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Es ist wie Weihnachten, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ und veröffentlichte als erste die Liste der ausgewählten Gewerke, die Bundeswirtschaftsminister Altmeier und die beiden Fraktionsvize Carsten Linnemann und Sören Bartol ausgewählt haben. Und der Zentralverband des Handwerks jubelt. Freie Handwerker sollten, solange das noch kein Gesetz ist, möglichst bald eine Gewerbeanmeldung vornehmen, bevor ihnen der Zugang versperrt wird. Denn bestehende Betriebe werden ziemlich sicher Bestandsschutz genießen.

Und um diese zwölf Berufe geht es:

• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Betonstein- und Terrazzohersteller
• Estrichleger
• Behälter- und Apparatebauer
• Parkettleger
• Rollladen- und Sonnenschutztechniker
• Drechsler und Holzspielzeugmacher
• Böttcher
• Glasveredler
• Schilder- und Lichtreklamehersteller
• Raumausstatter
• Orgel- und Harmoniumbauer

Die Kriterien sind nicht ganz so offensichtlich. Warum, bitte schön, sollte der Orgelbauer zwangsvermeistert werden, die Geigenbauer aber nicht? Wer wird gefährdet oder warum sind Orgeln kulturell wertvoller als Geigen? Die Rätsel bleiben, Bundeskabinett und Parlament müssen noch formell entscheiden. Solche Frage werden aber wohl eher die Gerichte klären müssen. Denn willkürlich darf die Auswahl nicht sein, ist sie aber letztlich doch. Vermutlich geht es um die quantitative Bedeutsamkeit. Und dann sind Fliesenleger und Parkettleger ganz vorne. Solche Argumente haben, wenn man Wettbewerb regulieren will, einen schweren Stand bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit.

Nun soll im Schnelldurchgang ein Gesetz durchgepeitscht werden, welches nach Meinung von der Mehrheit der Ökonomen wie z.B. dem Sachverständigenrat oder Monopolkommission falsch ist. Der IFHandwerk e.V. und mehr als 10 andere Verbände haben sich klar gegen die „Rückvermeisterung“ positioniert.

Hier sind 11 Argumente gegen die geplante neue „Zwangsvermeisterung“:

