Archiv der Kategorie: Allgemein

Bundestag beschließt neue Handwerksordnung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit ist der Weg frei! Für 53 Handwerksberufe entfällt der Meisterzwang.

Die sechs wichtigsten Änderungen haben wir für Sie zusammengestellt:

  1. Befreite Handwerke: Für 53 von 94 Handwerksberufen wird ab 1.1.2004 der Zugang in Zukunft ohne Meisterbrief ermöglich (neue Anlage A HWO: vgl. Liste im Anhang). Erhalten bleibt der Meisterzwang z.B. bei Augenoptikern, Maurern, Dachdeckern, Bäckern, Fleischern oder Zimmerern. Gestrichen wird der Meisterzwang bei Gebäudereinigern, Buchbindern, Fotografen, Fliesenlegern, Geigenbauern, Goldschmieden,
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Vermittlungsausschussergebnis: 90 Prozent aller Handwerksunternehmen unterliegen weiter dem Meisterzwang

Der Verhandlungsmarathon des Vermittlungsausschusses ist vorbei. Ergebnis: 41 Handwerksberufe unterliegen weiterhin dem Meisterzwang. Wer sich selbstständig macht, bedarf weiterhin der Handwerksrolleneintragung. Ursprünglich sollten es allerdings nur 29 Handwerksberufe sein, was nach Meinung des IFHandwerk immer noch zu viel ist (vgl. die Gegenüberstellung im Anhang).

Was sich als großer Wurf präsentiert, betraf schon vor der Einigung im Vermittlungsausschuss lediglich ein Drittel aller Handwerksbetriebe. Denn obwohl zwei Drittel der Berufe vom Meisterzwang befreit werden sollten, war dieses gemessen an der Betriebszahl mit … weiterlesen

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EuGH stärkt die Kritiker des Meisterzwangs

Mit einem neuen aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH die Kritiker des Meisterzwangs gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied am 11. Dezember zu Gunsten eines Auftraggebers aus Augsburg, dem ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz vorgeworfen wurde, weil er eine nicht in die Handwerksrolle eingetragene portugiesische Firma mit Verputz-Arbeiten beauftragt hatte. Damit entschieden die Richter (Aktenzeichen C-215/01) höchstrichterlich zum zweiten Mal, dass das Gemeinschaftsrecht der Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle entgegenstehen kann, wenn „die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder … weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Große Handwerksnovelle

Der Bundestag hat gestern die große Handwerksnovelle mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsparteien verabschiedet. In diesem Gesetz wird die Befreiung von zwei Dritteln aller Handwerke (65 von 94) vom Meisterzwang geregelt. Damit ist die Regelung allerdings noch nicht endgültig bereit in Kraft zu treten. Denn der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Mit der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates ist vorerst nicht zu rechnen. Das Tauziehen geht also weiter.

Welche Handwerke befreit werden sollen, entnehmen Sie bitte unserer Aktuell-Meldung … weiterlesen

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Brüssel empfiehlt der Bundesregierung den Verzicht auf den Meisterzwang

Wie die Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau berichtet, hat sich auch die EU in die Debatte um den deutschen Meisterzwang eingemischt. Der jüngste EU-Beschäftigungsbericht enthält eine deutliche Rüge Deutschlands. Angesichts einer der höchsten Quoten insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit in Europa, so die Zeitung, wird der Bundesregierung empfohlen, die Vorschriften für Unternehmensgründer zu vereinfachen und weitgehend auf den Zwang zum Meisterbrief zu verzichten.

Zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes soll den EU-Autoren zufolge weiterhin die Finanzierung der Sozialsysteme mit dem Ziel niedrigerer Arbeitskosten überprüft … weiterlesen

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