Kategorie: Allgemein

Nachdem die letzten Jahre durch einen Abbau von Regulierungen im Handwerk geprägt war, die Europäische Union den Meisterzwang kritisch sieht und keinesfalls auf Europa übertragen möchte, hat sich offenbar die sich anbahnende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Stärkung der Kammern verständigt. Das sind die Entwürfe:

„Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.

Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungs- funktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips. Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öf- fentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu über- nehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen.“

Die richtige Partei können wir Ihnen auch nicht sagen. Machen Sie Ihr Kreuz doch wo Sie wollen. Wie aber kommen Sie zu einer guten Entscheidung? Die Wahlprogramme lesen? Die Politiker und Ihre Versprechen an dem messen, was sie versprochen und getan haben? Oder an dem, was sie nicht getan haben?

Wie haben die Wahlprogramme für Sie durchgesehen. Wir haben die Versprechen verglichen, was Politiker bei der letzten Wahl versprochen haben (vgl. HANDWERKSBERATER Nr. 24/25). Wir haben zuerst analysiert, wer sich überhaupt für Selbstständige einsetzen will, wer fürs Handwerk und wer davon wiederum für eine Liberalisierung des Handwerks eintritt. Wobei auch klar sein sollte: beim IFHandwerk hat vor allem der letzte Punkt am meisten Gewicht. Das unterscheidet uns von allen anderen Analysten. Auch taktische Überlegungen sollten nicht fehlen. Nach den letzten Hochrechnungen werden CDU und SPD zulegen, die FDP wird verlieren, Grüne und Linke werden sich halten. Auch die AfD hat eine Chance. Am Sonntag-Abend wissen wir, was die Wahl gebracht hat.

Zuerst zur Glaubwürdigkeit und den Programmversprechen:

Vor der letzten Bundestagswahl setzten sich in unserer Befragung von Politikern für die Laurenz Meyer (CDU ), Ute Berg (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) dafür ein, die freien Gewerke und die Novellierung der Handwerksordnung beizubehalten. Rainer Brüderle (FDP) und Herbert Schui (Linke) wollten zurück zum alten Zustand. Dieses ist jedoch nicht passiert. Nicht umgesetzt wurde das Vorhaben, die Handwerksnovelle von 2004 zurückzudrehen. Solche Revisionsversuche zu stoppen, daran hatte der IFHandwerk e.V. einen wichtigen Anteil, weil die Handwerksordnung rechtsstaatlich faktisch nicht umsetzbar ist – letztlich gelingt das nur mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden, ein Widerspruch in sich. Dieses haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht am 6./7.12.2010 in Berlin erörtert.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP standen eine Reihe von Vorhaben, von denen nach unserer Zählung gerade mal 40% umgesetzt wurden. Darunter die Streichung von Zuschüssen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, die wir für falsch halten. Das widerspricht dem Credo der Parteien, dass Deutschland „wieder zum Gründerland werden“ muss (so wörtlich im Koalitionsvertrag der Regierung von Union und FDP). Das klingt rückblickend regelrecht zynisch.

Was fordern die Parteien heute?

Selbstständigkeit fördern und Gründungshemmmisse abbauen: Die SPD will die Selbstständigenquote heben und Bildungsmobilität verbessern, die CDU hat mit ihrer Politik bewiesen, dass sie die Gründungsquote gekillt hat (Arbeitsministerin von der Leyen: Radikaler Abbau der Gründungsförderung – des Gründungszuschusses und des Gründercoachings aus der Arbeitslosigkeit, Einsatz für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige).

