieters verweigert wird.

Eine Ungleichbehandlung wird abgeschafft werden, wenn das Rentenpaket durchkommt. Allerdings hat das Ding einen „Pferdefuß“:

Denn zugleich bringt die geplante grundsätzliche Wahlfreiheit wohl auch den Nachweis einer ausreichenden Absicherung für alle Selbstständigen (bis zum 50. Lebensjahr) mit sich. Das bringt Bürokratie und nach einer Schonfrist höhere Kosten für viele Selbstständige mit sich. Gründen wird somit auf den 1. Blick teurer. Ob sich damit die Altersarmut als gesellschaftliches Problem beseitigen lässt? Ob die Ungleichbehandlung von angestellten Geringverdienern, deren Rente bis 850€ bezuschusst werden soll, und selbstständigen Geringverdienern (vermutlich ohne Zuschuss) vermieden wird? Wir leben noch immer in einer Arbeitnehmergesellschaft. Selbstständige gelten tendentiell immer als reich. Wir werden sehen. Zur Zeit wird debattiert, dann wird irgendeine Entscheidung getroffen. Eines ist aber jetzt schon klar: Das ist eine epochemachende Entscheidung. Wir wissen nur noch nicht, wer sich mehr darüber freuen wird. Handwerker ohne Meisterbrief oder eingetragene Handwerksmeister.

Die Konjunktur brummt und deshalb hat die Schwarzarbeit einen historischen Tiefststand erreicht. Schwarzarbeit ist so gering wie seit 18 Jahren nicht mehr. 13,4% der gesamten Wirtschaftsleistung entfallen in Deutschland auf den Schwarzarbeitssektor, in der Schweiz sind es 8%, in Griechenland 20%, so Prof. Schneider von der Universität Linz. Traditionell sind die Abgabenbelastung und Bürokratie Faktoren, die Schwarzarbeit fördern. Im Handwerk ist es vor allem der Marktzutritt, der durch Handwerkskammern und Behörden erschwert wird. Entscheidend ist auch, dass Behörden seit Jahren nicht sagen können, was erlaubt und was verboten ist. „Das Bundesministerium für Wirtschaft müsste die Bundesländer stärker an die Leine nehmen“, sagt IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Hier wird seit Jahren ein unwürdiges Versteckspiel gespielt und die Verantwortung hin und hergeschoben“, kritisiert Wörle. Der IFHandwerk setzt sich dafür ein, dass Handwerker ohne Meisterbrief mehr Rechtsklarheit bekommen. Die Befreiung zahlreicher Handwerksberufe wie z.B. der Fliesenleger vom Meisterzwang war ein wichtiger Schritt in die Richtung Entbürokratisierung. „Wir begrüßen alles, was Selbstständigen das Leben leichter macht“, sagt der IFHandwerk-Geschäftsführer. „Hier ist jedoch noch viel zu tun.“

Mehr Informationen

Der Existenzgründungszuschuss wird zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt. Die Bedingungen werden verschlechtert werden. Da das als „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ Gesetz Teil eines Sparpaketes ist, droht den Arbeitsagenturen möglicherweise schon im November das Geld auszugehen. Wenn Sie sich also im Handwerk selbstständig machen wollen und (ungekürzte) Leistungen in Anspruch nehmen wollen, dann sollen Sie sich beeilen. Stellen Sie Ihre Anträge unbedingt vor Oktober, da auch andere jetzt Anträge vorzeitig stellen werden und somit ein Bearbeitungsstau entstehen kann. Wie Sie Ihre Gründung handwerksrechtlich sauber hinbekommen, erfahren Sie als IFHandwerk-Mitglied über unsere Beratungshotline.

