Autor: IFHandwerk

Die neue Bundeskanzlerin ködert etablierte Handwerksvertreter mit neuen Regulierungen für die meisterfreien Berufe. „Handwerk setzt auf Neuanfang mit Merkel“ titelte die „Deutsche Handwerkszeitung“ nach der Rede der Bundeskanzlerin, die diese schon vier Tage nach Amtsantritt vor Vertretern der etablierten Handwerksorganisationen hielt. Der IFHandwerk hält dagegen: „Wir wollen keinen Neuanfang, sondern eine Fortsetzung der richtigen Deregulierungspolitik des bisherigen Wirtschaftsministers Wolfang Clement“, erklärte IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle.

Die Rede Merkes war in einem geradezu vertraulichen Stil gehalten und warb für einen „guten neuen Dialog“ in der neuen Legislaturperiode. Dem Handwerk bot sie an, die meisterfrei gewordenen Berufe neu zu regulieren. Merkel: „Ich bin sehr dafür, Mindeststandards für die meisterfreien Berufe einzuführen, weil ich einfach glaube, dass das die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wir nicht bedingungslos Einfachheit eintauschen, damit aber auch Qualitätsverluste in hohem Maße hinnehmen müssen.“

Merkel unterstellt, dass die Meisterprüfung Qualitiät sichert – was Kritiker seit langem bezweifeln. Michael Wörle: „Über sachliche Fragen kann man sich unterhalten und wir bieten auch der neuen Bundeskanzlerin unsere Dialogbereitschaft an. Doch möge die Kanzlerin bitte bedenken, dass gerade der ZDH seit Jahren grundrechtswidrig freie Handwerker geradezu fanatisch verfolgt“. Demgegenüber klingt die Äußerung der Kanzlerin in ihrer Rede geradezu naiv: „Sie waren mit dem Handwerk immer an den Realitäten und Gegebenheiten ausgerichtet. Sie waren selten ideologisch überladen…“ Wörle: „Wenn einer entgegen fast allen namhaften Wirtchaftsforschern ideologisch überladen wirkt, dann sind es die verstaubten Zunftvertreter von Handwerkskammern und ihrem Spitzenverband.“

Der IFHandwerk e.V. hat es schon befürchtet: Die CDU will die Handwerkreform rückgängig machen. Die ersten Anzeichen zeigen sich bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, den wir für Sie genau durchgesehen haben (ab Seite 2 im gerade erschienen neuen HANDWERKSBERATER). Fazit: Stellen Sie sich als freier Handwerker wieder auf härtere Zeiten ein! Die Beschlüsse sind eindeutig. Und auch der neue Wirtschaftsminister Michael Glos wird als Müllermeister weniger liberal sein wie sein Vorgänger: der Handwerksrechts-Reformer Clement. Wir kommentieren die wichtigsten Änderungen, die durch den Koalitionsvertrag auf freie Handwerker zukommen werden.

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut:

„Eine Evaluierung der seit Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen Novelle der Hand-werksordnung wird zeigen, ob und welche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Bei der Evaluierung ist auch die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfrei gewordene Berufe einzubeziehen. Der Meisterbrief darf nicht durch EU-Vorgaben zur Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgehöhlt werden.“

Die bisherigen Äußerungen einflussreicher CDU-Politiker wie Ministerpräsident Peter Müller und der NRW-Arbeitsminister Laumann zeigen, dass die Gegner der Deregulierung die neue Regierung drängen wollen, die Reform rückgängig zu machen.

Neben Wirtschaftsforschern fordern auch namhafte Juristen eine weitere Deregulierung des handwerklichen Berufszulassungsrechts. Prof. Hans-Peter Bull fordert im aktuellen HANDWERKSBERATER, der Mitgliederzeitschrift des IFHandwerk e.V., eine weitere Reduktion des Meisterzwangs: „Es gibt gute Gründe dafür, den Meisterzwang noch weiter abzubauen, als das bisher schon geschehen ist.“ Gerade freie Handwerker sollten sich aber auch für einen starken Staat einsetzen, fordert Professor Bull im aktuellen Interview mit dem HANDWERKSBERATER. Gerade heute. Gilt das auch dann, wenn der Staat sich zum Bündnispartner der Starken macht? Diese Äußerungen werden von kritischen Handwerkern sicherlich mit gemischten Gefühlen gelesen werden. Aber, so der Hamburger Professer, der Deutschlands erster Datenschutzbeauftragter war: „Bei aller verständlichen Enttäuschung derer, die dabei unterlegen sind: Die Alternative zur staatlichen Streitentscheidung wäre die Selbstjustiz“. Na denn.

Der Interessenverband der freien Handwerkerinnen und Handwerker IFHandwerk e.V. wirft den Ordnungshütern in Kreis und Stadt Lüneburg vor, bei der Verfolgung von Schwarzarbeitern selbst Rechtsbruch zu begehen. Keine Frage: Wer Schwarzarbeiter verfolgt, nützt dem Gemeinwesen. 76.000€ an Bußgeldern haben Stadt und Landkreis Lüneburg letztes Jahr vereinnahmt (Lüneburger Landeszeitung vom 7.10.2005). Kreisrat Dr. Porwol und Ordnungsamtsmitarbeiterin Frau Schröder-Ehlers nehmen das zum Anlass, die Zahl der Fahnder auf insgesamt 4 aufzustocken. Dieses Anliegen lassen sich die Schwarzarbeitsfahnder allerdings von der Kreishandwerkerschaft als privatem Sponsor mitfinanzieren.