Handwerksliberalisierung und Bürokratieabbau: Die SPD äußert sich nur dazu, dass sie die Berufskammern bewahren und stärken will. Die CDU will das Handwerk und Meisterbetriebe ausdrücklich stärken und sieht es als „wichtigen Träger von Tradition“ für ein „fortschrittliches Deutschland“. Das ist für freie Handwerker nicht nachvollziehbar  und braucht insofern nicht weiter kommentiert werden. Die FDP will die Handwerksordnung „weiter entwickeln, damit mehr Menschen ohne überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten“ können. Klingt gut, entspricht aber nicht unbedingt der Regierungspraxis der Bundesregierung. Das hört sich so an, dass hier vielleicht wirklich wegweisende Diskussionen gelaufen sind. Ganz anders die Grünen: „Handwerk hat goldenen Boden – Handwerk hat grünen Boden!“ Die Kammern sollen durchsichtiger und interkultureller werden, „sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar“. Gründungshemmmisse sollen zwar abgebaut werden, die Selbstständigkeit gefördert werden. Aber von der Abschaffung des Meisterzwangs ist nicht mehr die Rede.

 

Zu einigen Detailvorhaben im Überblick:

Viele Gesetzesvorhaben oder Gesetze fördern nicht die Selbstständigen ist in der Praxis. Hier vier Kernpunkte im Detail:

• Rentenversicherungspflicht für Selbstständige? Nur die AfD und FDP sind dagegen
• Reform der maroden Krankenversicherung? Den für kleine Selbstständige viel zu hohen Mindestbeitrag wollen nur die AfD und SPD abschaffen. Für den Erhalt der privaten Krankenversicherung treten FDP und Unionsparteien ein. SPD, Grüne und Linke wollen eine Bürgerversicherung.
• Erhalt des Gründungszuschusses und Gründercoachings für Arbeitslose: Dafür treten SPD, Grüne, Linke ein.
• Pflichtbeiträge Handwerkskammern: AfD und Linke stehen den Kammern besonders kritisch gegenüber und fordern umfassende Reformen bis hin zur Abschaffung. Grüne, FDP und SPD verlangen ebenfalls Reformen. Die Union steht den Kammern am positivsten gegenüber und schneidet am schlechtesten ab. Details in der Analyse unseres Partnerverbands VGSD: http://bit.ly/16FLrWn

Mit den Parteien, die wenig Chancen haben, in den Bundestag zu kommen, haben wir uns nicht beschäftigt. Einzig die AfD scheint im Ranking stärkere Aufmerksamkeit verdient zu haben. Sie will zwar die Abschaffung des Euro und zurück zur DM, aber plädiert kompromisslos für Rechtsstaatlichkeit: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.“ Das wäre doch mal was, wenn die Handwerkskammern tatsächlich nicht mehr die Behörden instrumentalisieren würden. Ob die AfD das wirklich durchsetzen könnte?

Die EU Kommission hat empfohlen, das deutsche Handwerksrecht weiter zu liberalisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. In ihrem jüngsten Länderbericht kritisiert die Kommission die – so wörtlich – „ungerechtfertigten Beschränkungen und Marktzutrittsschranken“ und fordert ihre Überprüfung.

Das gefällt den offiziellen Handwerksrepräsentanten nicht, während die kritischen Handwerker als Erfolg feiern, dass auch die EU den Meisterzwang kritisiert. Die Handwerkspresse feuert seitdem aus allen Rohren. Der Bayerische Handwerkspräsident Traublinger meint sogar: „Die Damen und Herren in Brüssel haben gar keine Ahnung“. Der Meisterbrief habe nur Vorteile. Traublinger geht in gewohnt bayerischer Kühnheit so weit, dass er die gute Wirtschaftskonjunktur in Deutschland und die niedrige Jugendarbeitslosigkeit auf das duale handwerkliche Berufsausbildungssystem zurückführt. Am deutschen Wesen, wir kennen das, soll wieder mal die Welt genesen.

Wettbewerb fördert Innovation und Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Berufszugangshürden wie der Meisterzwang schränken den Wettbewerb ein. Die Liberalisierung der Handwerksordnung dagegen hat nachweislich zu vielen Existenzgründungen geführt. Dass dem Handwerk nicht jeder Existenzgründer willkommen ist, wissen kritische Handwerker und ihre Gründungsberater zur Genüge. Dabei sollten sich die Handwerkskammern über neue Mitglieder eigentlich freuen.

