Archiv der Kategorie: Allgemein

Vermittlungsausschussergebnis: 90 Prozent aller Handwerksunternehmen unterliegen weiter dem Meisterzwang

Der Verhandlungsmarathon des Vermittlungsausschusses ist vorbei. Ergebnis: 41 Handwerksberufe unterliegen weiterhin dem Meisterzwang. Wer sich selbstständig macht, bedarf weiterhin der Handwerksrolleneintragung. Ursprünglich sollten es allerdings nur 29 Handwerksberufe sein, was nach Meinung des IFHandwerk immer noch zu viel ist (vgl. die Gegenüberstellung im Anhang).

Was sich als großer Wurf präsentiert, betraf schon vor der Einigung im Vermittlungsausschuss lediglich ein Drittel aller Handwerksbetriebe. Denn obwohl zwei Drittel der Berufe vom Meisterzwang befreit werden sollten, war dieses gemessen an der Betriebszahl mit … weiterlesen

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EuGH stärkt die Kritiker des Meisterzwangs

Mit einem neuen aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH die Kritiker des Meisterzwangs gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied am 11. Dezember zu Gunsten eines Auftraggebers aus Augsburg, dem ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz vorgeworfen wurde, weil er eine nicht in die Handwerksrolle eingetragene portugiesische Firma mit Verputz-Arbeiten beauftragt hatte. Damit entschieden die Richter (Aktenzeichen C-215/01) höchstrichterlich zum zweiten Mal, dass das Gemeinschaftsrecht der Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle entgegenstehen kann, wenn „die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder … weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Große Handwerksnovelle

Der Bundestag hat gestern die große Handwerksnovelle mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsparteien verabschiedet. In diesem Gesetz wird die Befreiung von zwei Dritteln aller Handwerke (65 von 94) vom Meisterzwang geregelt. Damit ist die Regelung allerdings noch nicht endgültig bereit in Kraft zu treten. Denn der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Mit der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates ist vorerst nicht zu rechnen. Das Tauziehen geht also weiter.

Welche Handwerke befreit werden sollen, entnehmen Sie bitte unserer Aktuell-Meldung … weiterlesen

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Brüssel empfiehlt der Bundesregierung den Verzicht auf den Meisterzwang

Wie die Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau berichtet, hat sich auch die EU in die Debatte um den deutschen Meisterzwang eingemischt. Der jüngste EU-Beschäftigungsbericht enthält eine deutliche Rüge Deutschlands. Angesichts einer der höchsten Quoten insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit in Europa, so die Zeitung, wird der Bundesregierung empfohlen, die Vorschriften für Unternehmensgründer zu vereinfachen und weitgehend auf den Zwang zum Meisterbrief zu verzichten.

Zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes soll den EU-Autoren zufolge weiterhin die Finanzierung der Sozialsysteme mit dem Ziel niedrigerer Arbeitskosten überprüft … weiterlesen

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NDR-Aktuell-Sendung zum Meisterzwang

Michael Wörle und Helge Hüngsberg nahmen für den IFHandwerk an einer Diskussionssendung zum Meisterzwang teil. Die Vertreterin der CDU-Mittelstandsvereinigung und Schneidermeisterin Frau Ahrons verteidigte den Meisterzwang als Gütesiegel, auf den keinesfalls verzichtet werden könnte.

Michael Wörle vertrat die Auffassung, dass Verbraucher und Gewerbetreibende gleichermaßen von einer Absenkung des Meisterzwangs profitieren können. Der Vorstoß der Bundesregierung sei zwar historisch gesehen ein großer Schritt, aber sachlich nicht, da zwei Drittel aller Meisterbetriebe weiterhin unter dem Wettbewerbsschutz des großen Befähigungsnachweises stehen würden. Zwar … weiterlesen

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