Archiv der Kategorie: Allgemein

Solo-Selbstständige unter Generalverdacht: Wie Selbstständige sich wehren können

Als Selbstständiger ohne Arbeitnehmer stehen Sie unter einem Generalverdacht. Der Rentenversicherer fragt sich, ob Sie nicht in Wirklichkeit nur zum Schein selbstständig sind. Das Thema ist zwar nicht neu, aber es bekommt eine neue Schärfe dadurch, dass Zahlen bekannt geworden sind, die den Verdacht nahelegen, dass die Prüfer es zunehmend darauf anlegen, Sie auf Beitragspflicht zu prüfen. Der Verband der Selbstständigen VGSD hat Zahlen veröffentlicht, nach denen die Ablehnungsquote bei der Statusprüfung für Solo-Selbstständige stark angestiegen ist: Von 19% auf … weiterlesen

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Meisterzwang: Ende der Debatte. Bundestag hat entschieden

Der Deutsche Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit (und ohne Debatte) einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag zur Stärkung des Handwerks in Deutschland und zum Erhalt der Meisterpflicht angenommen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßte den Beschluss des Deutschen Bundestags als „starkes Signal für das deutsche Handwerk“. Meisterpflicht, duale Ausbildung und die Selbstverwaltung der Wirtschaft hätten sich hervorragend bewährt.

Der einzige kritische Beitrag kam vor 2 Wochen von den Grünen. Dr. Thomas Gambke wies auf die rechtsstaatlichen Schwächen des deutschen Handwerksrechts hin. Ein … weiterlesen

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Kritische Töne zum Meisterzwang: Grüner Abgeordneter beschuldigt die Bundesregierung des „Plagiats“

Dr. Thomas Gambke, bayerischer Bundestagsabgeordner von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einer bemerkenswerten Rede die Regierung des Plagiats beschuldigt: Im Bundestag wurde am Freitag, den 5.12.2014, ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der Unionsfraktion auf Erhalt des Meisterzwangs im Handwerk diskutiert, der in weiten Teilen abgeschrieben sei. Dieser Antrag richtet sich gegen die von der EU in Gang gesetzte Regulierung des Handwerks in Deutschland, welche nur „überprüft“ werden soll.

Gambke, der nicht gegen den Meisterzwang antritt, fordert Konkretes. Es … weiterlesen

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Landtag Nordrhein-Westfalen: Grün-schwarz für den Schutz des handwerklichen Meisterbriefs!

Der Landtag in Nordrhein-Westhalen (NRW) hat nun mit einem Antrag kurz vor Weihnachten (Drucksache 16/4574 am 10.12.2013) in einer fraktionsübergreifenden Initiative die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) aufgefordert, sich „für den Meisterbrief als Siegel für Qualität“ einzusetzen. Kurz: Die GRÜNEN  und die CDU setzen sich gemeinsam für den Meisterbrief ein. Das hätte es früher nicht gegeben. Haben die GRÜNEN ihre Position gewechselt?

Seitdem die Europäische Kommision in ihrem jüngsten Länderbericht  den deutschen Meisterzwang im Handwerk als „ungerechtfertigte Beschränkung“ und … weiterlesen

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Große Koalition will Kammern stärken: Restaurative Tendenzen?

Nachdem die letzten Jahre durch einen Abbau von Regulierungen im Handwerk geprägt war, die Europäische Union den Meisterzwang kritisch sieht und keinesfalls auf Europa übertragen möchte, hat sich offenbar die sich anbahnende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Stärkung der Kammern verständigt. Das sind die Entwürfe:

„Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen … weiterlesen

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