Weitere Tipps und Tricks zu Arbeitslosenunterstützung finden Sie auch in folgendem Ratgeber:

Rolf Winkel, Hans Nakielski: 111 Tipps für Arbeitslose – Arbeitslosengeld I
13. Auflage, Bund-Verlag 2011, 277 Seiten (ISBN: 978-3-7663-6025-0)
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Preis: 12,90 Euro

Gerade hat das Bundeskabinett umfangreiche Kürzungen beim Gründungszuschuss beschlossen, die bereits im Herbst diesen Jahres in Kraft treten sollen. Das schreibt der Informationsdienst Gründungszuschuss von Andreas Lutz. Wenn Sie vorhaben, in nächster Zeit sich selbstständig zu machen, dann tun Sie es sicherheitshalber vor dem 1.11.2011, um vom Gründungszuschuss in der alten Form zu profitieren. Wie Sie sich im Handwerk ohne Meisterbrief selbstständig machen, erfahren Sie wie immer beim Interessenverband der freien Handwerkerinnen und Handwerker e.V. Rufen Sie an: 040 – 399 00 167. Oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Bitte informieren Sie auch alle Gründungswilligen und Arbeitslosen in Ihrem Bekanntenkreis, schreibt Lutz weiter! Und diesen Aufruf reichen wir gerne weiter. Möglichst viele von Ihnen sollten von den Änderungen erfahren und so die Chance erhalten, ihre Gründung vorzuziehen. Wer den Stichtag verpasst, erhält eine geringere oder unter Umständen gar keine Förderung mehr.

Unter www.gruendungszuschuss.de/index.php?id=52 finden Sie laufend die neuesten Meldungen zum Thema. Der Protest gegen diese Sparmaßnahme sollte viele erreichen, die finden, dass Deutschland mehr Existenzgründerinnen und -gründer braucht. Die Quote der Selbstständigen ist in Deutschland besonders niedrig. Da sollten solche Instrumente erhalten bleiben.

Wikileaks markiert ein Ende der Geheimhaltungspolitik, sagt der bekannte Internet-Blogger Jeff Jarvis in der Internetausgabe der Zeitung DIE WELT. Der inzwischen von Interpol und den Geheimdiensten gejagte australische Programmierer und Wikileaks-Aktivist Julian Assange und die jüngsten Abschaltungsaktionen von Providern wie PayPal zeigen, dass sich keiner ungestraft mit Regierungen anlegt. Nach Jarvis markiert das jedoch nur den Konflikt zwischen der neuen Offenheit, die das Internet ermöglicht, und dem Geheimhaltungsinteresse von Regierungen. Die Geheimhaltungspolitik von Regierungen funktioniert nicht. Weder in China noch in den USA. Jarvis macht Mut für eine neue Offenheit.

Wikileaks zeigt, so Jarvis, dass es vieles gibt, was wir wissen sollten, „das uns aber von der Regierung vorenthalten wird. Wir sollten zum Beispiel Entscheidungen kennen, die auch in unserem Namen getroffen wurden. Wir wissen außerdem, dass die Enthüllung dieser Geheimnisse keineswegs verheerende Folgen hatte. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind nicht zusammengebrochen, nur weil ein undiplomatischer Diplomat Angela Merkel unkreativ genannt hat“. Jarvis rät zu mehr Selbstvertrauen und zu mehr Offenheit. Doch das Gegenteil passiert. Jarvis: „Das Weiße Haus hat Regierungsbeamte sogar davor gewarnt, sich bei Wikileaks Dokumente anzuschauen, weil diese ja nach wie vor offiziell geheim seien – eine fundamentales Missverständnis der Definition von „geheim“ als etwas, das Menschen nicht wissen“.

Freie Handwerker kennen das Problem. Wer sich mit Behörden anlegt, bekommt Ärger. Keiner weiß, ob Assange wirklich ein Vergewaltiger ist. Dennoch macht die internationale Suche misstrauisch. Möglicherweise ist Assange der erste Vergewaltiger, den Interpol suchen muss. Ob sie einfach nur Wikileaks treffen wollen?

Durch die jüngsten Veröffentlichungen von WIKILEAKS haben viele, gerade Deutsche, die Sorge, dass die Geheimhaltung stirbt. Jarvis: „Das tut sie aber keineswegs, Geheimhaltung lebt. Aber sie ist verwundbar geworden. Und das sollte sie auch sein. Lasst uns diese Episode dazu nutzen, uns als Bürger darüber klar zu werden, wie geheim oder wie transparent wir uns Regierungen wünschen. Heute, im Internet-Zeitalter, verschiebt sich die Macht von denen, die Geheimnisse haben, zu denen, die Öffentlichkeit herstellen. Das ist die neue Realität, die gerade entsteht.“