• Der deutsche Meisterzwang ist einzigartig: In der Europäischen Union gibt es in fast allen Ländern einen freien Marktzutritt zur selbstständigen Handwerksausübung. Betriebsinhabern aus anderen Ländern wird ihre Berufserfahrung in Deutschland anerkannt. Nur in Deutschland ist der Berufszugang im Handwerk so streng reguliert (Meisterzwang). Deutsche Handwerker ohne Meisterbrief fühlen sich – zu Recht – hierdurch diskriminiert (Inländerdiskriminierung).
• Die Novelle bewirkte einen Gründungsboom: Der IFHandwerk e.V. streitet seit seiner Gründung für die Abschaffung des Meisterzwangs in Deutschland. Mit der Novelle der Handwerksordnung vor 15 Jahren haben wir für 53 Gewerke dieses Ziel erreicht, die verbleibenden 41, die weiterhin zulassungspflichtig sind, sind auch für Altgesellen ohne Meisterprüfung zulässig. Die Liberalisierung hat einen Gründungsboom ausgelöst, wie er von uns vorausgesagt worden ist. Die Zahl, der im deregulierten Bereich neu entstandenen Betriebe, hat sich mehr als verdreifacht: von 74.940 auf 244.273 von 2003 bis 2017.
• Das „Prinzip Freiheit“: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen… Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“, schreibt Artikel 12 des Grundgesetzes vor (Freiheitsprinzip). Die Ausnahme dieser Freiheit ist der Meisterzwang § 1 HWO. Ausnahmebewilligungen oder das Altgesellenprivileg sind die Ausnahme der Ausnahme: Es gibt also keinen Grund, als Bittsteller bei Handwerkskammern aufzutreten. Schließlich geht es um das Ihnen von der Verfassung zugesprochene Freiheitsgebot. Damit gilt eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Großzügigkeit, wenn Sie auch ohne Meister-brief in die Handwerksrolle eingetragen werden wollen. Statistisch kann von dieser Großzügigkeit keine Rede sein, auch wenn durch das neu geschaffene Altgesellenprivileg nach § 7b mehr Handwerker ohne Meisterbrief eingetragen wurden.
• Rechtsklarheit statt Willkür: Im Handwerksrecht ist so gut wie alles umstritten. Unklare Gesetzesregelungen setzen Selbstständige ständigen Gefahren aus. Das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 GG, ein zweites Grundrecht, verlangt jedoch, dass es diese Unklarheit, wo nicht einmal Experten klar sagen können, was erlaubt und was verboten ist, gar nicht geben darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil gerade wieder eindrücklich bestätigt. Das gilt nicht nur fürs Handwerksrecht, sondern auch fürs Steuerrecht oder solche Regelungen wie die Soka-Bau-Abgabenpflicht. Eigentlich dürfte es diese Ärgernisse und Bürokratiehürden gar nicht geben. Im Klartext: Eine Rückvermeisterung ist unzulässig. Sie würde mehr Bürokratie bedeuten und nicht weniger!
• Handwerkskammern können nicht für das gesamte Handwerk sprechen. Auch wenn sie meistens so tun: Unsere Mitglieder wissen, dass beim Meisterzwang nur die Interessen der Meister-Lobby vertreten werden. Und das obwohl auch Bodenleger oder Fliesenleger Handwerkskammermitglieder sind. Wer vertritt deren Interessen (außer dem IFHandwerk e.V.)? Die Meisterlobby hat in vielen Kammern keine Mehrheit mehr. So stellen z.B. in der Handwerkskammer Hamburg die Zahl der zulassungspflichtigen Anlage-A-Gewerke nur noch 40,5% der Betriebe. Von diesen sind aber viele keine Inhabergeführten Meisterbetriebe mehr, sondern werden von Altgesellen, Handwerkern mit Ausnahmebewilligungen oder Ingenieuren geführt. Zieht man also von den 40,5% diese ab, stellt die Meisterlobby vielleicht noch ein Drittel aller Betriebe im Handwerk. Damit ist klar: Wer für den Meisterzwang eintritt, vertritt nicht die Mehrheit der Kammerbetriebe.
• Ausbildungsleistung: Ja, die Ausbildungsleistung geht zurück. Sie geht aber nicht zurück, weil vor 15 Jahren der Meisterzwang für 53 Gewerke abgeschafft wurde. Der Lehrlingsbestand ist seit Jahren rückläufig, weil sich der Lehrlingsbestand überall in der Wirtschaft dramatisch verringert hat. Es gibt nämlich insgesamt einfach weniger Lehrlinge. Ausbildung ohne Meisterbrief würde zusätzlich erschwert. Eine Aussetzung der Ausbildereignungsprüfungspflicht, das hatten wir schon mal, würde hier die Not etwas lindern. Der Lehrlingsmangel und daraus folgend der Fachkräftemangel darf jedenfalls auf keinen Fall dafür benutzt werden, unseren Mitgliedern das Handwerk zu untersagen. Nur damit die Meisterzwang-Befürworter sie wieder in Lohn und Brot (abhängige Beschäftigung) zwingen können.
• Fachkräftemangel: Fachkräfte entstehen nicht nur durch mehr Ausbildung. Viele Fachkräfte, gerade in innovativen, neuen Wirtschaftszweigen, sind Quereinsteiger, Erfinder und Tüftler. Das lehrt auch die Geschichte der industriellen Revolution: Die war nur möglich, weil der Zunftzwang aufgehoben wurde. Das lehrt der Aufschwung der digitalen Revolution. Das Smartphone wurde von Apple in Amerika und nicht von deutschen Radio- und Fernsehtechnikern entwickelt. Hier hätte die Handwerkskammer die innovative Garagenfirma ohne Meisterbrief kurz nach der Gründung zwangsweise geschlossen. Am besten erklärt diese absurde Denkweise das bekannte Sprichwort: Übung macht den Meister. Nur nicht in Deutschland. Hier macht es angeblich nur die Meisterprüfung.
• Meisterprüfungskosten: In bestimmten Lebensphasen ist der finanzielle und zeitliche Aufwand für Gesellen, die schon selbstständig sind und Familie haben, kam noch zu meistern. Das wird, wenn wir ehrlich sind, nicht mal von der Meisterlobby bestritten: „Jemanden zur Meisterschule zu schicken, wenn der Laden brummt, ist nicht so einfach.“ So ein ZDH-Funktionär in Berlin.
• Meisterbrief als Qualitätssicherung: Dass eine einmal bestandene Prüfung die Qualität, Leben und Gesundheit und den Verbraucherschutz sichert, kann man nicht ernsthaft behaupten, wenn es in Zeiten des Wandels keine Fortbildung mehr gibt. Das Privileg bleibt jedoch erhalten, selbst wenn jemand, wie Fliesenlegermeister Walter Riester, dann Bundesminister wird und keinerlei Berufspraxis mehr hat. Das hat Walter Riester in einem Interview mit dem HANDWERKSBERATER ausdrücklich bestätigt. Der Meisterzwang ist kein Qualitätssicherungsinstrument.
• Der Meisterbrief muss sich im Wettbewerb behaupten. Wenn also Verbraucher den behaupteten hohen und teuren Standard gar nicht einkaufen wollen, so die Monopolkommission in ihrem Statement, weshalb dürfen sie dann nicht jemand anderen beauftragen? Eben, weil eine Behörde es nicht will.
• Meisterzwang als Wettbewerbsverzerrung: Das Handwerksrecht ist gerade wegen seinen unklaren Abgrenzungen hervorragend geeignet, um unliebsame Wettbewerber anzuzeigen und aus dem Rennen zu boxen. Das zeigt die Praxis-Fälle unserer Mitglieder Ronny oder Joachim, die von den Ordnungsbehörden regelrecht erpresst wurden.