„Wer den Rechtsstaat verteidigen will, darf ihn nicht durch eigenes Handeln untergraben“, sagt IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle gegenüber dem Lüneburger Landeszeitung. „Zu prüfen ist, ob hier der Tatbestand der Korruption vorliegt“. Denn Handwerks-Innungen und ihre Kreisverbände, die Kreishandwerkerschaften, sind als Interessenvertreter der Meisterbetriebe den freien Organisationen der Privatwirtschaft gleichgestellt, so Rechtsanwalt Aberle vom Zentralverband des Deutschen Handwerks in Berlin. Sie dürfen nicht hoheitlich tätig werden, wie der Handwerk-Kommentator Professor Honig in seinem Kommentar zur Handwerksordnung schreibt. Michael Wörle verweist auf die aktuelle Rechtsprechung: „Als juristischer Person des privaten Rechts ist den Innungsverbänden der Einsatz hoheitlicher Mittel versagt. Das ist höchstrichterlich entschieden.“ Der Regionalbeauftragte des IFHandwerk Alfons Krüger in Lüneburg hat den Behörden die IFHandwerks-Bedenken gegen die Privatfinanzierung Ihrer Fahnder vorgetragen.

Der Kampf gegen Schwarzarbeit und das Verhängen von Bußgeldern ist hoheitliche Aufgabe. Diese darf nach Auffassung des IFHandwerk ohne gesetzliche Grundlage keinesfalls privatisiert werden. Das Ordnungsamt hat jeden Fall vorurteilslos und neutral zu prüfen und darf sich nicht zum verlängerten Arm einseitiger Interessen von Handwerksbetrieben machen lassen, die die liberalisierte Handwerksordnung in der Praxis untergraben wollen. Wörle: „Wie viel Geld müsste der IFHandwerk e.V. dem Landkreis und Ordnungsamt bieten, damit er die Interessen unserer Mitglieder wahrnimmt? Wir verlangen Gleichbehandlung! Die Ordnungsbehörde soll uns einen Vorschlag unterbreiten.“

„Folgt man der Auffassung von Oberstaatsanwalt a.D. Schotthöfer, so sind alle seit 1999 in Kreis und Stadt Lüneburg verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung rechtswidrig. Bußgelder sind demzufolge zurückzuerstatten und alle Fälle sind neu zu prüfen,“ so Krüger. „In diese Falle hat sich die Verwaltung selbst hineinmanövriert.“

Weitere Informationen vom Regionalverantwortlichen des IFHandwerk: Alfons Krüger Tel. 04131-5 43 51

Unglaublich, aber wahr. Wir müssen damit rechnen, dass die CDU/CSU die große Handwerks-Reform der rot-grünen Bundesregierung wieder zurückzudrehen versucht. Dabei ging die teilweise Abschaffung des Meisterzwangs nicht weit genug! Mit Ihrem Stimmzettel bestimmen Sie also als kritischer Handwerker mit, wie es weitergehen wird. Wir rufen Sie als Interessenverband ausdrücklich auf, zur Wahl zu gehen.

Nach Umfragen werden etablierte Handwerker zu über 70% schwarz-gelb wählen. Noch nie haben wir als parteipolitisch neutraler kritischer Handwerksverband konkrete parteipolitische Empfehlungen gegeben. Das tun wir auch jetzt nicht. Wenn Sie aber als IFHandwerk-Mitglied unsere Berichterstattung über die letzten wegweisenden Gesetzesreformen der letzen Jahre verfolgt haben, dann wird Ihnen diese Wahl nicht egal sein. Wir empfehlen: Gehen Sie wählen! Welche Parteien für kritische Handwerkerinnen und Handwerker noch zur Wahl stehen, überlassen wir selbstverständlich weiter Ihrem Urteil. Aber eines steht fest: Wählen Sie nicht die CDU oder die CSU! Hier müssen wir befürchten, dass diese die ganzen Erfolge unserer Interessenvertretungspolitik zu Nichte machen werden.

Der Hintergrund: CDU-Arbeitsminister fordert wieder mehr Meisterzwang

Einen kleinen Vorgeschmack auf die Handwerkspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung gab uns kürzlich Arbeitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen. In einem Interview mit dem Deutschlandradio erklärte der CDU-Politiker auf die Frage des Moderators, ob die CDU im Fall ihres Wahlsieges den Meisterzwang wieder einführen würde:
„Ich persönlich bin ganz eindeutig dafür, dass wir … den Meisterzwang wieder einführen.“ Der CDU-Minister begründete seine Einschätzung mit rückläufigen Ausbildungszahlen und mit dem Fernhalten osteuropäischer Handwerker vom deutschen Markt, wörtlich: „um Vorteile zu haben in der Frage der Dienstleistungsfreiheit.“ So wird der Meisterzwang ganz offen zur Behinderung des EU-Binnenmarktes eingesetzt.

Mehr dazu im aktuellen HANDWERKSBERATER mit ausführlichen Wahlinformationen.