Die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind nicht so simpel. Dass das Geld der Welt heute wegen der Krise der südeuropäischen Staaten ins sichere Deutschland fließt und hier Arbeitsplätze schafft, hat mit deutschen Berufsbildungssystem herzlich wenig zu tun und das verdankt Deutschland keinesfalls dem Handwerkspräsidenten Traublinger. Dass das Bauhandwerk Konjunktur hat, liegt daran, dass Anleger ihr Geld seit der Finanzkrise und wegen der aktuell niedrigen Zinsen lieber im sog. „Betongold“ anlegen. Und dass das Handwerk gerne ausbildet, heißt nicht,  dass es genug ausbildet. So werden beim zulassungsfreien Beruf des Kochs beispielsweise 3mal so viele Menschen ausgebildet wie im zulassungspflichtigen Beruf Bäcker. So hat das Handwerk 2011 mehr als 200.000 Menschen weniger ausgebildet wie 1999, während Industrie und Handel im selben Zeitraum fast 20.000 Azubis mehr ausgebildet haben. Wie auch immer: Handwerksfunktionäre sind halt seit Jahren unbelehrbar.

Was sie ärgert ist wohl, dass offensichtlich ihre Lobbyarbeit in Brüssel nichts bewirkt hat. Der Meisterzwang ist und bleibt eine problematische Wettbewerbsbeschränkung, die es so nur noch in Deutschland gibt. Und diese verstößt zusätzlich gegen die UN-Menschenrechtscharta. Nach dieser darf niemand gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Die Menschenrechte sind zwingend auch deutsches Recht, so dass die Handwerkskammern eigentlich ohnehin niemanden zur Mitgliedschaft verpflichten dürfen (siehe Art. 20 Abs 2 Menschenrechtscharta und Art 25 GG).

Der Meisterzwang ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch faktisch auf dem Rückzug. Nur noch 30% aller Handwerkskammermitglieder sind inhabergeführte Meisterbetriebe. 70% haben also irgendeine andere Lösung gefunden – und kritische Handwerker haben hier nicht selten mitgeholfen. Das Handwerk hat somit keinen Grund für so hochtrabendeErklärungen.

Mit anderen Worten: Traublinger hat selbst keine Ahnung.

100.000 Menschen in Deutschland haben Schulden bei ihrer Krankenversicherung der -kasse. Selbstständige mit schwankenden Einkünften sind besonders gefährdet. Es handelt sich bei den säumigen Zahlern zumeist um kleine Selbstständige, vor allem Handwerker und Künstler.

Sind Sie privat (PKV) oder gesetzlich (GKV) versichert? Wenn Sie mit Beginn Ihrer Selbstständigkeit nicht in die PKV gewechselt sind , dann haben Sie vermutlich so viel für Ihre Altersvorsorge getan wie mit einem Sparvertrag fürs Alter. Denn die PKV wird für viele Selbstständige nicht selten der Einstieg in die Schuldenfalle. Die Beträge steigen ohne Begrenzung im Alter und wenn sie zu wenig Umsatz machen, können Sie Ihre Beiträge nicht mehr zahlen. Das kann Ihre Insolvenz auslösen. Denn mit wenig Einkommen zahlen Sie – anders als bei der GKV – keinen einkommensgerechten Beitrag. Damit droht die Schuldenfalle: Beitragsrückstand – hohe Zinsen – Zahlungsunfähigkeit.

Die Bundesregierung kennt dieses Problem der Überschuldung und will es mildern. Für Betroffene PKV-Versicherte soll deshalb ein neuer Notlagentarif mit abgespeckten Leistungen geschaffen werden. Gesundheitsminister Bahr will die Zinsen für Beitragsschuldner senken. Von von bislang 60 Prozent pro Jahr auf zwölf Prozent (oder 5 auf 1 Prozent pro Monat). Immer noch zu viel, meint die Opposition. Denn der Schuldenberg wird so nur langsamer groß. An der Überschuldung selbst ändert das nichts.

