IFHandwerk e.V.

Bürokratieabbau machen, den man wirklich merkt

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat heute ein bemerkenswertes Interview im Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben, in dem er fordert, dass die Ampel-Koalition im Bund endlich mal ein Bürokratieentlastungsgesetz machen solle, wo man die Auswirkungen auch wirklich merkt (Link: https://bit.ly/3KJgZ73)! Ich habe heute mit meiner Steuerberaterin darüber gesprochen. Wir waren uns einig, dass Bürokratieentlastung meist nur Regelungen im „Klein-Klein“ bedeutet. Im Klartext: viele neue unbedeutende Änderungen, die in ihrer Fülle allen vor allem ganz viel Arbeit machen. Weil sich eben ständig etwas ändert.

Für Handwerker sind die Grundfreiheiten besonders bedroht, weil Existenzgründungen immer stärker erschwert werden. Für Handwerksunternehmer, also diejenigen, die es in den Club der Selbstständigen geschafft haben, ist das Leben aber auch schwer, weil beispielsweise allein die Baulohnabrechnung so unfassbar kompliziert geworden ist. Damit ist es immer schwieriger möglich, Mitarbeiter, die heute so wertvoll sind wie Gold, zu sichern, weil sie ja wenigstens eine fehlerfreie Lohnabrechnung bekommen sollen. Das ist die Realität, das erleben die Praktiker, die Gesetze befolgen sollen. Und was macht die Politik? Sie macht ein Bürokratieentlastungsgesetz. Da sind wir nun wirklich gespannt.

Wir gespannt, ob hier wirklich was Gutes bei rauskommt. Die Überschrift des Interviews mit Konstantin Kuhle ist ja schon mal richtig: Ein Bürokratieabbau, dessen POSITVE Auswirkungen man im Alltag wirklich als positiv, entlastend, wirklich hilfreich wahrnehmen kann. Markige Worte? Nicht, wenn echte Taten folgen.

Als ich im Juli mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf sprach und er mir vom geplanten Bürokratieabbaugesetz erzählte, sagte ich: Ach, da machen Sie ja nur mal wieder ein neues Gesetz! Zugegeben, das war respektlos, etwas zu flapsig. Dass das als fraktionsübergreifendes Gesetz nicht einfach wird, ist klar. Schließlich ringen in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Partner um die richtige Lösung. Mit dabei auch die SPD, eine Partei, die im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit eintrat, aber in der Praxis vor allem der Bürokratietreiber Nr. 1 sein dürfte.

Konstantin Kuhle sprach mit seinen Antworten sicherlich vielen Unternehmern und Selbstständigen aus dem Herzen. Zitat:

„Viele Unternehmer und Selbstständige haben das Gefühl, dass sich der Staat verzettelt. Er führt ständig neue Aufgaben ein… Gleichzeitig haben die Menschen bei den großen Themen das Gefühl, dass der Staat es nicht hinkriegt.“ Der Chef des Normenkontrollrats Lutz Göbel (übrigens selbst Unternehmer) hat unlängst gegenüber dem Pioneer-Redaktionsdienst festgestellt: „Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten.“ Zehn Mitarbeiter: Das ist die durchschnittliche Betriebsgröße. Wenn sie alles berücksichtigen, können sie gleich aufhören, meinte Göbel. Zu Recht meint Konstantin Kuhle deshalb: „Wir sollten … mehr Freiheiten zulassen, damit Menschen ihre Arbeit eigenverantwortlich organisieren können.“ Als Beispiel führte er die Arbeitszeitdokumentationspflicht oder das Meldewesen bei Übernachtungen an. Das Grundproblem ist, dass der Staat für Klein-Klein-Regelungen keine Gerechtigkeit herstellen kann, wenn er „für jeden noch so absurden Einzelfall eine staatliche Regelung“ vorsieht: Das „führt in den Bürokratiewahnsinn, den wir heute erleben.“

Wir machen hier mal einen Vorschlag: Abschaffung des Meisterzwangs, Zulassung der Berufsfreiheit auch im Handwerk, wie das beim Handel und in der Industrie seit 1945 üblich ist und was die Grundlage unseres Wohlstandes und die Grundlage unserer Marktwirtschaft darstellt. Der Kollege von Konstantin Kuhle, Jens Teutrine (Link: https://bit.ly/3shDGcc), hat sich im Interview mit dem „Handwerksberater“ hierzu schon klar positioniert: Natürlich für die Freiheit im Handwerk. Und da Konstantin Kuhle wie Teutrine ebenfalls Vorsitzender der Jungen Liberalen war, könnte das auch für ihn gelten. Denn das ist die Beschlusslage der Jungen Liberalen, die heute viele Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stellt. Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen.

Das Bürokratieproblem der CDU/CSU

In einem aktuellen Interview gab der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet zu Protokoll, dass er die Enttäuschten der CDU-geführten Bundesregierung mit Bürokratieabbau zurückgewinnen möchte. Wörtlich sagte Laschet, er „… glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, … auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum… nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten.“

Weiß Laschet nicht, dass die große Koalition unter dem CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gerade erst eine Gründungswelle im Handwerk „gekillt hat“? Die Novellierung der Handwerksordnung mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs hat 68% aller neu gegründeten Gewerke wie Fliesenleger und Raumausstatter wieder dem Meisterzwang unterworfen, so dass Existenzgründer, die nicht vorher gegründet haben, mit neuen bürokratischen Anforderungen überzogen werden und ihre Kunden der Vertragsfreiheit beraubt werden. Wie will er da eine neue Existenzgründungswelle lostreten?

„Das Bürokratieproblem der Unionsparteien ist, dass sie immer nur mit dem Blick eines Einäugigen auf die Wirtschaft guckt“, meint IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Bürokratieabbau war bislang immer nur ein Lippenbekenntnis und mit der letzten Handwerksnovelle hat die Union bewiesen, dass sie hier total unglaubwürdig ist. Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinem Corona-Unterstützungschaos bewiesen, dass er die angekündigte Bazooka zur Wasserpistole verkleinert hat. Braucht es noch eines neuen Bürokratiebeweises?“

In der neuen Ausgabe des „HANDWERKSBERATERS“, des Mitgliedermagazins des IFHandwerk e.V., wird die Bilanz der Rückvermeisterung, Corona-Politik sowie der angekündigten neuen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ausführlich analysiert.