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Meldungen
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- Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt.
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- Corona-Hilfen: Anlaufstellen. Es soll einheitlich werden! Ohne Anrechnung privater Mittel
- Offener Brief: An der Quote werdet Ihr gemessen!
- Bereits vor dem 1. April sollen die Soforthilfen bei den Unternehmen ankommen. Ob das klappt?
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- Schutz oder Einschränkung? Der Virus hat uns fest im Griff
- „Sie geben vor, uns zu schützen. Aber in Wahrheit sperren Sie uns ein“. Andreas Lutz (VGSD e.V.) im Expertengespräch mit Michael Wörle (IFHandwerk e.V.)
- Nächster Angriff auf Selbstständige: ZDH und Gewerkschaften reden Soloselbstständige schlecht
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Schlagwort-Archive: Entschädigung
Eilmeldung: Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Papier deutet Verfassungswidrigkeit der Coronamaßnahmen an. Selbstständigen wird ein „Sonderopfer“ abverlangt.
Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier, eine wirklich gewichtige Stimme, hat sich gegenüber dem Fernsehsender „ntv“ skeptisch zur Pandemiebekämpfung in Deutschland gezeigt. Er hat Zweifel geäußert, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungskonform sind. Zwar sieht er in der Maskenpflicht keine grundsätzliche Problematik aus verfassungsrechtlicher Sicht, wohl aber bei den Grundrechtseinschränkungen der vielen Selbstständigen.
Der Lockdown führt ja letztlich dazu, dass Einzelhändler schließen müssen, während Versender wie Amazon erhebliche Umsatzsteigerungen haben. Hier wird gewissermaßen Umsatz von kleinen … weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Altmaier, Entschädigung, Grundgesetz, Musterklage, verfassungswidrig, Wirtschaftsminister
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