Der Verband der privaten Krankenversicherungen findet, dass das das Problem löst. Die Grünen meinen, dass damit nur die Altersrückstellungen der privat Versicherten belastet werden. Wenn das stimmt, werden die PKV Versicherten noch höhere Beitragssteigerungen im Alter haben. Und eins ist dann klar: Kündigen können Sie dann nicht mehr. Dafür ist es dann zu spät. Das Problem wird somit in die Zukunft verschoben. Gelöst wird es damit für viele Betroffene nicht.

Mein Gesprächpartner ist Andreas Lutz (46), Vorsitzender des VGSD e.V. (www.vgsd.de) und Partner des „Rentenrebells“ Tim Wessels, der mit einer Onlinepetition gegen von der Leyens Rentenpläne für Selbstständige Front macht. Denn dadurch würden Existenzgründungen in Zukunft richtig teuer werden. Andreas Lutz betreibt das Internet-Portal gruendungszuschuss.de und ist Autor zahlreicher Bücher für Selbstständige.

HANDWERKSBERATER: Wie heißt Ihr Verband und was ist sein Ziel?

ANDREAS LUTZ: Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V. (VGSD). Es gibt bisher keinen Verband, der die Interessen von Selbständigen und kleinen Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern effektiv vertritt. Die meisten Verbände zielen auf die Großen oder sind auf Branchen spezialisiert. Das wurde uns schmerzhaft bewusst, als wir uns letztes Jahr gegen die Kürzungen beim Gründerzuschuss engagiert haben. Sogar der DIHK, die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern, hat die Kürzungen begrüßt, obwohl der überwiegende Teil der IHK-Mitglieder solche kleinen Unternehmen sind (über 90% der Mitglieder)! Die Handwerkskammern waren traditionell gegen die Förderung der Ich-AG und den damit verbundenen zusätzlichen Wettbewerb.

 

Als bekannt wurde, dass Arbeitsministerin von der Leyen die Selbstständigen mit einem Zwangsbeitrag von mindestens 250 Euro pro Person und Monat belasten möchte, stand endgültig die Entscheidung fest, einen solchen Verband zu gründen.

 

HANDWERKSBERATER: Welche Rolle spielte die Pedition gegen die Zwangsversicherung für alle Selbstständigen?

ANDREAS LUTZ: Die Petition von Tim Wessels spielte eine große Rolle. Ich habe sie mit meinem Gründungszuschuss-Newsletter unterstützt. Innerhalb von zwei Wochen haben 80.000 Selbstständige die Petition unterschrieben. Die Ministerin reagierte darauf mit einer zehnminütigen Videobotschaft auf der Website des Ministeriums und erklärte dort ihre Dialogbereitschaft. Ich machte Tim darauf aufmerksam und zwei Tage später wurde er ins Ministerium zum Gespräch eingeladen. Er fragte mich, ob ich ihn begleiten würde.

 

Das war mein erstes Gespräch mit einer Ministerin. Darauf folgte ein zweites und das dritte ist Ende September geplant.

 

HANDWERKSBERATER: Wie war das?

ANDREAS LUTZ: Menschen auf dieser Ebene sind immer sehr nett.

 

HANDWERKSBERATER: Und was hilft uns das?

ANDREAS LUTZ: Sie können einem auch mit freundlichen Worten sagen, dass sie anderer Meinung sind. In diesem Fall hat Frau von der Leyen gleich von Anfang an deutlich gemacht, dass sie mit uns gerne über das WIE, nicht aber das OB der neuen Abgaben sprechen möchte.

 

HANDWERKSBERATER: Das war ja knallhart. Wie gingen Sie damit um?

