Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt.

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier, eine wirklich gewichtige Stimme, hat sich gegenüber dem Fernsehsender „ntv“ skeptisch zur Pandemiebekämpfung in Deutschland gezeigt. Er hat Zweifel geäußert, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungskonform sind. Zwar sieht er in der Maskenpflicht keine grundsätzliche Problematik aus verfassungsrechtlicher Sicht, wohl aber bei den Grundrechtseinschränkungen der vielen Selbstständigen.

Der Lockdown führt ja letztlich dazu, dass Einzelhändler schließen müssen, während Versender wie Amazon erhebliche Umsatzsteigerungen haben. Hier wird gewissermaßen Umsatz von kleinen … weiterlesen

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Rückvermeisterung: Die Gesetzesmaschine läuft rückwärts

Vor 15 Jahren: 2004 trat die große Handwerksreform in Kraft. Seitdem wollen unsere Gegner, die den Meisterzwang befürworten, dass dieses Gesetz überprüft wird. 2003 wurde von der damaligen rot-grünen Koalitionsregierung 53 Gewerke wie z.B. die Fliesenleger, Raumausstatter oder der Einbau genormter Baufertigteile vom Meisterzwang befreit und können seitdem ohne Meister- oder Gesellenbrief frei ausgeübt werden.

Am 4. Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium die Verbändeanhörung statt. Die wichtigsten Argumente gegen die „Rolle rückwärts“ (Rückvermeisterung) werden hier zusammengefasst dargestellt. Die gesamte Stellungnahme des … weiterlesen

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