Archiv der Kategorie: Allgemein

Monopolkommission fordert Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk

Die Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, im Handwerk den Meisterzwang abzuschaffen. In ihrem jüngsten Hauptgutachten stellt die Kommission erneut fest, dass die Verwaltungspraxis bei Unternehmensgründungen – so wörtlich – „seit Jahren konträr zu den Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung“ steht.

Die Kommission erinnert an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.12.2005, indem die Verfassungshüter deutliche Zweifel am Meisterzwang äußerten, ohne dass dies Auswirkungen auf die Praxis der Behörden und Handwerkskammern hatte. Die Kommission mahnt: „Die Konsequenz daraus wäre die Abschaffung der … weiterlesen

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Dienstleistungsrichtlinie: Einigung der Wirtschaftsminister beseitigt Herkunftslandsprinzip

Der EU-Ministerrat hat sich geeinigt: Das Herkunftslandsprinzip, das freien Handwerkern ein Tor zur handwerklichen Gewerbefreiheit öffnen sollte, bleibt draußen. Das war der Hauptstreitpunkt am ursprünglichen Kommissions-Entwurf gewesen. Demnach hätten Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht mehr nach dem des Gastlandes anbieten können.

Hätte sich die EU-Kommission durchgesetzt, so hätten freie Handwerker mit Betriebssitz im Ausland sich die freieste Regelung aussuchen können. Damit wären auch die Tage des Meisterzwangs in Deutschland gezählt gewesen. Eine Revolution … weiterlesen

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Ressonanz: Bewertungen der Verfassungsgerichtsentscheidung

Nach Veröffentlichung der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Korrektur der Verwaltungspraxis bei Ausnahmegenehmigungen liegen die ersten Bewertungen vor. So unterschiedlich kann Wahrnehmung sein:

Während die „Frankfurter Rundschau“ (FR) schreibt, dass die Verfassungsrichter am alten Meisterzwang zweifeln und die Lockerung der Handwerksordnung als vom Grundgesetz geboten ansehen, schreibt der „Zentralverband des deutschen Handwerks“ (ZDH), die Spitzenorganisation der Deregulierungsgegner, dass die Verfassungsmäßigkeit der Handwerksordnung Bestand habe. Unterschiedlicher kann die Beurteilung also kaum noch ausfallen.

Nun wundert es nicht, dass der ZDH die … weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht greift Meisterkartell an: Ausnahmen müssen deutlich großzügiger bewilligt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Kartell der Handwerksmeister erneut einen herben Schlag versetzt. Thema der Entscheidung: Die Verwaltungspraxis der Ausnahmegenehmigungen nach § 8 HWO. Diese müssen großzügig erteilt werden. Das werden sie aber nicht. Und zwar schon seit Jahren. Das Bundesverfassungsgericht setzt diesem nun mit seiner aktuell bekannt gewordenen Entscheidung (Aktenzeichen 1 BvR 1730/02) ein Ende. Begründung: Ohne großzügige Bewilligungspraxis wird das Grundrecht erfahrener Handwerker ohne Meisterbrief verletzt, weil es sie gegenüber Mitbewerbern aus dem EU-Ausland benachteiligt. Das Urteil ist eine … weiterlesen

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Die neue Bundeskanzlerin Merkel schmust mit ZDH-Präsident Kenzler. Meisterkartell setzt auf Neuanfang mit Merkel – freie Handwerker nicht!

Die neue Bundeskanzlerin ködert etablierte Handwerksvertreter mit neuen Regulierungen für die meisterfreien Berufe. „Handwerk setzt auf Neuanfang mit Merkel“ titelte die „Deutsche Handwerkszeitung“ nach der Rede der Bundeskanzlerin, die diese schon vier Tage nach Amtsantritt vor Vertretern der etablierten Handwerksorganisationen hielt. Der IFHandwerk hält dagegen: „Wir wollen keinen Neuanfang, sondern eine Fortsetzung der richtigen Deregulierungspolitik des bisherigen Wirtschaftsministers Wolfang Clement“, erklärte IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle.

Die Rede Merkes war in einem geradezu vertraulichen Stil gehalten und warb für einen „guten neuen … weiterlesen

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