ANDREAS LUTZ: Wir haben Fragen gestellt und gut überlegte Forderungen erhoben, andererseits aber auch unsere ganz grundsätzlichen Bedenken immer wieder deutlich gemacht. Ja, ich hatte den Eindruck, dass sie uns wirklich zuhört und ich bin mit der Überzeugung rausgegangen, dass es enorm wichtig ist, dass kleine Unternehmen und Selbstständige mit am Tisch sitzen. Oft kennen Politiker die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf uns nicht im Detail. Wenn man schildert und vorrechnet, was auf dem Bankkonto danach übrig bleibt, dann ist auch ihnen klar, dass man die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen kann.

 

HANDWERKSBERATER: Haben Sie was erreicht?

ANDREAS LUTZ: Das ist schwierig zu sagen. Das wissen wir erst, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Wir sind sicher noch nicht am Ende des Prozesses. Die Ministerin hat uns um Informationen gebeten und ich arbeite an einer Modellrechnung, die die Verhältnisse von Selbstständigen und Arbeitnehmern vergleichbar macht. Sie zeigt, dass es tatsächlich eine Gerechtigkeitslücke gibt – allerdings zu Lasten der Selbstständigen. Und die Ministerin hat gesagt, dass Selbstständige nicht schlechter gestellt werden sollen als Arbeitnehmer!

 

HANDWERKSBERATER: Da müsste die Ministerin ja überrascht gewesen sein!

ANDREAS LUTZ: Sie will mehr wissen. Im Einkommensbereich unterhalb 2.000 Euro pro Monat ist für Selbstständige kein Spielraum für neue Abgaben. Denn hier bezahlen Selbstständige schon jetzt mehr als Arbeitnehmer. Die Gefahr ist, dass eine enorme Bürokratie entsteht, die mehr kostet als momentan für die Grundsicherung im Alter überhaupt ausgegeben wird. Die jetzige Hartz IV-Alterssicherung ist vermutlich für den Staat günstiger als die neue Gerechtigkeitsbürokratie, die aufgebaut werden müsste. Diese bringt zudem neue Beschränkungen für Selbstständige, zwingt sie in teure Versicherungsverträge und anderes mehr. Mit den neuen Beiträgen werden noch mehr Existenzgründungen verhindert. Zwischen 400 Euro und 2000 Euro entsteht eine Todeszone für Selbstständige. Entweder prekär selbstständig oder richtig erfolgreich, aber es gibt nichts mehr dazwischen. Besonders Frauen werden im 400-Euro-Gefängnis bleiben oder ihre Kinder komplett weggeben müssen. Das ist eine gruselige Vorstellung. Das kann die Ministerin nicht wollen.

 

HANDWERKSBERATER: Wie hilft man kleinen Leuten, wenn staatliche Abgaben oder bürokratische Hürden sie zu erdrücken drohen?

ANDREAS LUTZ: Aus genau dem Grund haben wir den Verband gegründet. Wir wollen durch Musterrechnungen und Beispiele den Entscheidern zeigen, was ihre Beschlüsse bewirken. Selbstständige sind zu beschäftigt, um sich selbst in der Politik zu engagieren. Deshalb ist ihre Sicht der Dinge oft nicht bekannt. Wir wollen uns mit an den Tisch setzen. Das alleine wird vieles verändern. Wir wollen mit dem Verband auch Menschen, die nur wenig Zeit haben, eine Möglichkeit bieten, etwas zu bewegen. Sie können mit unterschreiben (z.B. Briefe oder Petitionen) oder die unterstützen, die sich einsetzen. Wir können berechtigte Anliegen bekannt machen, zum Beispiel über den gruendungszuschuss.de-Newsletter mit seinen 91.000 Lesern oder unserem Presseverteiler, mit dem wir weit über tausend spezialisierte Journalisten erreichen. Auf unserer Website kann jeder Nutzer eigene Anliegen vorschlagen und mitbestimmen, an welchen Themen wir im Verband mit höchster Priorität arbeiten sollten.

 

 

HANDWERKSBERATER-Tipp:

Sie können mitbestimmen: Wenn Sie Ihren Anliegen Gewicht verleihen wollen, folgen Sie folgendem Link:

http://vgsd.uservoice.com/forums/172849-die-wichtigsten-anliegen-des-vgsd