11 Argumente gegen die „Rückvermeisterung“ im Handwerk weiterlesen

Schon morgen, am Montag den 9.9., soll nach Pressemeldungen die entscheidende Sitzung im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden. Wie viele Gewerke ab 2020 wieder zwangsvermeistert werden, wissen die beteiligten Verbände (noch) nicht. Die Nachrichtenagentur epd meldet, dass aber noch im September das Bundeskabinett entscheiden soll. Dann geht es Schlag auf Schlag.

Die Sommerpause ist gerade erst vorbei. Bevor die Abgeordneten ihre Aktenstapel nach der Sommerpause geordnet haben, ist der Gesetzentwurf aber schon fertig. Wir reiben uns die Augen. Gerade erst haben wir ein paar Politiker nachdenklich gemacht, ob die sog. „Rückvermeisterung“ richtig ist. Viele Verbände wurden im Bundeswirtschaftsministerium im Juni, kurz vor der Parlamentspause angehört – auch der IFHANDWERK e.V. war vertreten. Auch wurde freiheitliche Stellungnahme des IFHANDWERK e.V. von sieben weiteren Verbänden unterzeichnet. Geigenbauer und unabhängige Bestatter haben eigene Erklärungen abgegeben. Noch mehr Verbände wollen sich anschließen, aber vermutlich bleibt dafür kaum noch Zeit. Kommentar: Zwangsvermeisterung im Schnellverfahren! weiterlesen

Die AfD probt die Rolle rückwärts bei der Wiedereinführung des Meisterzwangs. Gleich 53 Gewerke sollen wieder rückvermeistert werden

Der Geschäftsführer des IFHandwerk e. V., Michael Wörle zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken“ (Drucksache 19/4633), die am Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten wird:

„Die AfD probt die Rolle rückwärts: Der 1935 wieder eingeführte Meisterzwang wurde 2004 von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gelockert. Seitdem hat sich die Zahl der Handwerksbetriebe um mehr als 150.000 erhöht – gut für den Verbraucher, schlecht für nicht gut aufgestellte Meisterbetriebe. Die neuen Anbieter braucht die Bauwirtschaft in Deutschland dringend. Eine ‚Rückvermeisterung‘ würde viele Betriebe vom Markt nehmen. Den Befürwortern der Rückvermeisterung geht es nicht um Qualität oder die Fürsorge für angeblich schlecht abgesicherte Solo-Selbstständige, sondern um eine von der Öffentlichkeit bisher nicht wahrgenommene interne Machtverschiebung in den Handwerkskammern selbst, die die Speerspitze des Meisterzwangs sind.“ Denn die Statistik zeigt: Die Alleinherrschaft klassischer Handwerksmeister wird durch diese Machtverschiebung gebrochen. So stellten sie noch in den 80er Jahren 90 Prozent aller Mitgliedsbetriebe der Kammer. Heute sind das nur rund 57 Prozent. Michael Wörle: „Die Kammern wollen um jeden Preis eine weitere Machtverschiebung verhindern. Ich verstehe allerdings nicht, wieso die Meisterzwangbefürworter die Debatte nun von der AfD anführen lassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla schreibt auf der Homepage der AfD: „Endlich gibt es ein Thema, bei dem wir jetzt alle einer Meinung sind.“ Michael Wörle: „Nein, sind wir nicht. Für so viel ungewohnte Harmonie mit der AfD ist es viel zu früh.“

Zu den Fakten: Im Durchschnitt sind deutschlandweit die zulassungsfreien Betriebe (Anlage B1 und B2 der Handwerksrolle) von knapp 10% auf 43% der Mitgliedsbetriebe angewachsen. Damit stellt sich schon heute in vielen Kammern, besonders in den östlichen Bundesländern, die Machtfrage. Dort haben in einigen Kammern bereits die Betriebe ohne Zulassungspflicht die Mehrheit. Damit könnten Betriebe ohne Meisterbrief im Handwerkskammerparlament die nächste Kammerführung wählen. Das trifft den Kern der Machtstrukturen im Parlament der Handwerkskammern.

Über den IFHandwerk:

Der IFHandwerk e.V. ist ein Verband kritischer Handwerkerinnen und Handwerker, der sich für die Fortsetzung der bisherigen Liberalisierung des Handwerks- und Gewerberechts stark macht, um Existenzgründungen zu erleichtern und die Benachteiligung deutscher Handwerker im europäischen Binnenmarkt zu reduzieren. Er tritt für die Aufhebung des Meisterzwangs und eine freiwillige Mitgliedschaft in Handwerkskammern ein.