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Eines unserer Mitglieder wurde von der Verfolgungsbehörde dazu gedrängt, auf seine Rechtsmittel zu verzichten. Seit zwei Jahrzehnten ist er nach einer Beratung der Handwerkskammer Lübeck nun als Ölfeuerungsmonteur selbstständig. Am 11.6 2003 hatte er eine vom Amtsgericht Plön angeordnete Hausdurchsuchung, die zu dem Bußgeldbescheid des Kreis Ostholsteins vom 20.6.2003 führte. Seine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht Eutin wurde am 26.9.2003 zurückgewiesen, die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Begründung dieser Entscheidung ist der von der Verwaltungsbehörde herbeigeführte Rechtsmittelverzicht. Seine dagegen einzulegende Verfassungsbeschwerde unterstützt der IFHandwerk ausdrücklich, da in dem gesamten Vorgang aus unserer Sicht diverse Merkwürdigkeiten nicht aufgeklärt wurden.

Das Gesetzesvorhaben zur Einschränkung des Meisterzwangs steckt im Bundesrat fest. Was aber am Ende genau dabei herauskommt, ob und wie weitgehend der Meisterbrief als Zwangsvoraussetzung für die selbstständige Handwerksausübung fällt, ist noch nicht klar. Dafür zeichnet sich ab, dass die Verfolgung von Handwerkern ohne Meisterbrief weiter verschärft wird. Kommen als Schwarzarbeiter eingestufte Handwerker zukünftig in den Knast? Möglich ist das. Die Beratungsarbeit des IFHandwerk wird also in Zukunft noch wichtiger! Informieren Sie Ihre Kollegen, bewegen Sie sie zum Beitritt, damit wir ein Gegengewicht schaffen können. Die Zeit drängt.

Diese und andere Themen finden Sie im neuesten Handwerksberater. Eine Übersicht über die Themen finden Sie hier.

Die Novellierung der Handwerksordnung ist ins Stocken geraten. Viele Handwerker glaubten nach der Beschluss des Bundestages, den Meisterzwang in 65 Handwerksberufen zu streichen, der Meisterzwang sei längst gefallen. Dem ist nicht so. Das Gesetz ist im Bundesrat vorerst gestoppt worden.

Jetzt wird in Berlin an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet, der nicht zustimmungspflichtig ist. Mit einer Verabschiedung rechnet der IFHandwerk e.V. im Spätherbst.Spekulationen in der Presse, die rot-grüne Regierungskoalition wolle die Handwerksnovelle ins Jahr 2004 verschieben, wurden vom Bundeswirtschaftsministerium dementiert.

Über den weiteren Fortgang und darüber, was Sie als Handwerker ohne Meisterbrief in der Praxis machen können und sollten, informiert Sie die Geschäftsstelle des IFHandwerk e.V.

Welche Missverständnisse die geplanten Neuregelungen ausgelöst haben, zeigt beispielhaft die Äußerung der Frisörmeisterin Christine M. aus Sachsen: „Es wäre für alle besser, wenn der Meisterbrief erhalten bleibt. Wer eine Ich-AG gründet, kann meist gar nicht abschätzen, was auf ihn zukommt. Die Förderung dafür ist für mich hinaugeworfenes Geld. Ich bin mir sicher, dass es die meisten nicht schaffen werden, sich am Markt zu behaupten.“

Die Ich-AG ist völlig unabhängig von der geplanten, aber noch nicht realisierten Lockerung des Meisterzwanges. Es ist auch falsch, dass durch die Ich-AG die Handwerksordnung beeinflusst wird. Die ursprünglich geplante Koppelung wurde fallen gelassen. Es gilt also nach wie vor die bestehende Gesetzes-Regelung. Das heißt: Wer ein Handwerk i.S. der HWO ausübt, muss in die Handwerksrolle eingetragen werden – mit oder ohne Ich-AG. Das Recht ist für jeden Existenzgründer gleich. Es gelten die bekannten Ausnahmemöglichkeiten, über die wir Sie als Mitglieder gerne beraten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Verfolgung und Bußgeldern bis zu 100.000€ rechnen.

Nach Informationen des IFHandwerk e.V. will die Bundesregierung nach wie vor die umstrittene Novelle der Handwerksordnung noch in diesem Jahr durchsetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium weist deshalb alle Spekulationen über eine Verschiebung der Reform in das nächste Jahr zurück. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat berichtet, die Regierung wolle verhindern, dass im Bundesrat die Verhandlungen über die Reformgesetze am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) mit den Beratungen über die Handwerksordnung vermischt werden.“ Dann kommt die Handwerksreform unter die Räder“, zitierte „Die Welt“ Befürchtungen in der rot-grünen Koalition. Nach neuesten Informationen des IFHandwerk soll der Bundestag noch im September oder Oktober über die Handwerksreform abstimmen. Die Koalition will mit der Reform Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Zwei sozialdemokratische Bundesländer planen Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Handwerkskammereinflusses. Damit haben sie eine Roll-back-Initiative gegen Bundeswirtschaftsminister Clement gestartet.

„Zu den beiden Bundesländern gehört ausgerechnet Schleswig-Holstein, das jüngst mit einer ähnlichen Initative die konservativen Handwerkskammern Kiel und Lübeck erheblich gestärkt hat und damit den Bock zum Gärtner gemacht hat, kommentierte IFHandwerks-Geschäftsführer Michael Wörle die Aktion. „Das ist ein Versuch, Clements Reformentwurf weiter einzuschränken!“

Mit den Drucksachen (Schleswig-Holstein) 15/2766 und (Mecklenburg-Vorpommern) Drucksache 4/585 fordern die beiden Länder weitere Begrenzungen für die vom Bundestag in die Wege geleiteten Liberalisierung einfacher Handwerker-Tätigkeiten: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert mit Zustimmung aller Fraktionen, eine Kumulierung von einfachen Tätigkeiten zu verbieten. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen soll zudem den Handwerkskammern obliegen. Außerdem soll der Einflussbereich der als besonders konservativ geltenden Handwerkskammern erweitert werden, in dem ihnen auch Unternehmen zugeschlagen werden, die bisher zu den Industrie- und Handelskammern zählen.

Schleswig-Holstein hatte kürzlich den Handwerkskammern die Entscheidungskompetenz über Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle übertragen, die bundesweit per Gesetz nur den Bezirksregierungen vorbehalten ist. Dadurch entscheiden nun Interessenvertretungen über die Zulassung von Außenseitern.

Die neue Initiative der beiden Bundesländer zeugt erneut von wenig Sachkenntnis. Sie ist geprägt von dem Bemühen, den Fortschritt durch weitere Regulierungen in Rückschritt zu verwandeln. Den Widerstand der unionsgeführten Länder hatte Clement erwartet. Dass der Widerstand ausgerechnet aus sozialdemokratischen Ländern kommt, dürfte Clement überraschen. Der Widerstand dagegen zeugt von wenig Bereitschaft, Notwendigkeiten zu akzeptieren“ (Financial Times Deutschland 14.7.2003).

Bundeskabinett beschließt weitgehende Aufhebung des handwerklichen Meisterzwangs 29 von 94 meisterpflichtigen Handwerken sollen weiterhin dem Meisterzwang unterliegen.